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Europartner erhöhen den Druck auf Griechenland

Neues Sparpaket gefordert  

Europartner erhöhen den Druck auf Griechenland

22.04.2016, 22:34 Uhr | dpa, t-online.de

Europartner erhöhen den Druck auf Griechenland. Die EU- und die griechische Flagge vor der Akropolis in Athen: Für weitere Milliardenhilfen verlangen die EU-Partner Extraleistungen. (Quelle: dpa)

Die EU- und die griechische Flagge vor der Akropolis in Athen: Für weitere Milliardenhilfen verlangen die EU-Partner Extraleistungen. (Quelle: dpa)

Bei den Verhandlungen um weitere Milliardenhilfen setzen die Europartner das hochverschuldete Griechenland zusätzlich unter Druck. Sie fordern ein neues "Sparpaket auf Vorrat" in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei für weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM nötig.

Treffen am nächsten Donnerstag

Zumindest besteht derzeit vorsichtige Zuversicht: Falls die Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der Athener Regierung zu deren Reform- und Sparplänen gut vorankommen, sollen die Euro-Finanzminster am kommenden Donnerstag zu einem Extra-Treffen zusammenkommen.

Die Finanzminister aller 28 EU-Staaten vereinbarten zudem, beim Austrocknen von internationalen Steueroasen geschlossen vorzugehen. Das ist eine Konsequenz aus Medienenthüllungen zu den "Panama Papers". Geplant ist unter anderem eine gemeinsame Schwarze Liste zu Steuerparadiesen.

"Wir glauben, dass ein erheblicher Fortschritt erzielt wurde", bilanzierte Dijsselbloem mit Blick auf die Verhandlungen in Athen. Man sei nahe an einer Vereinbarung. Dabei geht es um ein schon länger debattiertes Sparpaket von gut fünf Milliarden Euro - unter anderem mit Rentenkürzungen - und auch das neue Extra-Paket.

Einigung keineswegs gewiss

Der Niederländer legte sich jedoch nicht darauf fest, ob er in der kommenden Woche eine Einigung erwartet. "Es muss noch Arbeit getan werden. Lasst uns das so schnell wie möglich machen." Auf die Frage, warum das Extra-Paket nötig sei, antwortete der Sozialdemokrat: "Zur Sicherheit."

Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos wandte ein, es sei in seinem Land nicht möglich, Gesetze für den Notfall zu machen. Eine Lösung - gleich welcher Art - müsse glaubwürdig sein. Insgesamt zeigte sich der Minister jedoch bereit, auf Forderungen der Geldgeber einzugehen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die auch nach Amsterdam gekommen war, begrüßte die Bereitschaft der Europäer für das Extra-Paket. Dieses soll nur dann greifen, wenn Athen es nicht schafft, 2018 einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent zu erreichen.

Offenbar Schuldenerleichterungen im Gespräch

Dijsselbloem sagte, es werde nun auch über Schuldenerleichterungen für Griechenland gesprochen. Die Frage laute: "Kann Griechenland in den kommenden 10 bis 20 Jahren seine Schuld abbezahlen?" Für das Extra-Sparpaket müsse auch Klarheit über die Schulden herrschen. Einen Schuldenschnitt (Haircut), bei dem Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, soll es nicht geben. Im Gespräch sind hingegen Zinsstundungen oder längere Kreditlaufzeiten.

In Athen türmt sich ein Schuldenberg von knapp 177 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Gespräche über Schuldenerleichterungen stünden für ihn nicht im Vordergrund. Das Thema dürfe nicht von den Maßnahmen des Reform- und Sparpakets ablenken. "Die Troika hat ja Fortschritte gemacht, aber sie sind noch nicht fertig", sagte der Minister.

Der Chef des Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte vor einer angespannten Liquiditätslage in Athen. Die letzten Hilfszahlungen seien schon vor vier Monaten geflossen. Allein im Juli stehen in Griechenland Rückzahlungen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro an.

Informationsaustausch über Briefkastenfirmen

Zu den Steueroasen sagte Dijsselbloem, alle EU-Staaten wollten sich einer Initiative von Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien anschließen. Die sogenannte Gruppe der G5 hatte in der vergangenen Woche in Washington angekündigt, so schnell wie möglich Daten über die "wirtschaftlich Begünstigten" hinter Briefkastenfirmen und anderen Firmenkonstrukten auszutauschen und Firmenregister zu vernetzen.

"Das ist ein wichtiges Ergebnis", so Dijsselbloem. Er gab aber zu bedenken, dass die Firmenregister in vielen EU-Staaten noch aufgebaut werden müssten. Es sei dabei noch viel Arbeit zu tun. Die Niederlande führen zur Zeit die Amtsgeschäfte der EU, Dijsselbloem steht auch der Runde aller 28 Ressortchefs vor.

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