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CSU will Grenze für Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro anheben

Erst ab 60.000 Euro  

CSU will Grenze für Spitzensteuersatz anheben

03.01.2017, 15:01 Uhr | rtr, t-online.de

CSU will Grenze für Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro anheben. Neuer Ort für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag: Das ehemalige Kloster Seeon in Oberbayern. (Quelle: dpa)

Neuer Ort für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag: Das ehemalige Kloster Seeon in Oberbayern. (Quelle: dpa)

Die CSU fordert eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz von aktuell 54.000 auf 60.000 Euro. Zudem solle der Solidaritätszuschlag abgeschafft und der Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung angepasst werden.

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Das steht in einem Entwurf der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die am Mittwoch beginnende Klausurtagung der Partei im früheren Kloster Seeon im Chiemgau. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Die Tagung findet erstmals in Seeon statt, weil das bisher genutzte Wildbad Kreuth umgebaut wird.

Steuererhöhungen werden für die nächste Legislaturperiode generell abgelehnt, die Steuerquote sollte bei maximal 23 Prozent eingefroren werden. In dem Papier, das auf der Klausurtagung beschlossen werden soll, wird eine umfassende Steuerreform für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 verlangt. "Die dabei entstehenden Entlastungen müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen", wird betont.

Der Mittelstandsbauch, mit dem die besondere steuerliche Belastung mittlerer Einkommensgruppen gemeint ist, soll demnach vollständig abgebaut und durch einen linear ansteigenden Steuertarif ersetzt werden.

Hilfen für Immobilieneigentum

Die CSU will zudem den Grundstückserwerb für Familien erleichtern. Dazu soll ein Baukindergeld dienen, das für jedes im Haushalt wohnende Kind zehn Jahre lang je 1200 Euro vorsieht. Es soll unabhängig von Einkommen und Wohnort gezahlt werden. Die Länder werden aufgefordert, die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent zu senken. Die CSU pocht zudem auf eine bessere steuerliche Förderung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen.

Bei der Grundsteuer lehnt die CSU das von 14 Bundesländern vorgelegte Konzept zur Neuberechnung ab. Dies würde die Finanzverwaltungen wegen der nötigen Neuberechnung von 35 Millionen Grundstücken auf Jahre binden.

Mieter und Eigentümer müssten vor allem in Gegenden mit stark gestiegenen Grundstückspreise mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Denn das neue Konzept sehe eine Bewertung auf der Grundlage fiktiver Verkaufspreise von Grundstücken vor. Der Bund solle die Kompetenz für die Grund- und Erbschaftsteuer an die Länder abtreten.

Entlastung fordert die CSU auch bei Steuernachzahlungen. Die Finanzämter würden bisher trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase immer noch einen Zins von sechs Prozent verlangen. Dieser Satz solle halbiert werden.

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