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Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen

Signal an Bundesregierung  

Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen

16.12.2017, 12:03 Uhr | Sascha Meyer, dpa

Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen. Verbraucherschützer fordern eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge.

Verbraucherschützer fordern eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. Foto: Patrick Pleul/Symbolbild. (Quelle: dpa)

Was muss eine neue Koalition im wichtigen Bereich Soziales anpacken? Verbraucherschützer sorgen sich vor finanzieller Überforderung von Pflegebedürftigen – und werben für Alternativen zur Riester-Rente.

Die Verbraucherzentralen fordern von der künftigen Bundesregierung einen besseren Schutz vor steigenden Zuzahlungen bei der Pflege. "Die Kostensteigerung drückt die Menschen", sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.

Nötig seien daher automatische Anpassungen der staatlichen Pflegeleistungen in kürzeren Abständen – etwa jährlich nach festgelegten Kriterien.

Pflegeversicherung deckt nicht alle Kosten

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung nicht alle Kosten deckt und Pflegebedürftige einen Eigenanteil tragen müssen. Es gelte aber, ein bestimmtes Qualitätsniveau zu erreichen, betont Müller. "Das sind wir den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen schuldig."

Nötig sei auch mehr Transparenz bei Pflegeverträgen. Darin stünden oft "viele Begriffe, die einem unbekannt sind, wo man sich selber oder seinen Vater, seine Mutter hineingibt". Erforderlich sei daher der Ausbau einer Rechtsberatung für unabhängige und qualifizierte Unterstützung wie etwa schon beim Mietrecht. "Auch die Frage, welches Personal für gute Pflege sorgen kann, ist eine Herausforderung", sagt Müller. "Und das hat etwas mit den Löhnen dort zu tun."

Reform der privaten Altersvorsorge

Die Verbraucherzentralen drängen zudem auf eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. "Wo man in Niedrigzinszeiten ansetzen muss, ist einfach die Kostenstruktur", sagt Müller. Bei der Riester-Rente gehe "ein zu großer Anteil für Marketing, Vertrieb und Werbung der Versicherungen drauf". Angeboten werden solle daher ein effizientes "Standard-Produkt", das nicht beworben werden müsse.

Denkbar wäre, dass jeder automatisch mit dabei sei, wenn er einen Arbeitsvertrag unterschreibe – außer man wolle dies explizit nicht. "Wir möchten, dass alle Arbeitnehmer an den guten Erträgen auf dem Kapitalmarkt teilhaben können", sagt Müller. "Es soll eben nicht nur den sogenannten Besserverdienenden vorbehalten sein oder denen, die schon viel Übung mit Aktienkultur haben."

Insgesamt solle die Regierung auch angesichts des Wahlergebnisses mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die "Alltagsunsicherheit" vieler Menschen in den Blick nehmen. "Verbraucherschutz ist ein Beitrag zu einer höheren Vertrauenskultur in Deutschland", sagt Müller. Dazu gehörten Wahlfreiheit und bessere Orientierung etwa auch durch Kennzeichnungen bei Lebensmitteln oder digitalen Angeboten.

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