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Besseres System als Hartz IV gab es in Deutschland noch nie

MEINUNGAlternative ist Unsinn  

Ein besseres System als Hartz IV gab es in Deutschland noch nie

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

20.03.2018, 12:36 Uhr
Besseres System als Hartz IV gab es in Deutschland noch nie. Das Sozialkaufhaus der Diakonie in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) bietet Bürgern mit einem Nachweis der sozialen Bedürftigkeit gebrauchte Möbel, Elektrogeräte, Kleidung oder Bücher zum Kauf an.  (Quelle: dpa)

Das Sozialkaufhaus der Diakonie in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) bietet Bürgern mit einem Nachweis der sozialen Bedürftigkeit gebrauchte Möbel, Elektrogeräte, Kleidung oder Bücher zum Kauf an. (Quelle: dpa)

Deutschland debattiert über die richtige Höhe von Sozialleistungen. Doch bei aller Kritik wird oft vergessen: Es gibt nicht viel, was gegen das Hartz IV-System spricht.

Der Streit um Armut und um Gerechtigkeit wird erbittert geführt. Doch bei allen berechtigten Einwänden, bei aller Kritik und bei aller Überzeugung ahnen doch viele: Ein besseres System der Grundsicherung als das heutige gab es in Deutschland noch nie.

Man muss Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine nassforsche Art nicht mögen, um ihm in diesem Punkt recht zu geben. Und man muss dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) entschieden widersprechen, der das Hartz-System durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen will.

Hartz-Reformen wirken – und haben doch Schwächen

Seitdem es die Hartz-Reformen gibt, sinkt die Zahl der tatsächlichen Hilfeempfänger kontinuierlich, von deutlich über fünf Millionen im Jahr 2005 auf 4,26 Millionen heute. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sinkt in Deutschland auch die strukturelle Arbeitslosigkeit – das ist die Unterbeschäftigung, die vorher von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus zuverlässig wuchs. Bevor man das Hartz-System gegen ein neues austauschen will, sollte man das bedenken.

Sandra S. hat mit ihrer Petition die Debatte um die Regelsätze von Hartz IV neu entfacht. (Quelle: Michael M. Roth, MicialMedia)Sandra S. hat mit ihrer Petition die Debatte um die Regelsätze von Hartz IV neu entfacht. (Quelle: Michael M. Roth, MicialMedia)

Sicher: Hartz IV hat eklatante Schwächen. Der Bedarf von Kindern wird systematisch unterschätzt. Der Lohnabstand zu Beschäftigten im Niedriglohnsektor wird massiv verletzt. Das System kann ausgenutzt werden. Doch diese Schwächen zeigen die vielen Dilemmata, die in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung entstehen, die das Existenzminimum ihrer Bürger durch ein Sozialsystem ergänzt. Man kann sie nur mildern, nicht beseitigen.

Diesmal war es der Steuerzahlerbund, der den Skandal verkündete: Arbeiten lohnt sich nicht! Hartz-IV-Empfänger haben es besser. Tatsächlich stehen im Grenzbereich zwischen Sozialleistungen und regulärer Arbeit diejenigen schlecht da, die arbeiten.

Schon heute braucht man viel Arbeitsmoral und ein ziemlich ausgeprägtes Unabhängigkeitsbedürfnis, um eine Familie mit zwei Kindern mit schlecht bezahlter Arbeit alleine durchzubringen. Denn ein Erwachsener und sein Partner, die in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, bekommen derzeit einen Regelsatz von je 374 Euro. Kinder erhalten je nach Alter zwischen 240 und 316 Euro. Dazu kommen Wohn- und Heizgeld. Macht zusammen etwa 1928 Euro netto, hat der Steuerzahlerbund vorgerechnet.

Arbeit lohnt sich – ab 15 Euro Stundenlohn

Um dasselbe Geld durch Arbeitslohn nachhause zutragen, müsste ein Alleinverdiener 2540 Euro brutto verdienen – und damit einen Stundenlohn von über 15 Euro bekommen. (Die Berechnung erfolgt hier ohne das Kindergeld, das die Familie erhält.) Zugbegleiter, Paketboten, Kellner, Friseure, Taxifahrer, Reinigungskräfte, ungelernte Bauarbeiter, Pflegekräfte oder Arzthelferinnen bekommen das nicht.

Trotzdem arbeiten sie. Warum?

