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Vermögensteuer: Sigmar Gabriel stößt mit Idee auf heftige Ablehnung

Rückkehr der Vermögensteuer  

Gabriels Gedankenspiel stößt auf heftige Ablehnung

09.06.2016, 08:57 Uhr | dpa

Vermögensteuer: Sigmar Gabriel stößt mit Idee auf heftige Ablehnung. Nach seinem jüngsten Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer steht Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in der Kritik. (Quelle: dpa)

Nach seinem jüngsten Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer steht Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in der Kritik. (Quelle: dpa)

Vor 20 Jahren wurde sie abgeschafft. Nun denkt Sigmar Gabriel (SPD) laut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach. Vor allem die Union zeigt sich wenig erfreut über den Vorschlag des Wirtschaftsministers.

Mit seinen Äußerungen zur Vermögensteuer hat sich Gabriel Kritik aus der Koalition wie auch der Opposition und der FDP eingehandelt. "Ich lehne die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), den "Ruhr Nachrichten".

"Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden", so Meister. Zudem sorge die Vermögensteuer für immens hohe Erhebungskosten bei der Steuerverwaltung. "Sie gilt als eine der ineffizientesten Steuern überhaupt."

Gabriels Gedankenspiel

Gabriel hatte am Mittwoch erklärt, er habe nichts dagegen, dass Privatvermögen einer Vermögensteuer unterworfen werde. Er wolle aber nicht, dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werde. Er kenne derzeit aber kein Modell, das eine verfassungsrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen ermögliche.

Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende der "Rheinischen Post" gesagt, wenn es gelänge, "ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen". Das fordert der linke Flügel der SPD schon seit längerer Zeit.

FDP-Chef: Gabriel sollte sich besser Google und Co. vornehmen

Auch Christian Lindner hält wenig von Gabriels Vorstoß. Der Chef der FDP lehnt eine Wiedereinführung der 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Steuer ab. Statt heimische Leistungsträger ins Visier zu nehmen, solle sich die SPD besser dafür stark machen, dass globale Multis wie Google, Apple und Amazon einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssten, sagte Lindner den "Ruhr Nachrichten".

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich ebenfalls gegen die Vermögensteuer aus. "Ökonomisch ist diese Steuer jedenfalls nicht sehr überzeugend", sagte er der "Passauer Neue Presse". Wer glaube, dass er mit der Vermögenssteuer eine gefühlte Ungleichheit korrigieren könnte, verkenne, dass die Vermögensschichtung von der Einkommensschichtung unabhängig sei. "Auch Personen mit mittlerem oder wenigem Einkommen können Vermögen haben."

Wagenknecht geht der Vorschlag nicht weit genug

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hielt Gabriel vor, es sei zu wenig, über eine Vermögensteuer nur öffentlich nachzudenken. Die Linke fordere seit Jahren eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent.

Die Anrechnung von Betriebsvermögen dabei auszuklammern, wäre eine "Spitzensteuer ohne Zugspitze", sagte Wagenknecht der Zeitung "Junge Welt".

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