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Milliarden Mehreinnahmen – Zeit für Steuergeschenke?

Neue Steuerschätzung  

Milliarden Mehreinnahmen – Zeit für Steuergeschenke?

19.05.2018, 15:10 Uhr | sm, AFP, dpa

Milliarden Mehreinnahmen – Zeit für Steuergeschenke?. Geldmünzen: Die Steuerschätzungen wurden in den letzten Jahren aufgrund der guten Konjunktur stets übertroffen. (Quelle: Getty Images/AmazingDream)

Geldmünzen: Die Steuerschätzungen wurden in den letzten Jahren aufgrund der guten Konjunktur stets übertroffen. (Quelle: AmazingDream/Getty Images)

Aufgrund der guten Wirtschaftslage kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen planen. Allein der Bund hat einen zusätzlichen Spielraum von knapp 11 Milliarden Euro. Das ruft Begehrlichkeiten hervor.

Doch die Mehreinnahmen sind zum großen Teil bereits verplant, sodass der tatsächliche Spielraum an Steuergeschenken vergleichsweise gering ist. Wir erklären die Hintergründe zur Steuerschätzung.

Wie ist die aktuelle Schätzung?

Die Steuerschätzer sagen dem deutschen Fiskus in den nächsten Jahren ein deutliches Einnahmeplus voraus. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als im November 2017 prognostiziert. Dabei könne es allein 2018 rund acht Milliarden Euro mehr geben als noch im November erwartet. Durch die hohen Steuereinnahmen hat der Bund bis zum Jahr 2022 einen zusätzlichen Handlungsspielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro.

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen.

Wie werden die Steuereinnahmen verteilt?

Nicht selten ruft die Steuerschätzung eine Diskussion um die Verteilung der Mittel hervor. Doch so hoch die Zahlen auch ausfallen, ein Großteil der prognostizierten Mehreinnahmen ist bereits verplant.

So müssen ab 2020 jährlich drei Milliarden Euro abgezogen werden, da dann die Kfz-Steuer wegen der Pkw-Maut für Ausländer abgesenkt werde. Diese Mindereinnahmen wurden in der Mai-Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt.

Zugleich wollen die Steuergeschenke der Große Koalition bezahlt werden – die bereits mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021 plant. Hier schlagen unter anderem die Mütterrente und das Baukindergeld zu Buche. Zudem ist eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Gespräch. Bisher ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte geplant.

Wer prognostiziert die künftigen Steuereinnahmen?

Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Darin sitzen Experten vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium, der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie kommen zwei Mal im Jahr – jeweils im Frühjahr und im Herbst – zusammen, um ihre Einschätzung der Einnahmen zu geben.

Was ist die Aufgabe des Arbeitskreises Steuerschätzung?

In mehrtägigen Beratungen gehen die Experten die Schätzungen für das zu erwartende Aufkommen jeder einzelnen Steuer durch. Darunter sind zum Beispiel die Einnahmen aus der Lohnsteuer gemessen an der Zahl der Erwerbstätigen, aber auch die Einnahmen aus der Lotteriesteuer oder der Hundesteuer. Die Zahlen werden so lange diskutiert, bis zu jeder Steuerart ein Konsens erzielt worden ist.

Was liegt der Steuerschätzung zugrunde?

Die Grundlage für die Steuerschätzungen ist das geltende Recht. Noch nicht verabschiedete neue Steuergesetzregelungen bleiben unberücksichtigt. Die Schätzer legen das nominelle, also das nicht um Preissteigerungen bereinigte Wirtschaftswachstum zugrunde. Steigen Löhne und Preise, legen Verbraucher- und Umsatzsteuern entsprechend zu.

Waren die Steuerschätzungen bislang zutreffend?

Die Vorhersagen sind Basis für die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1950 musste der Staat nur fünfmal einen Steuerrückgang im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen, zuletzt 2009. Aufgrund der guten Konjunktur in Deutschland und der gesunkenen Arbeitslosigkeit sind die Prognosen in den vergangenen Jahren stets übertroffen und weiter nach oben korrigiert worden.

Das sagen die Leser von t-online.de

Wir haben die Leser von t-online.de gefragt, wo sie mögliche Mehreinnahmen investieren würden: "Zunächst finde ich, dass die Bundeswehr unbedingt saniert werden muss", schreibt ein Leser aus Bad Homburg v. d. Höhe und betont zudem die Notwendigkeit der Rückzahlung der Staatsschulden, um die nachkommenden Generationen nicht zu belasten.

Das Geld sollte vorrangig für den Straßenbau im kommunalen Bereich verwendet werden, um die Bürger von den "horrenden Anliegergebühren" zu entlasten, meint ein Leser aus Alsfeld.

Eine Leserin fordert, die Mehreinnahmen "für die Bezahlung der Pflegekräfte zu nehmen". Damit sollten entweder neue eingestellt oder die Arbeitszeit der Pflegekräfte für den einzelnen zu Pflegenden erhöht, während gleichzeitig die Anzahl der zu Pflegenden gesenkt werden. So bliebe das Menschliche nicht länger auf der Strecke.
 


Verwendete Quellen:
  • dpa
  • AFP
  • Reuters
  • weitere Quellen
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