Zunächst einmal ist Arbeit für die meisten Erwachsenen in Deutschland selbstverständlich. Über 80 Prozent der Männer, und drei Viertel der Frauen gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Arbeiten aber beide erwachsenen Partner, verschiebt sich die Rechnung natürlich zugunsten der erwerbstätigen Familie. Statt zu fordern, den Hartz-IV-Satz flächendeckend anzuheben, wären höhere Löhne sinnvoll. Auch dann würde das Lohnabstandsgebot wieder eingehalten, es würden aber diejenigen bessergestellt, die arbeiten.

Auch Sanktionen wirken. Jobcenter können Langzeitarbeitslosen die Leistungen kürzen, die sich nicht auf offene Stellen bewerben, oder sich weigern zu arbeiten. Rund eine Million solcher Sanktionen werden jährlich ausgesprochen, rechnet das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vor. Sie bedeuten zwar, dass Langzeitarbeitslose zeitweise unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Doch danach nehmen viele Betroffene tatsächlich eine Erwerbsarbeit auf.

Das Hartz IV-System kann ausgenutzt werden

Die wichtigste Kritik am System ist aber, dass es ausgenutzt werden kann. Es gibt Familien, die in der dritten Generation Sozialhilfe beziehen, obwohl die Erwachsenen arbeiten könnten. Die Sozialpolitiker hoffen, dass sich das Problem mit der Ganztagsbetreuung von Kindern und Schülern zumindest in der nächsten Generation mildern lässt. Ob das gelingt, weiß man noch nicht.

Der Vorwurf, dass Ausländer das System besonders ausbeuten, ist übrigens statistisch nicht nachweisbar. Zwar sind unter den Hartz-IV-Beziehern überdurchschnittlich viele Ausländer. Doch die meisten Neuzugänge in das System haben vorher in Deutschland gearbeitet. Bei EU-Ausländern hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Einwanderung in die Sozialsysteme durch längere Wartezeiten zu stoppen. Über den Erfolg gibt es aber noch keine Daten.

Bei den Flüchtlingen ist der Anstieg zunächst nur ein Zeichen dafür, dass die Asylverfahren abgeschlossen sind, und die Familien in der Normalität des deutschen Sozialsystems ankommen.

Müllers Vorschlag ist ziemlicher Unsinn

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller will Tabula rasa mit dem Hartz-IV-System machen. Es sei gesellschaftlich nicht akzeptiert, findet der Sozialdemokrat. Er möchte stattdessen jedem Erwerbstätigen ein Grundeinkommen von 1500 Euro geben. Dafür sollen Grundeinkommensbezieher beispielsweise als Schulsekretärinnen, Hausmeister, oder in der Nachmittagsbetreuung von Schülern, arbeiten. Das ist, mit Verlaub, ziemlicher Unsinn.

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen. Stattdessen möchte er ein Grundeinkommen – Menschen ohne richtigen Job könnten dann in Schulen aushelfen. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen. Stattdessen möchte er ein Grundeinkommen – Menschen ohne richtigen Job könnten dann in Schulen aushelfen. (Quelle: Britta Pedersen/dpa)

Rund 4,3 Millionen erwerbsfähige Erwachsene erhalten Hartz IV. Darunter sind viele, die nur sehr eingeschränkt erwerbsfähig, chronisch krank oder psychisch labil sind. Glaubt der Regierende Bürgermeister Berlins wirklich, dass sich hier viele Kandidaten für ein Schulsekretariat oder die Nachmittagsbetreuung von Kindern finden? 1,5 Millionen der heutigen Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Bei allem Optimismus über die Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen: Ob und wann diese Gruppe zur Hausaufgabenhilfe von Schülern taugt, ist ziemlich offen.

Müllers Idee zeigt vor allem eines. Nicht allen, die sich in die Debatte einmischen, geht es tatsächlich um einen besseren Arbeitsmarkt oder um ein faireres System. Manchen geht es darum, ihre eigenen Probleme – fehlende Sekretärinnen in Schulen – auf Kosten der gesamtdeutschen Sozialkasse zu lösen.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. In ihrem Buch „Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert.“ schreibt sie über die Regierungszeit Angela Merkels.

Update, 20.3.2018, 18.52 Uhr: In einer früheren Version des Kommentars fehlte der Hinweis, dass das Kindergeld, das das arbeitende Paar erhält, nicht hinzugerechnet wurde. 

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