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Steuerbetrug mit Cum-Ex-Geschäften: NRW-Finanzbehörden ermitteln gegen Großbanken

Steuerbetrug in Milliarden-Höhe  

NRW-Finanzbehörden ermitteln gegen Großbanken

25.09.2016, 20:08 Uhr | AFP, t-online.de

Steuerbetrug mit Cum-Ex-Geschäften: NRW-Finanzbehörden ermitteln gegen Großbanken. Frankfurter Banken-Skyline im Abendlicht: Ermittlungen gegen internationale Großbanken. (Quelle: dpa)

Frankfurter Banken-Skyline im Abendlicht: Ermittlungen gegen internationale Großbanken. (Quelle: dpa)

Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen einem milliardenschweren Steuerbetrugs-Verdacht nach. Mehr als 20 ausländische Geldinstitute sollen in betrügerische Aktiengeschäfte zu Lasten des deutschen Fiskus verwickelt sein.

Betroffen sind nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR mehre Großbanken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Dabei soll der Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt worden sein. Auch deutsche Institute seien in die Betrügereien verwickelt.

Daten von mehr als 100 Banken auf CD

Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr von einem Insider eine CD gekauft, die laut Finanzminister Walter-Borjans (SPD) "wertvolle Hinweise" auf Betrügereien enthält. Die auf der CD aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten "nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt", sagte Walter-Borjans auf Anfrage von "SZ", NDR und WDR.

"Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach - ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser", sagte der Minister. Eine Reihe von Banken habe bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden. Der Finanzminister riet auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das "systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt".

Wurde Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet?

Zu Details der Steuerverfahren äußerte sich der Finanzminister nicht. Laut WDR richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt - sollte sich der Verdacht aber erhärten, könnten am Ende Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.

Die Ermittler prüfen demnach, ob die ausländischen Banken oder deren Handelspartner in Deutschland Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividenden-Stichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten ließen.

Bekannte Großbanken bei Cum-Ex-Ermittlungen dabei

Bekannt geworden sind solche Tricksereien unter dem Stichwort "Cum-Ex". Banken und Kapitalanlagefonds sollen sich so beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über Jahre hinweg einen Milliardengewinn verschafft haben - zulasten des Staates.

"SZ", NDR und WDR haben nach eigenen Angaben sechs Großbanken zu dem Verdacht befragt, in Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus verstrickt zu sein: JP Morgan und Morgan Stanley aus den USA, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und BNP Paribas aus Frankreich. Die Großbanken äußerten sich dazu nicht - mit einer Ausnahme: Barclays wies jeden Verdacht von sich. Man habe im Einklang mit geltenden Gesetzen gehandelt.

Ermittlungen auch gegen deutsches Institut

Als erste ausländische Bank hatte sich Macquarie aus Australien mit dem Fiskus geeinigt. Am Ende summiert sich die Rückzahlung inklusive Strafzahlung wohl auf mehr als 100 Millionen Euro, schreibt die "SZ". 

Auch gegen deutsche Finanzinstitute werde ermittelt. So werde bei der deutschen HSBC Trinkaus & Burkhardt bereits wegen Cum-Ex-Deals ermittelt. HSBC Trinkaus sagt dazu, man habe keine Anhaltspunkte für Geschäfte mit einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer.

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