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Warum TTIP besser ist als viele glauben

Kommentar zum Freihandelsabkommen  

Warum TTIP besser ist als viele glauben

25.04.2016, 15:53 Uhr | Ein Kommentar von Bernhard Vetter, t-online.de

Warum TTIP besser ist als viele glauben. Anti-TTIP-Demonstration am vergangenen Samstag in Hannover: Freihandel ist besser als sein Ruf. (Quelle: AP/dpa)

Anti-TTIP-Demonstration am vergangenen Samstag in Hannover: Freihandel ist besser als sein Ruf. (Quelle: AP/dpa)

TTIP ist zurück in den Schlagzeilen. Merkel und Obama werben dafür, die meisten Deutschen sind entweder dagegen oder unentschieden. Ich gehöre offenbar zu der Minderheit, die TTIP gut findet. Denn ich bin Diplom-Volkswirt und weiß, dass Freihandel grundsätzlich gut ist - zumal zwischen gleich entwickelten Wirtschaftsräumen wie den USA und der EU.

Über die Argumente der Kritiker - viele übrigens auch aus meinem Kollegenkreis - kann ich meist nur den Kopf schütteln. Immerhin wissen einige schon, dass uns keine Chlor-Hühnchen, Hormon-Rinder oder Gen-Pflanzen drohen, denn diese strittigen Themen werden bei den Verhandlungen einfach ausgeklammert. Es bleibt also alles, wie es ist.

Dabei wäre das mit den Chlor-Hühnchen gar nicht so schlecht gewesen. Sie enthalten nämlich gar kein Chlor (zumindest solange man kein Natriumchlorid, sprich Kochsalz, hinzufügt). Aber sie kommen ja nicht und damit basta.

Bei den Gen-Pflanzen ist die Sache nicht ganz so eindeutig. Zwar müssten auch nach TTIP der Anbau und Verkauf der gentechnisch veränderten Organismen (GVO), wie sie offiziell heißen, von jedem EU-Land genehmigt werden. Aber: Die EU importiert bereits gentechnisch veränderte Futtermittel, meist Soja, das dann an Rinder, Schweine und Geflügel verfüttert wird und somit doch - irgendwie - auf unserem Teller landet.

Misstrauen gegenüber Schiedsgerichten

Bleiben noch die geheimen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten als einer der Kritikpunkte. Da sie auch bisher schon in den verschiedensten Freihandelsabkommen Deutschlands und der EU vereinbart wurden, fragt man sich, wo nun plötzlich die Kritiker, auch aus der Politik, herkommen. Haben die die Verträge bisher nicht gelesen?

Oder sind Schiedsgerichte vielleicht gar nicht so schlecht? Es wird ja vonseiten der Kritiker immer so getan, als müssten ausländische Firmen, die sich benachteiligt fühlen, nur die jeweiligen Staaten verklagen, um automatisch Recht zu bekommen und Milliarden einzusacken. Schön wär's.

Die bisherigen Schiedsgerichte haben immerhin einen Vorteil: Beide Seiten können sich jeweils ihren Richter aussuchen. Vor welchem anderen Gericht geht das schon? Aber wenn man hier nun ein besseres System finden möchte, bitteschön!

Die EU strebt jedenfalls an, dass die Verhandlungen der Schiedsgerichte öffentlich sein müssen, dass Dritte schriftliche Stellungnahmen abgeben können, und dass all diese Stellungnahmen auch veröffentlicht werden müssen.

Andere Kritikpunkte sind schlicht eine Mischung aus Mythen und Halbwahrheiten: Die Staaten müssten alle möglichen öffentlichen Dienstleistungen privatisieren (müssen sie nicht), Unternehmen könnten Einfluss auf Gesetze nehmen (können sie nicht, jedenfalls nicht mehr als bisher auch), bei Schutzstandards würde eine Abwärtsspirale einsetzen (würde sie nicht).

Das ist TTIP wirklich

In Wahrheit beruht TTIP auf einem Prinzip, das auch in der (Freihandelszone) EU angewandt wird: Was bei Euch gut genug ist, soll auch bei uns gut genug sein. Weil also zum Beispiel Rohmilchkäse in Frankreich als verkehrsfähig gilt (sprich: verkauft werden darf), darf er auch im Rest der EU angeboten werden. Obwohl er eigentlich gar nicht so sicher ist und zum Beispiel Schwangere ihn nicht essen sollten. So viel zu den hohen EU-Standards. Den Amerikanern ist Käse aus nicht komplett toter Milch ein Graus.

Mit anderen Worten: Standards werden gegenseitig anerkannt - das soll doppelte Prüf- und Zulassungsverfahren vermeiden, heißt aber nicht, dass eine Seite ihre Standards ändern müsste. Die USA müssen also weiterhin keinen Rohmilchkäse ins Land lassen. Und wissen deshalb auch nicht, welche Geschmackssensation ihnen entgeht. Aber das ist ein anderes Thema.

Dass TTIP hinter den berühmten "verschlossenen Türen" verhandelt wird - geschenkt. Welche Tarif- oder Koalitionsverhandlungen fanden jemals hinter "offenen" Türen statt? Die Heimlichtuerei in den TTIP-Leseräumen ist sicher ein Ärgernis, doch bei dem vorhandenen Erregungspotenzial ist es sicher nicht von Nachteil, wenn nicht jeder Verhandlungspunkt gleich öffentlich zerredet wird. Gerade wir als Exportnation und ehemaliger Exportweltmeister sollten dem Freihandel eigentlich aufgeschlossen gegenüberstehen. Kaum ein Unternehmen hierzulande wirtschaftet rein national.

Wer will, kann übrigens sehr viel über die Verhandlungen und die Positionen der EU nachlesen – oft auch auf Deutsch.

Doch Vorsicht! Dies könnte Ihre Einstellung zu TTIP verändern.

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