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Gabriel will Benzinpreis bei niedrigem Ölpreis hochhalten - viel Gegenwind

Gegenwind für Gabriels Idee  

Steuererhöhung für Benzin bei niedrigem Ölpreis

16.08.2016, 13:28 Uhr | dpa, AFP

Gabriel will Benzinpreis bei niedrigem Ölpreis hochhalten - viel Gegenwind. Umweltschützer finden den Vorschlag von Sigmar Gabriel nicht schlecht, eine flexible Benzinsteuer einzuführen. (Quelle: dpa)

Umweltschützer finden den Vorschlag von Sigmar Gabriel nicht schlecht, eine flexible Benzinsteuer einzuführen. (Quelle: dpa)

Da stellen sich beim durchschnittlichen deutschen Autofahrer wohl die Nackenhaare auf, wenn er so etwas hört: Sollte der Ölpreis fallen, könnte eine flexible Spritsteuer dafür sorgen, dass der Benzinpreis nicht sinkt. Dieser Vorschlag stammt aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium und erfährt bereits mächtig Gegenwind.

Gedankenspiele können eine große Wirkung entfalten - vor allem, wenn es um den Geldbeutel der Steuerzahler und die Spritpreise geht. 

Was für ein Vorschlag ist das?

Wenn Rohstoffpreise wie der Ölpreis im Keller sind, dann freuen sich die Verbraucher - sie können günstig Auto fahren oder heizen. Um die Bürger trotzdem zum Energiesparen zu bewegen, könnte der Staat an der Preisschraube drehen und Steuern flexibel machen, so dass sie steigen, wenn der Preis fällt, und umgekehrt.

Das steckt hinter dem Satz "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", der im "Grünbuch Energieeffizienz" des Bundeswirtschaftsministeriums steht.

Steht Sigmar Gabriel hinter der Idee?

Es werde sicherlich eine Debatte geben, sagt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Ob die Idee es ins Weißbuch schaffe, hänge von den Antworten der Verbände ab. Einen Vorteil sieht Gabriel in dem Konzept: "Wenn Rohölpreise steigen, steigen die Steuern nicht, sondern sinken. Das ist gut für die, die an die Tankstelle fahren. Es ist nicht ganz so schön für den Finanzminister." Er weiß aber sicher auch, dass Benzinpreis- und Steuerdiskussionen im Wahlkampf gefährlich sind. Man denke nur an die Grünen und die Debatte von 1998, ob ein Liter Benzin fünf Mark kosten soll.

Was sagt der Verkehrsminister dazu?

Alexander Dobrindt (CSU) ist strikt dagegen. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Umgekehrt sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche."

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rügt die Idee scharf. Er wirft Gabriel im "Express" vor, er habe "die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden". Mit den Plänen "für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt".

Dagegen zeigt sich das Bundesumweltministerium aufgeschlossen für den Vorschlag. Das Haus sei "generell immer offen" für Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch verringern könnten, sagt ein Ministeriumssprecher.

Zustimmung kommt auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende", sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Bild"-Zeitung. "Deshalb muss man gegensteuern", etwa über "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnet den Vorschlag als "nachdenkenswerte Idee". Bevor das Wirtschaftsministerium weitere Steuern anpeile, "sollte es aber bestehende umweltschädliche Subventionen - etwa die Ausnahmen bei der Dieselprivilegierung und das Dienstwagenprivileg - abbauen", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wird das schon bald Gesetz?

Nein. "Es handelt sich nicht um ein fertiges Konzept, sondern um einen Diskussionsvorschlag", betont eine Sprecherin des Ministeriums. Im "Grünbuch Energieeffizienz" gibt es verschiedene Vorschläge, zu denen jetzt jeder seine Meinung sagen kann. Dieser Konsultationsprozess läuft bis 31. Oktober. Dann werden die Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht. Schließlich sollen sie in ein Weißbuch münden, das auch nur eine Sammlung von Vorschlägen ist.

Wie hoch sollen die Steuern denn werden und wer legt das fest?

Solche Details sind noch nicht ausgearbeitet, da es sich eben nur um eine Idee handelt, die nun diskutiert werden soll. Grundsätzlich ist für Steuern das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig. Das Finanzministerium habe sich an dem Konsultationsprozess noch nicht beteiligt, sagt ein Sprecher. Bisher gibt es so eine "flexible" oder "atmende" Steuer in Deutschland in keinem Bereich.

Wie wird Kraftstoff bisher besteuert?

Mit der Energiesteuer, die auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle und auch Biodiesel und Pflanzenöl gezahlt werden muss, wenn sie als Kraft- oder Heizstoff dienen. Seit 1999 ist darin auch die Ökosteuer erhalten. Auf Diesel nimmt der Staat derzeit 47,04 Cent Steuern pro Liter, auf Benzin 65,45 Cent. Der Betrag bleibt gleich, wenn die Ölpreise steigen oder fallen. Festgelegt ist das im Energiesteuergesetz.

Warum ist Energieeffizienz eigentlich so wichtig?

Es geht dabei um Klima- und Umweltschutz: "Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen", schreibt das Wirtschaftsministerium. Den Energieverbrauch zu senken, ist Teil der Energiewende in Deutschland. Ziel ist, den Verbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren.

Das Grünbuch findet sich hier zum Download: Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 

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