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Neue Steuerschätzung: Steuereinnahmen steigen bald nicht mehr so stark

Neue Steuerschätzung  

Steuereinnahmen steigen bald nicht mehr so stark

04.11.2016, 14:30 Uhr | dpa, rtr

Neue Steuerschätzung: Steuereinnahmen steigen bald nicht mehr so stark. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Mehreinnahmen bei Steuern fallen ab 2018 voraussichtlich kleiner aus. (Quelle: imago/Popow)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Mehreinnahmen bei Steuern fallen ab 2018 voraussichtlich kleiner aus. (Quelle: imago/Popow)

Die öffentlichen Kassen können in diesem Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 4,3 Milliarden Euro rechnen und auch für 2017 ein kleines Extraplus von 700 Millionen Euro einplanen. Für die drei Folgejahre zeichnen sich dagegen geringere Steigerungen bei den Steuereinnahmen ab als bisher geplant.

Das ist das Ergebnis der heute in Berlin vorgelegten Steuerschätzung. Damit verkleinern sich die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Gemeinden voraussichtlich wieder. Erstmals seit langem wurden die bisherigen Vorhersagen wieder nach unten korrigiert - um insgesamt 3,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Prognose.

Diese Schätzerzahlen sind allerdings bald überholt. Denn etliche Gesetze und Vorhaben wie Steuerentlastungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit Folgen für die Umverteilung von Milliarden sind in den Zahlen noch nicht berücksichtigt. So werden sich Einnahmen künftig zugunsten der Länder verschieben und beim Bund zu geringeren Einnahmen führen. Dies schlägt aber erst zu Buche, wenn die künftigen Bund-Länder-Finanzen gesetzlich vereinbart sind.

Zusatzplus fällt weg

Insgesamt klettert das Steueraufkommen in den kommenden Jahren trotzdem von Rekord zu Rekord - von derzeit 696 Milliarden um jährlich etwa vier Prozent auf 835,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das Plus fällt nun aber geringer aus als zuletzt erhofft. In den vergangenen Jahren hatten die Steuerschätzer ihre jährlich zwei Prognosen fast immer wieder nach oben korrigiert.

Dagegen wurde die Schätzung für 2018 um 1,2 Milliarden nach unten angepasst. Für 2019 wird der Fiskus nach der aktuellen Schätzung 0,7 Milliarden weniger einnehmen, für 2020 rund 1,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2021 wurde erstmals eine Schätzung vorgenommen.

Basis der Steuerschätzung ist immer das zum gegenwärtigen Zeitpunkt geltende Recht. Das ist von Bedeutung, da aktuell geplante oder künftige Steuersenkungen sowie mögliche weitere Entlastungen nach der Bundestagswahl 2017 noch nicht berücksichtigt werden. Das betrifft auch Effekte aus der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nach 2019 sowie weitere Zahlungen des Bundes bei den Flüchtlingskosten über die Umsatzsteuer. Zudem soll der "Solidaritätszuschlag" nach bisherigen Unionsplänen von 2020 an schrittweise abgeschafft werden.

Finanzminister sieht Haushalte gut finanziert

Schäuble sagte bei der Bekanntgabe der neuen Schätzzahlen: "Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert und damit für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet." Es sei wichtig, die vorhandenen Mittel klug einzusetzen. "Mit Schwerpunkten auf innerer und äußerer Sicherheit, Bildung und Investitionen treffen wir die richtige Zukunftsvorsorge."

Vor allem die Flüchtlingskosten setzten die öffentlichen Haushalte unter Druck. Der Bund unterstützt die Länder allein in diesem Jahr mit zusätzlichen Hilfen von rund 9,5 Milliarden Euro.

Dem Schätzerkreis gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten an. Seine Vorhersagen sind die Basis für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagte seit Mittwoch in Nürnberg.

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