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Kolumne: Ein Verbot sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge wäre Unsinn

MEINUNGArbeitsmarktpolitik der SPD  

Dieses Verbot wäre absoluter Unsinn

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

23.01.2018, 13:59 Uhr
Kolumne: Ein Verbot sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge wäre Unsinn. Andrea Nahles und SPD-Chef Martin Schulz: Die SPD will sachgrundlose Befristungen verbieten. (Quelle: dpa/Oliver Berg)

Andrea Nahles und SPD-Chef Martin Schulz: Die SPD will sachgrundlose Befristungen verbieten. (Quelle: Oliver Berg/dpa)

Um die eigene Basis mitzunehmen, muss die SPD versuchen, ein Verbot von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen durchzusetzen. Das würde die Lage von Arbeitnehmern aber nicht verbessern.

Es sind drei Punkte, auf die die Sozialdemokraten in den kommenden Tagen hoffen müssen, wenn sie in den kommenden Jahren mitregieren wollen: auf einen großzügigeren Familiennachzug bei Flüchtlingen, auf die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, und auf die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge. Ohne Erfolge in mindestens einem dieser Themen, brauchen sie die Basis der Partei gar nicht erst um Zustimmung zu einer großen Koalition zu bitten. Die Genossen würden den Vertragsentwurf mit ziemlicher Sicherheit ablehnen.

Einzige Chance der SPD: Verbot sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge

Großartige Erleichterungen bei den Flüchtlingen können die Sozis sich abschminken. Erstens, weil die CSU sie nicht will. Zweitens, weil die SPD-Basis sie eigentlich auch nicht will. Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen dagegen würden die Parteimitglieder gut finden. Doch allenfalls kleinere Veränderungen der Honorarordnung sind hier denkbar – die kaum reichen werden, skeptische Genossen von der Koalition zu überzeugen. Nur die sachgrundlos befristeten Arbeitsplätze haben das Zeug, ein echter Knaller für die SPD zu werden. Herauskommen wird dabei allerdings nur sachgrundloser Unsinn.

Das Ziel – ein deutlicher Rückgang befristeter Arbeitsverhältnisse – könnte die SPD ohne eine einzige Gesetzesänderung erzielen: Sie müsste nur in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, und in den Bundesministerien, die sie noch regiert, unbefristet einstellen. Zwei Drittel aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst gibt es nur auf Zeit, rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. In der privaten Wirtschaft sind es weniger als die Hälfte. Nach einem enormen Anstieg im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends geht die Quote befristeter Arbeitsverhältnisse bei Unternehmen kontinuierlich zurück – nur im öffentlichen Dienst nicht. Die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse werden später in unbefristete Stellen umgewandelt. Im öffentlichen Dienst passiert das viel seltener.

Im öffentlichen Dienst sind Befristungen gängiger als in der Privatwirtschaft

Ausgerechnet die SPD-geführten Bundesministerien ließen in der vergangenen Legislaturperiode die Befristungen bei ihren Arbeitnehmern in die Höhe schießen. 80 Prozent der Neueinstellungen im Bundeswirtschaftsministerium und bei seinen Behörden, 90 Prozent im Familienministerium waren befristet. Mehr als 70 Prozent der neuen Stellen in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns werden befristet. Hier regiert SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig.

Für all das gibt es natürlich viele Begründungen. Die Aufgaben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden absehbar weniger. Die Universitäten und Hochschulen brauchen immer neuen Platz für hoffnungsvolle Jungakademiker. Bei neu eingestellten Lehrern will man erst einmal schauen, ob sie für die pädagogischen Aufgaben taugen. Doch dieselben Argumente gelten auch in der privaten Wirtschaft. Universitätsassistenten leiden unter Zukunftsangst kaum anders als Arbeiter in der Autoindustrie. Wer nur einen befristeten Vertrag hat, heiratet später, verschiebt den Kinderwunsch, verdient weniger und ist unzufriedener. Dieses Fazit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gilt bei Staatsbediensteten ebenso wie in der Wirtschaft.

SPD soll erst mal Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern

Wo der Staat kann, nutzt er die Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Im Gegensatz zu privaten Arbeitgebern kann er sogar immer weiter befristen, wenn er die Beschäftigten aus Sonderhaushaltsmitteln bezahlt. Auch die Sozialverbände und Krankenhäuser, Pflegeheime und Fürsorgeeinrichtungen, die zum größten Teil von öffentlichem Geld leben, halten von dauerhafter Beschäftigung öffentlich viel, bei ihren eigenen Mitarbeitern wenig.

Vielleicht reicht der SPD-Basis ein Entgegenkommen von CDU/CSU in diesem Punkt, um am Ende einer neuen großen Koalition zuzustimmen. Den 2,8 Millionen Beschäftigten, die auf befristeten Arbeitsverträgen sitzen, wäre mehr geholfen, wenn die künftigen Koalitionäre erst einmal ihre eigenen Häuser aufräumten.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr Buch heißt:  "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert."

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