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Strafzölle: Streit mit den USA – Europas zukünftige Rolle wird verhandelt

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MEINUNGKonflikt mit den USA  

Freihandel – Scheitern ist keine Option

Von Ursula Weidenfeld

13.03.2018, 08:40 Uhr
Strafzölle: Streit mit den USA – Europas zukünftige Rolle wird verhandelt. US-Präsident Trump: Europa sollte beim Welthandel mehr Verantwortung übernehmen. (Quelle: Evan Vucci)

US-Präsident Trump: Europa sollte beim Welthandel mehr Verantwortung übernehmen. (Quelle: Evan Vucci)

Der Handelsstreit zwischen der EU und US-Präsident Trump spitzt sich zu. Europa und China müssen Verantwortung für den Freihandel übernehmen, solange die USA ausfallen.

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Was will Donald Trump? So ganz genau weiß man es auch eine Woche nach dem Beschluss, Zölle auf Stahl- und Stahlerzeugnisse zu erheben, nicht. Will er nur dasselbe, was andere amerikanische Präsidenten vor ihm auch schon wollten– nämlich ein Zeichen für die einheimische Industrie setzen, und dann irgendwann alle Beschlüsse kleinlaut wieder einsammeln? Dann könnten nach der Aufregung der vergangenen Woche alle schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. So wie es bisher immer war.

Diesmal aber könnte es anders laufen – und deshalb wächst die Aufregung der Welthandelsexperten von Tag zu Tag. Denn anders als seine Vorgänger hält Donald Trump auch von der WTO nichts. Seine Stahlzölle hat er keineswegs mit unfairen Handelspraktiken begründet, sondern mit der nationalen Sicherheit. So konnte er an der WTO vorbei agieren. Sollte Europa mit eigenen Handelsbarrieren auf die amerikanische Stahlentscheidung reagieren, werde er einfach höhere Zölle für BMW und Daimler verhängen, trat er nach. Was nichts anderes heißt als: Auch die internationale Handelsgerichtsbarkeit wird der amerikanische Präsident nicht mehr respektieren. Das ist der entscheidende Unterschied zum Verhalten seiner Vorgänger. Die haben mit Zöllen kokettiert. Trump aber kokettiert nicht. Ob die Welthandelsorganisation nach dem Ende seiner Amtszeit noch existiert oder nur noch eine Ruine ist, ist ihm egal.

WTO stabilisieren

Das aber heißt: Europa und China müssen nun dafür sorgen, dass die WTO stabilisiert wird. Es geht um ein Regelwerk, das keineswegs perfekt ist. Doch es ist das einzige, das zur Verfügung steht. Ein Weltmarkt ohne Regeln, ohne Recht, ohne internationale Gerichtsbarkeit ist nicht vorstellbar. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind so groß, dass irgendwann auch in den USA wieder Vernunft einkehren wird. Bis dahin aber kann viel Porzellan zerschlagen werden. Deshalb müssen Europa, Kanada und China nun aufpassen, dass es die internationalen Handelsgerichte, die Verfahren, und die Richter noch gibt, wenn die Amerikaner ihren Irrtum erkannt haben.

Das ist nicht einfach. China ist weniger an offenem internationalem Austausch, als an der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung orientiert. Staatschef Xi Jingping redet zwar viel und gerne über Freihandel, doch in Wahrheit ist die Außenwirtschaft Chinas stärkste strategische Lenkwaffe. Kanada auf der anderen Seite könnte sich durch Zugeständnisse beim Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wahrscheinlich schnell freikaufen. Europa dagegen könnte sich durch höhere Militärausgaben das Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten verschaffen. Die Versuchung, eine Einzellösung mit den USA zu finden, ist sehr hoch. Vor allem für Europa. Denn die Europäer müssen zusätzlich fürchten, dass die Briten unmittelbar zum Brexit im kommenden Jahr schnell eine Sonderlösung mit Trump finden.

Erster großer Test

Dagegen ist die Verantwortung für den Erhalt der Welthandelsorganisation ziemlich abstrakt. Doch es wäre die richtige Übung für Europa, international mehr Verantwortung zu übernehmen. In den vergangenen 100 Jahren haben die Europäer (vor allem die Deutschen) viel Unsinn angestellt. Die USA haben in dieser Zeit gelernt, als Ordnungsmacht Verantwortung zu übernehmen und die Europäer wieder zur Vernunft zu bringen. Jetzt sind die Vorzeichen umgekehrt.

Für das verzagte Europa wäre der Handelsstreit der erste große Test, ob es tatsächlich sein "Schicksal selbst in die Hand nehmen" kann, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das beim Weltwirtschaftsforum in Davos versprochen hat. Klar ist auch: Wenn Europa sich nicht einmal da zusammenraufen kann, wo bei Erfolg alle profitieren, braucht es beim Thema Weltfrieden gar nicht mehr den Finger zu heben. Nicht nur das Schicksal der WTO steht in den kommenden Monaten auf dem Spiel. Auch die zukünftige Rolle Europas wird verhandelt.

 Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. In ihrem Buch "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert." schreibt sie über die Regierungszeit Angela Merkels.


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