Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Grundsteuer steht vor der Neuauflage: Das sind Vorschläge für die Reform

Bundesverfassungsgericht verhandelt  

Grundsteuer: Das sind Vorschläge für die Reform

09.04.2018, 20:59 Uhr | dpa-AFX, dpa-tmn, jw

Grundsteuer steht vor der Neuauflage: Das sind Vorschläge für die Reform. Ein Reihenhausbesitzer steht in seinem Garten und hält einen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt in der Hand.  (Quelle: dpa/Frank Rumpenhorst)

Grundsteuer: Die Grundsteuer steht vor einer Neuauflage. Was gibt das Bundesverfassungsgericht vor? (Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa)

Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Für den Bund und die Länder wird am Dienstag spannend, welche Frist ihnen das Bundesverfassungsgericht zur Umsetzung einer Reform gibt. Betroffen sind Millionen Hausbesitzer und Mieter in ganz Deutschland.

Egal wie die Reform der Grundsteuer im Detail aussehen wird, bereits jetzt scheint klar, dass Hausbesitzer in guten Lagen zukünftig deutlich höhere Steuern werden zahlen müssen, während Menschen in schlechten Lagen entlastet werden. Denn die bisherigen Einheitswerte für die 35 Millionen Grundstücke in Deutschland basieren auf veralteten Festlegungen und haben oftmals nichts mehr mit den tatsächlichen Werten der Grundstücke und Immobilien zu tun. Mit der geplanten Reform soll sich das ändern. 

Grundsteuer betrifft nicht nur Hausbesitzer

Die Grundsteuer wird zwar im Grundsatz vom Bund geregelt, sie steht aber den Kommunen zu und trägt mit aktuell fast 14 Milliarden Euro Aufkommen im Jahr rund 10 Prozent zu den Haushalten von Städten und Gemeinden bei. Die Berechnung auf Grundlage des Einheitswertes ist mehrstufig. Dieser wird erst mit einer Messzahl, die nach Art des Objekts und Größe der Kommune variiert, und dann dem Hebesatz, den jede Stadt oder Gemeinde selbst festsetzt, multipliziert. Die Grundsteuer trifft Hausbesitzer. Auch Mieter werden an der Steuer beteiligt. Sie taucht in der jährlichen Abrechnung der Nebenkosten auf, teilweise mit der etwas umständlichen Bezeichnung "öffentliche Lasten des Grundstücks", wie der Deutsche Mieterbund (DMB) erläutert.

Die Steuer wird also genauso wie die Kosten zum Beispiel für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abwasser nach einem bestimmten Verteilerschlüssel auf die Mieter eines Hauses umgelegt. Gängiger Maßstab bei der Bemessung ist die Wohnfläche – es sei denn, Mieter und Vermieter haben etwas anderes wie die Zahl der Bewohner als Bemessungseinheit festgelegt. Die geplante Reform der Grundsteuer wird Mieter also genauso treffen wie Eigentümer.

Warum wird in Karlsruhe verhandelt?

Das Bundesverfassungsgericht war ins Spiel gekommen, weil der Bundesfinanzhof drei Vorlagen nach Karlsruhe geschickt hatte und außerdem zwei Verfassungsbeschwerden vorlagen. Das Kernproblem: Wegen fehlender Neubewertungen kann es sein, dass vergleichbare Grundstücke und Gebäude verschiedener Baujahre völlig unterschiedlich bewertet werden – zum Beispiel, weil aus einem Arbeiterstadtteil über Jahrzehnte ein teures In-Viertel geworden ist. 

Unterschiedliche Absichten einer neuen Reform

Für die Reform gibt es bereits verschiedene Vorschläge. Den Bodenwert wollen zum Beispiel der Deutsche Mieterbund und die Naturschutzorganisation Nabu in den Vordergrund rücken. Das soll der Spekulation entgegenwirken. Ungenutzte, aber für die Bebauung vorgesehene Grundstücke würden höher belastet. "Indem innerörtliche Brachen und Baulücken besser genutzt werden, ist weniger Neubau auf der grünen Wiese erforderlich", sagt der Bundesgeschäftsführer des Nabu, Leif Miller.

Ganz anders sieht das der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Die beim Bodenwertmodell nötige Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken wäre kaum zu schaffen. Außerdem müssten die Gebäude berücksichtigt werden, weil eine Bodensteuer nicht verursachergerecht sei. Der Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Steuerrecht, Hans Volkert Volckens, rechnet damit, dass die Verfassungsrichter eine kurze Frist zur Neuregelung vorgeben. Damit könnte das von den meisten Bundesländern favorisierte Modell nicht umgesetzt werden. Es bräuchte eine lange Übergangszeit. Ein Modell auf Grundlage von Grundstücks- und Gebäudegröße wäre aus seiner Sicht handhabbarer. Zustimmung dazu kommt vom Verband Haus & Grund. Dieser hat berechnet, dass das von den Bundesländern favorisierte Kostenwertmodell im schlimmsten Fall die Grundsteuer teilweise vervierzigfachen könnte.

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte in der Verhandlung noch in seiner Funktion als Finanzsenator vor einer massiven Mehrbelastung für Mieter durch eine Reform gewarnt. Eine Neufestlegung der Einheitswerte würde Millionen Mieter treffen, deren Immobilien in den vergangenen Jahren ohne eigenes Zutun eine erhebliche Wertsteigerung erfahren hätten, sagte er. Seiner Meinung nach sollte sich die Grundsteuer an den Boden- und Gebäudeflächen orientieren.

Verwendete Quellen:
  • dpa-AFX, dpa-tmn

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Highspeed mit Hightech: mit MagentaZuhause surfen!
zur Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe