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Nach Panama Papers: SPD will Steuerbetrüger bekämpfen

SPD-Plan gegen Steuerbetrug  

Deutsche sollen Herkunft ihres Vermögens offenlegen

28.05.2016, 17:13 Uhr | rtr

Nach Panama Papers: SPD will Steuerbetrüger bekämpfen. Laut einem SPD-Dokument gehen Europa jedes Jahr 1000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Laut einem SPD-Dokument gehen Europa jedes Jahr 1000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die SPD hat Steuerbetrügern den Kampf angesagt. Für diesen Zweck hat die Partei einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, den der Vorstand am Montag beschließen soll. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können", heißt es in dem Entwurf. "Wir drehen die Beweislast um." Deutsche Bürger müssten also künftig belegen können, woher ihr Vermögen stammt. Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für die Straftäter unattraktiv.

Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch über Steuerpflichtige teilnehmen, soll zudem die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr nach zehn Jahren auslaufen. "Anonymität darf nicht zur Verjährung führen", heißt es. Die Festsetzungsfrist für Steuern solle in diesen Fällen über zehn Jahre hinaus ausgeweitet werden.

Reaktion auf Panama Papers

International sei ein gemeinsames Vorgehen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche notwendig. Die SPD reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der "Panama Papers" über Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik.

Die Sozialdemokraten fordern auch ein "öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen". Es gebe ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, in welchen Staaten diese Firmen Steuern zahlten. Etwa 1000 Milliarden Euro gingen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren, heißt es in dem Text. 

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Vizefraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, verfassten nach Angaben aus Parteikreisen den Maßnahmenkatalog. Mit den Forderungen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität solle sich aber auch der SPD-Parteikonvent befassen, der am 5. Juni in Berlin tagt. Der Kleine Parteitag mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Bundesparteitagen.


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