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Debatte um Steuern- und Abgabenlast kommt wieder in Fahrt

Frage der Gerechtigkeit  

Die Steuerdebatte kommt wieder in Fahrt

13.06.2016, 18:04 Uhr | André Stahl, dpa

Debatte um Steuern- und Abgabenlast kommt wieder in Fahrt. Die Steuerdebatte in Deutschland geht wieder los. (Quelle: dpa)

Die Steuerdebatte in Deutschland geht wieder los. (Quelle: dpa)

Die Parteien heizen vor der Bundestagswahl die Steuerdebatte an. Ganz oben stehen die Gerechtigkeitsdebatte und damit die Steuern- und Abgabenlast. Ein großer Reformwurf mit einer echten Steuerentlastung aber ist fraglich.

Angesichts von Rekordeinnahmen setzen Union, SPD und der Realo-Flügel der Grünen auf Entlastungen ab 2017, linke Politiker beharren auf Klassikern wie der Wiedereinführung der Vermögensteuer und mehr Lasten für Reiche. Klar ist: Noch nie haben Bürger und Unternehmen im vereinten Deutschland so viele Steuern gezahlt - als Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Lohnsteigerungen und Firmengewinne.

Die letzte Reform gab es im Jahr 2005

Doch unter Schwarz-Rot herrscht in der Steuerpolitik weitgehend Stillstand. Die letzte durchgreifende Reform mit einer echten Entlastung von Bürgern und Unternehmen fiel in die Zeit der 2005 abgewählten rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Geht es nach der Union, sollte sich der Staat nach der Wahl 2017 spendabel zeigen. Allzu großzügig dürfte das Geschenk aber nicht ausfallen, wenn es bei dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten engen Spielraum bleiben sollte.

Gabriel will alles auf den Prüfstand stellen

Bisher gibt es vor allem Ankündigungen und markige Worte. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die gesamte Abgabenlast - Steuern, Sozialbeiträge und Gebühren - auf den Prüfstand stellen und auch etwas für untere Einkommensgruppen tun. Bayerns Finanzminister Markus Söder will mal eben bis Juli eine umfassende Reform vorlegen.

Der CSU-Mann listet all die Baustellen auf, die im Gespräch sind: Vom "Soli"-Zuschlag über den "Mittelstandsbauch" bis zur Abgeltungsteuer. Nach "Jahren des Stillstands" mahnt Söder eine "neue Gerechtigkeit" an. Schäuble erinnert den Kassenwart in München dabei gern daran, dass alle 16 Länder - auch Bayern - für die Wahlperiode bis Ende 2017 einstimmig beschlossen hätten, dass das Steueraufkommen in ihren Kassen um keinen Euro sinken dürfe.

Steuerquote steigt und steigt

Auch das hat dazu geführt, dass die Steuerquote seit Jahren steigt. Sie setzt die Steuereinnahmen des Staates ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Und das Aufkommen für den Fiskus legt stärker zu als die Wirtschaftsleistung - auf 808 Milliarden Euro bis 2020, wie die letzte Schätzung ergab. Das wären 135 Milliarden mehr als 2015. Nach Zahlen der Industrieländerorganisation OECD ist die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben 2015 wieder leicht gestiegen, so dass für Arbeitnehmer etwas weniger Geld vom Bruttolohn übrig blieb. Ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind musste 49,4 Prozent abliefern.

Geringverdiener würden vor allem von weniger Sozialabgaben profitieren. Anders als bei Steuern müssen untere Einkommen schon vom ersten Euro an rund 20 Prozent an die Sozialkassen abführen. Schäuble will, dass die Steuerquote zumindest nicht mehr steigt. Auf welchem Niveau er sie halten will, ist nicht klar. Ein Rückgang um 0,1 Prozentpunkte macht etwa drei Milliarden Euro pro Jahr aus.

Milliarden-Spielraum

In Schäubles erstem vollem Jahr als Minister lag die Steuerquote bei 21,4 Prozent, 2015 bei fast 22,3 Prozent. Steuerschätzer rechnen für dieses Jahr mit 22,04 Prozent, 2018 könnten es 22,51 sein. Würde das diesjährige Niveau gehalten, ergäbe sich rechnerisch ein Spielraum von bis zu 14 Milliarden Euro. Schäuble nennt keine Zahlen. Er will aber den "begrenzten" Spielraum nutzen, um vor allem mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu entlasten.

Immer mehr Arbeitnehmer fallen unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der greift für Singles ab einem Jahreseinkommen von 53.666 Euro. Jeder Euro darüber wird also mit 42 Prozent besteuert. So ein Einkommen gilt längst nicht mehr als Top-Gehalt: In den 60er Jahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Durchschnittsverdienstes, argumentiert die Union. Inzwischen müsse schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensatz zahlen.

Schäuble will die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz greift, deutlich anheben und die "echten Leistungsträger" entlasten. Seit Jahren redet die Politik auch davon, den "Mittelstandsbauch" abzuspecken. Der entsteht, weil der progressive Einkommensteuertarif zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig steigt, sondern bis zu einem Einkommen von 13.670 Euro sehr steil. Folge ist, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen proportional höher belastet werden. Die Kurve zu glätten, würde den Staat sehr viel Geld kosten.

Und da beginnt das Problem. An den Abbau fragwürdiger und teurer Steuervergünstigen traut sich keiner ran. Und nicht nur Schäuble will weiter ohne neue Schulden auskommen. Die Länder dürfen nach 2019 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Geht es zudem nach CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, soll der "Soli" schrittweise auslaufen. Dann fehlen mittelfristig 20 Milliarden Euro in den Staatskassen - pro Jahr. Auch deswegen warnt Gabriel: "Man darf jetzt keine neuen Steuerlügen machen."

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