Krasse Beispiele für Steuerverschwendung

Dass der Hauptstadtflughafen in der Liste auftaucht, ist quasi obligatorisch. Seit zehn Jahren im Bau und Umbau und noch immer nicht eröffnet. Der BdSt nennt die Dauerbaustelle deshalb „Ein bitteres Fazit für die Steuerzahler“. Und ein teures obendrein: 6,6 Milliarden Euro hat der Bau bislang verschlungen.

Jedes Jahr feiern die Hessen mit dem Hessentag ihr mehrtägiges Landesfest. Nun kommt heraus: Das Fest kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro. Die schießt das Land bei. Damit ist der Hessentag das teuerste Landesfest in Deutschland.

"Toluca" kommt Leverkusen teuer zu stehen: Denn die so benannten Luxus-Mülleimer, die in der Innenstadt aufgestellt wurden, sehen nach wenigen Wochen Gebrauch nicht nur unansehnlich aus, sie kosten auch stolze 1258 Euro pro Stück. Und offenbar schrieb die Stadt für den Auftrag keinen Wettbewerb aus. Gesamtkosten: über 54.000 Euro.

Warum Schwerin in der Liste auftaucht, fällt dem aufmerksamen Betrachter dieses Bildes zügig auf. Kosten für den baulichen Fauxpas: 137.000 Euro.

Um Universität und Entwicklungsbereich zu verbinden, wurde in Mainz eine Brücke gebaut, über die Busse fahren sollten. Eigentlich, denn die Stadt vergaß, die Flächen zur Straßenanbindung der Brücke zu kaufen. Deren Eigentümer wehren sich. Ergebnis: Die Brücke wird bislang nur von Fahrrädern befahren. Wie hoch die Kosten ausfallen, ist noch offen.

Im Landkreis Freyung-Grafenau wurde der grenzüberschreitende Verkehr wieder aufgenommen. Doch das Angebot, mit dem Bus von Waldkirchen bis ins tschechische Nové Údoli zu fahren, nehmen im Schnitt nur zwei Personen pro Busfahrt wahr. Die Betriebskosten sind deutlich höher, weshalb der Landkreis auf fast 70.000 Euro Miese sitzen bleibt. Stoppen will man die Buslinie dennoch nicht.

Im baden-württembergischen Lauterbach wurde eine "Fischtreppe" gebaut, die absolut keinen Sinn ergibt: Zunächst kann sie von Fischen nicht erreicht werden, dann stellte sich heraus, dass sie das auch gar nicht soll. Sie ist nur eine Ausgleichsmaßnahme für einen anderen Eingriff in die Natur. Diesen Luxus ließ sich die Gemeinde 103.000 Euro kosten.

Auch der Flughafen Hahn ist ein gerne gesehener Gast in der Liste der Steuerverschwender: 300 Millionen Euro wurden investiert, der Verkauf klappte nicht, nun droht die Insolvenz. Dazu sind Passagier- und Frachtzahlen schlecht. Kurz: Der Erfolg, den man sich mit dem Flughafen einst ausrechnete, trat nie ein.

Der Weiterbau der A20 im Kreis Steinburg verzögert sich. Der Grund: An der A23 in der Nähe von Hohenfelde wurde ein Adlerhorst übersehen. Doch der ist verlassen – und das wurde übersehen. Weil die entsprechenden Ministerien zu spät darüber informiert wurden, dauert die Planung der Autobahn zwei Jahre länger. 480.000 Euro kostet das Versäumnis den Steuerzahler.

Deutschlands bekanntestes Segelschulschiff wird saniert – mal wieder. Denn die „Gorch Fock“ wird nicht das erste Mal generalüberholt: Die letzte Reparatur ist gerade einmal zwei Jahre her. Die jüngste Renovierung wird mit 20 Millionen Euro veranschlagt. Und 15 Monaten Werftliegezeit. Ein Neubau käme günstiger.

Und noch eine Brücke: In Berlin-Köpenick wurde der Kietzgrabensteg in Betrieb genommen. Doch genutzt wird er kaum – schließlich befindet sich 75 Meter weiter seit langem eine Brücke. Die Öffentlichkeit wurde zudem kaum über den Bau informiert – weil der Senat selbst das Vorhaben als Steuerverschwendung bezeichnete. Kosten: Rund 470.000 Euro.