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Änderungen zum 1. Juli 2016: Kindergeld, Rentenerhöhung & mehr

Mehr Geld für Rentner und Kinder  

Das ändert sich alles im Juli 2016

01.07.2016, 15:04 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Änderungen zum 1. Juli 2016: Kindergeld, Rentenerhöhung & mehr. Zum 1. Juli kommen wieder verschiedene Änderungen auf die Bürger zu. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Zum 1. Juli kommen wieder verschiedene Änderungen auf die Bürger zu. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Zur Jahresmitte können sich Deutschlands Verbraucher wieder auf eine ganze Reihe von Änderungen einstellen. Erfreulich: Rentner profitieren von der prozentual größten Rentenerhöhung seit über 20 Jahren. Doch es gibt noch mehr.

Familien mit kleinem Einkommen bekommen mehr Kindergeld. Kaputte Elektrogeräte können Kunden auch im Geschäft abgeben - für den Handel endet am 24. Juli eine neunmonatige Übergangsfrist.

Rentenbezüge steigen kräftig

Die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren dürfte vielen Älteren den Sommermonat Juli noch ein wenig schöner machen. In den alten Bundesländern klettern die Bezüge um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern gar um 5,95 Prozent nach oben. Durch den stärkeren Zuwachs in Ostdeutschland schrumpft der Abstand bei den Bezügen.

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Verantwortlich für die Erhöhung sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die eine Lohnentwicklung nach oben belegen. Die Renten werden nun an dieses Plus angepasst. Nichts ändern soll sich dagegen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - sie sollen in den kommenden Jahren weiter bei 18,7 Prozent liegen.

Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener 

Für Familien mit geringem Einkommen soll der maximale Zuschlag für Kinder von 140 auf 160 Euro pro Monat und Kind steigen. Das Geld bekommen Eltern aber nur für Kinder, die auch bei ihnen im Haushalt leben - dafür gilt der Anspruch laut Familienministerium bis zum Alter von 25 Jahren.

Infrage kommen Familien, bei denen das Einkommen der Eltern zwar zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten reicht, für die speziellen Bedürfnisse von Kindern jedoch nicht genug ist. 2014 profitierten davon laut Ministerium 260.000 Kinder in Deutschland. Der Zuschlag muss schriftlich bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden.

Neues Einlagensicherungsgesetz

Am Sonntag, 3. Juli 2016, tritt das neue Einlagensicherungsgesetz in Kraft. Dann sind die Ersparnisse von Bankkunden in allen (noch) 28 EU-Ländern in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank geschützt. Im Fall einer Bankpleite soll das Geld künftig binnen einer Woche (bisher 20 Tage) ausgezahlt werden.

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Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen um 245 Euro oder 2,7 Prozent auf dann 9327 Euro. Die Diätenerhöhung wurde erstmals nicht eigens beschlossen, sondern folgt gemäß einer Neuregelung aus dem Jahr 2014 der Entwicklung der Nominallöhne.

Die höheren Diäten führen auch zu einem Anstieg der Altersbezüge der Bundestagsabgeordneten. Diese betragen pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit jeweils 2,5 Prozent der Diät, nach vier Jahren im Bundestag also 932 Euro monatlich. Individuelle Renten- oder Pensionsansprüche bleiben davon unberührt.

Mallorca-Steuer und Samstags-Fahrverbot

Viele Bürger Deutschlands werden in diesem Jahr wieder Urlaub auf Mallorca machen. Und der wird teurer: Ab 1. Juli müssen Urlauber an der Hotelrezeption pro Person und Nacht eine Übernachtungssteuer von 0,25 bis 2,00 Euro zahlen. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Art der Unterkunft. In der Nebensaison wird der Betrag halbiert. Zusätzlich werden zehn Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren sind von der Abgabe befreit. 

In der Ferienzeit im Juli und August gilt in Deutschland zudem ein erweitertes Fahrverbot für Lastwagen. Auch am Samstag dürfen Brummis dann nur mit Sondergenehmigung fahren. Das sorgt für mehr Platz auf den Autobahnen. Auf hoch belasteten Strecken dürfen 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger nur in Ausnahmen zwischen 07.00 und 20.00 Uhr verkehren.

Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Kaputte Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen oder Computer wandern für gewöhnlich auf den Bauhof - seit Ende Oktober steht Verbrauchern ein weiterer Entsorgungsweg offen: Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, schrottreife Geräte kostenlos entgegenzunehmen. Die Händler hatten neun Monate Zeit, sich umzustellen. Ab 24. Juli müssen sie nun die Umsetzung des Elektrogesetzes gewährleisten.

Bei der Rückgabe kommt es allerdings auf die Größe an: Kleine Geräte bis 25 Zentimeter Seitenlänge müssen die Läden ohne jede Gegenleistung zurücknehmen. Bei größeren Geräten sind sie nur dann zur Annahme verpflichtet, wenn die Kunden ein ähnliches Produkt neu bei ihnen kaufen.

Vertragsabschluss im Internet wird leichter

Verbraucher können ab 1. Juli europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste schaffe einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften, teilte die Bundesregierung mit. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein neues Zertifikat.

Entschädigung für DDR-Impfopfer und Deutschkurse

Die Entschädigung für Menschen, die sich in der DDR 1978/79 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt haben, steigt ab 1. Juli um 4,25 Prozent. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Schädigung ab und kann bis zu 1261 Euro monatlich betragen.

Der Bund finanziert ab 1. Juli Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund könnten an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen.

Korruption im Gesundheitswesen strafbar

Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt. Die Änderung des Strafgesetzbuchs ist laut Angaben der Bundesregierung bereits am 4. Juni in Kraft getreten.

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