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Verfassungsrichter sehen Rundfunkbeitrag nicht als Steuer

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Zweifel an Argumentation  

Verfassungsrichter sehen Rundfunkbeitrag nicht als Steuer

16.05.2018, 17:40 Uhr | AFP

Verfassungsrichter sehen Rundfunkbeitrag nicht als Steuer. Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Rundfunkbeitrag (Quelle: dpa/Uli Deck)

Kamera im Gerichtssaal: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt darüber, ob der Rundfunkbeitrag zulässig ist. (Quelle: Uli Deck/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe steht seit Mittwoch der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich pro Wohnung auf dem Prüfstand. Nun gibt es einen Fortgang der Verhandlungen.

Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio verteidigten das bestehende Modell. Das Gericht nahm in der Verhandlung allerdings die derzeitige Regelung genau unter die Lupe.

Das Verfassungsgericht befasst sich konkret mit den Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und des Autovermieters Sixt, die sich gegen das Finanzierungsmodell wenden. Sie halten die derzeitigen Regelungen für den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu denen die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zählen, wird zu einem großen Teil über den Rundfunkbeitrag finanziert. Dieser wird seit 2013 pro Wohnung erhoben. Die zuvor bestehende Rundfunkgebühr war noch daran gebunden, dass ein Empfangsgerät vorhanden ist. Der Rundfunkbeitrag beläuft sich derzeit auf 17,50 Euro pro Monat. Die sich daraus ergebenden Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lagen im Jahr 2016 bei knapp acht Milliarden Euro.

Verstöße gegen den Gleichheitssatz

Die Kläger sehen unter anderem Verstöße gegen den Gleichheitssatz. Sie verweisen dazu unter anderem darauf, dass Einpersonenhaushalte durch die Erhebung pro Wohnung gegenüber Mehrpersonenhaushalten benachteiligt würden. Sie wenden sich auch gegen einen Beitrag für eine Zweitwohnung, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen könne.

Der Autovermieter Sixt klagte zudem gegen die Beitragsbemessung für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenautos. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag zudem um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.

Rundfunkbeitrag sei eine "verkappte Demokratie-Steuer"

Die Kläger hielten den Rundfunkbeitrag für eine "verkappte Demokratie-Steuer", die von jedem zu zahlen sei. Der Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, deutete eine kritische und umfassende Befassung mit den Regelungen an: "Die Verfahren werfen Fragen auf, die tief in die Grundsätze und Feinheiten des Abgabenrechts des Grundgesetzes führen."

Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio verteidigten das bestehende System vor Gericht. Der Rundfunkbeitrag ermögliche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Erfüllung seines Auftrags, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Bundesländer hätten ein "verfassungsgemäßes und praktikables Modell" beschlossen.

Verfassungsrichter sehen Rundfunkgebühr nicht als Steuer

Das Bundesverfassungsgericht zieht das Argument der Kläger gegen die Rundfunkgebühren, dass das seit 2013 geltende Modell eine Steuer sei, jedoch in Zweifel. Dass ein großer Kreis der Bevölkerung gebührenpflichtig sei, mache die Abgabe wohl noch nicht zu einer Steuer, wandte Kirchhoff ein. Außerdem sei der Gesetzgeber bei der Verwendung von Steuereinnahmen frei, Rundfunkgebühren gingen aber allein an die öffentlich-rechtlichen Anstalten und dienten der Programmfinanzierung.

Breit erörtert wurde vom Ersten Senat das Argument, dass die Gebühr allein pro Wohnung anfällt, unabhängig von den tatsächlichen Empfangsgeräten. Die Länder begründeten den Wohnungsbezug damit, dass der Empfang inzwischen unabhängig von Fernseh- und Radiogeräten möglich sei, etwa über Smartphones. Das könne nicht mehr kontrolliert werden, ohne ständige Kontrolle und Überwachung im privaten Bereich. Die habe man aber nicht gewollt und sich deshalb für die wohnungsbezogene Gebühr entschieden. Eine Gebühr nach Bewohnerzahl pro Wohnung würde zudem Familien benachteiligen und den Verwaltungsaufwand erhöhen.

Verwendete Quellen:
  • AFP
  • Reuters

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