Sie sind hier: Home > Finanzen >

Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Diese Ausnahme gibt es  

Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

17.04.2018, 14:50 Uhr | dpa

Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen. Antrag auf Betriebsrente für Versicherte (Quelle: imago/suedraumfoto )

Betriebsrente: Arbeitgeber können eine Betriebsrente nur dann verweigern, wenn Arbeitnehmer die Ansprüche durch das Vertuschen schweren Fehlverhaltens erworben haben. (Quelle: imago/suedraumfoto )

Theoretisch können Arbeitnehmer durch schweres Fehlverhalten zwar den Anspruch auf Betriebsrente verlieren. In der Praxis ist das allerdings kaum möglich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 2 O 118/16) hervor.

In dem Fall, auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist, ging es um den ehemaligen Geschäftsführer eines Versicherungsbüros. Im Jahr 2010 hatte er das Unternehmen verlassen. Fünf Jahre später warf die Versicherung ihm vor, Provisionszahlungen in Höhe von 40 000 Euro unrechtmäßig an seine Ehefrau umgebucht zu haben. Damit habe er seinen Anspruch auf Betriebsrente verwirkt, so das Unternehmen. Dagegen klagte der Mann - und bekam Recht. 

Für den Widerruf einer betrieblichen Altersvorsorge gibt es strenge Regeln, die nur in extremen Ausnahmefällen greifen, entschied das Gericht. Das gilt vor allem dann, wenn jemand durch das Ende seiner Tätigkeit schon Versorgungsansprüche erworben habe, die nicht mehr verfallen können, so wie in diesem Fall.

Wann eine Verweigerung möglich ist

Grundsätzlich können Arbeitgeber eine Betriebsrente nur dann verweigern, wenn Arbeitnehmer die Ansprüche durch das Vertuschen schweren Fehlverhaltens erworben haben oder wenn sie dem Unternehmen damit schweren Schaden zugefügt haben. Das sei hier nicht der Fall, auch wenn die Vorwürfe stimmen sollten. In einem solchen Fall habe die Versicherung zwar eventuell Schadenersatzansprüche gegen den Mann - mit der Betriebsrente habe das aber nichts zu tun.

Verwendete Quellen:
  • dpa-tmn


Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Showtime! Jetzt bis zu 33% auf Teufel Sound sparen
Angebote sichern
Anzeige
Jetzt Gutschrift sichern und digital fernsehen!
jetzt bei der Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe