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Das ändert sich für Verbraucher im August

Energielabel, Mülltrennung, Kinderehen  

Das ändert sich für Verbraucher im August

01.08.2017, 09:06 Uhr | André Stahl, Simone A, dpa, AFP, t-online.de

Das ändert sich für Verbraucher im August. Eine Frau schaut sich in einem Kaufhaus einen Kühlschrank an. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/Danilin)

Ab dem 1. August gelten die neue Energielabels unter anderem für Kühlschränke, Geschirrspüler, TV und Monitore. (Symbolbild) (Quelle: Danilin/Thinkstock by Getty-Images)

Für viele Ruheständler, die für die Erziehung ihrer Kinder eine Zeit lang nicht gearbeitet haben und über Ehepartner versichert waren, ist ab August eine günstigere Krankenversicherung möglich. Erziehungszeit wird auf die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angerechnet. Änderungen ergeben sich in diesem Monat auch für Erzeuger von Gewerbemüll.

Geänderte Krankenversicherung für Rentner

Voraussetzung für eine oft kostengünstigere Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, dass eine "Vorversicherungszeit" erfüllt ist. Rentner müssen dafür die sogenannte 9/10-Regel erfüllen. Das heißt, dass Betroffene in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens 90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren. Zum 1. August 2017 ändern sich nun die Voraussetzungen: Dann werden für jedes Kind drei Jahre pauschal als "Vorversicherungszeit" für eine KVdR-Pflichtversicherung angerechnet.

Strengere Regeln beim Gewerbeabfall

Ab 1. August gilt für Gewerbeabfall eine strengere Mülltrennung. Vor allem auf großen Baustellen stehen Änderungen an. Es geht um Vorgaben für den Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfall wie Tapeten- und Metallreste oder Abfälle privater Haushalte und mit bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Auch geht es um Ausnahmen von der Pflicht zur Getrenntsammeln sowie um Dokumentationspflichten.

Neue Energielabel-Verordnung

Die im Frühjahr auf EU-Ebene verabschiedete neue Energielabel-Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft. Damit wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der Rechtsrahmen für die schrittweise Umstellung des EU-Labels mit den "A+++"-Klassen zum Energieverbrauch zurückgeführt auf eine leicht verständliche und klare A- bis G-Skala. Bis Herbst 2018 würden zunächst die Verordnungen zu Waschmaschinen, Kühlschränken, Geschirrspülern, TV und Monitoren sowie Beleuchtung überarbeitet. Nach einer Umstellungszeit für die Hersteller seien die neuen Energielabel mit der Skala A bis G für die Verbraucher ab Ende 2019/Anfang 2020 in den Geschäften sichtbar.

Mehr anerkannte Berufskrankheiten

Die Liste der Berufskrankheiten wird erweitert. Zum 5. August 2017 werden nach Angaben der Bundesregierung fünf weitere Erkrankungen aufgenommen – darunter Fokale Dystonie (Muskelkrämpfe) bei Instrumentalmusikern, Eierstockkrebs durch Asbest oder Leukämie durch das Gas Butadien bei Beschäftigten in der Gummi- und Kunstkautschukindustrie. Bei Schornsteinfegern und Hochofenarbeitern gilt ab sofort Kehlkopfkrebs und Harnblasenkrebs, die durch polyzyklische, aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) ausgelöst wurden, als Berufskrankheit.   

Höhere Hygienevorschriften

Gesundheitsrisiken durch Legionellen sollen reduziert werden. Am 19. August 2017 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die nach Angaben der Bundesregierung den hygienisch einwandfreien Betrieb von Kühlanlagen und ähnlichen Einrichtungen regelt. Die Bakterien könnten sich andernfalls aus diesen Anlagen über Wassertropfen verbreiten und Lungenentzündungen verursachen. Damit würden Konsequenzen aus dem Legionellen-Ausbruch 2013, bei dem zwei Menschen starben und rund 160 erkrankten, gezogen.

Neue Verordnungen für Heizöltanks

Für Besitzer von Ölheizungen mit Baujahr vor 1985 gilt ab diesem Monat eine neue Kontrollpflicht. Ab 1. August müssen sie jedes Jahr den sogenannten Grenzwertgeber am Öltank von einem Heizungsfachmann überprüfen lassen, teilt das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) in Hamburg mit. Grund ist eine kürzlich beschlossene Erweiterung der sogenannten Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe, kurz TRwS 791.

Verbot von Kinderehen

Seit Ende Juli ist die Eheschließung in Deutschland nur noch zwischen volljährigen Heiratswilligen möglich. Mit dem Gesetz zum Verbot von Kinderehen wird die Ehemündigkeit auf 18 Jahre heraufgesetzt. Bislang konnten Ehen auch eingegangen werden, wenn ein Partner mindestens 16 Jahre alt ist und die Familiengerichte zugestimmt haben. Bei Ehen, in denen einer der Partner 16 oder 17 Jahre alt ist, soll künftig in Härtefällen von der Aufhebung abgesehen werden können – sowie dann, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.


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