Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Steuerzahlerbund kritisiert unnötige Subventionen

Bund "verschenkt" Geld  

Steuerzahlerbund kritisiert unnötige Subventionen

23.03.2017, 14:58 Uhr | dpa

Steuerzahlerbund kritisiert unnötige Subventionen. Fahrrad-Schnellwege gehören zu den Subventionen des Bundes, die der Steuerzahlerbund als unnötig kritisiert. (Quelle: dpa/Symbolbild)

Fahrrad-Schnellwege gehören zu den Subventionen des Bundes, die der Steuerzahlerbund als unnötig kritisiert. (Quelle: Symbolbild/dpa)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat erneut auf seiner Meinung nach unnötige Subventionen des Bundes hingewiesen. Sie belaufen sich auf 22 Milliarden Euro und könnten ohne Weiteres eingespart werden.

525.000 Euro für einen Computerspiel-Preis, 25 Millionen für Fahrrad-Schnellwege, zehn Millionen Euro für internationale Filmserien: Die Bundesregierung subventioniert nach Darstellung des Steuerzahlerbundes nach wie vor fragwürdige oder unnötige Projekte.

Würde dieses Geld nicht "verschenkt", ergäbe sich zusammen mit weiteren Ausgabenkürzungen in allen Ressorts ein Einsparpotenzial von rund 22 Milliarden Euro, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel: "Es ist Zeit für eine Politik der Prioritäten."

"Schwarze Null" sichern

Wenn die Bundesregierung auf Mehrausgaben verzichte, könne sie ohne Schulden auskommen und die "Schwarze Null" sichern sowie Bürger und Unternehmen endlich steuerlich entlasten. Holznagel appellierte an alle Parteien, es dürfe im Wahlkampf keinen Überbietungswettbewerb bei "neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben" geben.

Die gute Konjunktur und die Niedrigzinsphase täuschten darüber hinweg, dass jetzt große Sparanstrengungen gefragt seien. Sämtliche Förder-, Subventions- und Sozialprogramme gehörten auf den Prüfstand.

Mit seiner Aktion "Frühjahrsputz" listet der Verband jedes Jahr Beispiele für unnötige Ausgaben auf. Neben kritisierten Fördergeldern hatte der Steuerzahlbund auch in den Vorjahren ein Einsparpotenzial von jährlich 20 Milliarden Euro ausgemacht.

Eine Auswahl der diesmal kritisierten Förderprojekte:

Computerspielpreis: Das für Digitalisierung zuständige Bundesverkehrsministerium zahle seit 2014 einen Zuschuss für den Deutschen Computerspielpreis. Aus anfänglich 250.000 Euro seien inzwischen 525.000 Euro Staatsbeihilfe geworden. Die Förderung sei inzwischen auch auf die Stiftung Digitale Spielekultur erweitert worden.

Fahrradwege: Weil die Kassen voll sind, wurde laut Steuerzahlerbund ein neuer Fördertopf aus dem "Haushalts-Hut" gezaubert. Seit 2017 stelle das Verkehrsministerium 25 Millionen Euro für Radschnellwege bereit, die vor allem für Berufspendler in Ballungszentren gedacht seien und Bundesstraßen entlasten sollen. Doch die gehörten dem Bund gar nicht. Die rund vier Meter breiten Schnellwege, die für mindestens 2000 Fahrradfahrten pro Tag konzipiert würden, gehörten zur Baulast von Ländern und Kommunen.

Internationale Serien: Für internationale Serienproduktionen zahlten auch Steuerzahler. Seit 2016 kämen jährlich 10 Millionen Euro aus dem Fördertopf des Wirtschaftsministeriums. Damit würden vor allem internationale Koproduktionen und Serien finanziert. Doch um diese Serien sehen zu können, müssten Steuerzahler nochmals für kostenpflichtige Streaming-Angebote bezahlen, wird kritisiert.

Flottentest: Die Bundesregierung subventioniere die industrielle Entwicklung der Elektromobilität. Aktuell führe ein Konsortium rund um Daimler einen deutschlandweiten Flottentest durch, um anhand realer Kundendaten Nutzungs-, Lade- und Vermarktungsmodelle im Bereich der E-Mobilität zu verbessern. Was nach der Kernaufgabe eines Autokonzerns klinge, scheine aber nicht ohne Steuergeld zu funktionieren, wird kritisiert. Bis Herbst 2017 strömten mehr als 1,9 Millionen Euro aus dem Verkehrsressorts. Unnötig, da Daimler 2016 einen Rekord-Gewinn von 8,5 Milliarden Euro erzielt habe.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal