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Horst Seehofer kündigt "größte Steuersenkung aller Zeiten" an

Milliarden-Entlastung angekündigt  

Seehofer will "größte Steuersenkung aller Zeiten"

28.09.2016, 15:11 Uhr | dpa

Horst Seehofer kündigt "größte Steuersenkung aller Zeiten" an. Horst Seehofer stellt Steuersenkungen in Aussicht.  (Quelle: dpa)

Horst Seehofer stellt Steuersenkungen in Aussicht. (Quelle: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine große Steueroffensive angekündigt. "Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagte der CSU-Chef in einer Regierungserklärung.

In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen. Zuvor hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellt. Auch Bayern hatte ein Konzept vorgelegt.

Mehr Geld für Familien mit Kindern 

Seehofer kündigte an, die CSU werde sich dafür einsetzen, dass insbesondere Familien mehr Förderungen erhielten. Ziel sei ein Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Kind.

Bei der Mütterrente forderte Seehofer erneut eine Ausweitung. Die CSU will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Finanzielle Benachteiligungen für Rentner lehnte Seehofer ab. "Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben."  

Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung  

Der CSU-Chef ging erneut auf die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer ein. Seehofer sieht bei diesem Thema die Glaubwürdigkeit der Politik und den Wohlstand in Deutschland in Gefahr. "Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird, und eine Obergrenze", sagte der bayerische Ministerpräsident. Nur wenn dies gelinge, könne Deutschland auf Dauer Humanität leisten.

"Die Bevölkerung will wissen, wie geht es in Zukunft weiter", betonte Seehofer mit Blick auf die Gespräche mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Wenn wir das jetzt nicht tun, wird die Bevölkerung der Politik nicht den Glauben schenken, der nötig ist."

Nur eine gesetzlich verankerte Obergrenze sei der Beleg dafür, dass die Politik es ernst meine und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 nie wieder erfolgen könne. "Der Rechtsstaat muss Klarheit schaffen." Seehofer unterstrich, dass eine Obergrenze kein Verlust der Humanität bedeute. "Das Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird." 

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