Sie sind hier: Home > Politik > Kolumnen > Ursula Weidenfeld >

Wie die Politik eine gute Idee ruinieren könnte

...

MEINUNGStaatsverschuldung  

Wie die Politik eine gute Idee ruinieren könnte

Von Ursula Weidenfeld

12.06.2018, 12:37 Uhr
Wie die Politik eine gute Idee ruinieren könnte. Baustelle Staatsverschuldung: Mit der Wunderwaffe "SBBS" will die EU-Kommission die Staatsfinanzen in den Griff bekommen – doch Kritiker befürchten den Beginn einer Transferunion. (Quelle: dpa/Daniel Reinhardt)

Baustelle Staatsverschuldung: Mit der Wunderwaffe "SBBS" will die EU-Kommission die Staatsfinanzen in den Griff bekommen – doch Kritiker befürchten den Beginn einer Transferunion. (Quelle: Daniel Reinhardt/dpa)

Mit einer neuen Wunderwaffe will die EU-Kommission die Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten in den Griff bekommen. Doch die Maßnahme birgt ein erhebliches Risiko.

Es ist wie verhext: Für die deutschen Staatsfinanzen läuft es besser und besser, für die anderen aber schlechter und schlechter. Kein Wunder, dass die europäische Ideenküche Woche für Woche neue Vorschläge ausspuckt, um Wege für ein besseres Management der Staatsschulden zu entwickeln. Leider haben alle Ideen eins gemeinsam: Sie kaufen Zeit, wieder einmal.

Damit erleichtern sie den Krisenländern zwar die Schuldenaufnahme. Sie erleichtern es ihnen aber auch, Reformen zu verschleppen. Zu einer Gesundung der südeuropäischen Volkswirtschaften werden sie so kaum beitragen können.

Neue Form der verbrieften Staatsanleihe

"SBBS" heißt die neueste Wunderwaffe, die das europäische Staatsschuldenproblem nach dem Willen der EU-Kommission in gute Bahnen lenken soll. "SBBS" steht für "Sovereign Bond-Backed Securities". Das ist eine neue Form einer verbrieften Staatsanleihe. Sie soll helfen, die Staatsanleihen der südlichen Länder zu erträglichen Zinsen an den Mann zu bringen, wenn die Europäische Zentralbank ihr Anleihekaufprogramm demnächst beendet.

Nur zur Erinnerung: Die Verbriefung von Immobilienkrediten war der Auslöser für die Finanzkrise des Jahres 2008. Banken und Investmenthäuser hatten in den USA die Titel von wohlsituierten und schlecht verdienenden Hauseigentümern gebündelt und an den Finanzmärkten als eigenes Papier verkauft. Am Ende hatten alle den Überblick verloren, Kreditpakete mit eigentlich schlechten Schuldnern bekamen gute Bonitätsbewertungen. Die Krise brach aus, als klar wurde,  dass viele dieser Kredite ausfallen würden. Seitdem haben Verbriefungen einen ziemlich schlechten Ruf.

Der Unterschied zu früheren Vorschlägen

Die EU-Kommission setzt dennoch auf dieses Instrument: Die Euroländer sollen damit einen Teil ihres Finanzierungsbedarfs gemeinsam auf den Markt bringen. Jedes Land bekommt  für seine Staatsanleihen einen Anteil, der seinem wirtschaftlichen Gewicht in der Eurozone entspricht. Für diesen Anteil muss es geradestehen, es soll keine Schuldenübernahme durch andere geben. Das ist der Unterschied zu früheren Vorschlägen.

Das neue Papier soll die europäischen Staatsanleihen in drei unterschiedlichen Klassen bündeln: Senior, das ist eine solide Mischung, mit mageren Zinsen für die Käufer. Dafür aber ist auch das Risiko sehr gering. Kommt es zu einer neuen Finanzkrise, haften die Senior-Papiere zuletzt. Dann soll es ein Paket aus mittlerer Sicherheit und mittlerer Verzinsung geben, und schließlich die Junior-Produkte. Käufer dieses Gebräus sind zuerst betroffen, wenn Schuldner ausfallen sollten – dafür gibt es vorher aber vergleichsweise viel Zinsen.

Bisher geben alle Euroländer ihre eigenen Staatsanleihen heraus. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland müssen keine oder nur ganz geringe Zinsen bezahlen, wenn sie neue Kredite aufnehmen. Ökonomisch schwache Länder wie Italien dagegen müssen für neue Schulden und das Umschulden der alten Defizite deutlich mehr bezahlen. Die Ungleichgewichte in der Eurozone werden dadurch verstärkt: Italiens Aussichten, die eigene Staatsverschuldung auf das Niveau der Maastrichtgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, werden immer schlechter. Deutschland mit seiner schwarze Null dagegen steht glänzend da.

Weil die meisten Banken vor allem Staatsanleihen ihrer Mutterländer kaufen, stehen auch Italiens Banken ständig am Rand des Abgrunds. Würde es die neuen verbrieften Papiere geben, würde das Band zwischen den Banken und ihren Mutterländern lockerer, die Gefahr einer neuen Finanzkrise nähme ab.

Pro & Contra

Das Konzept hat mächtige Fürsprecher – und mächtige Gegner.  Die Fürsprecher sagen, dass die heutige Form der Staatsfinanzierung nicht nachhaltig ist. Die Staaten verschulden sich, die einheimischen Banken übernehmen die Staatsanleihen, und reichen sie dann an die Europäische Zentralbank weiter. Sobald die EZB ihr Anleihekaufprogramm beendet, bleiben die Banken auf diesen Papieren sitzen. Eine neue Finanzkrise könnte schnell ausbrechen, sobald eines der Länder seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht bewältigt. Italien ist im Augenblick der heißeste Kandidat für eine solche Krise. Die neue Art der verbrieften Anleihen würde dagegen der Stabilität der einheimischen Banken nutzen. Außerdem wäre es der Einstieg in eine Insolvenzordnung für Staaten. Das allein würde die Disziplin in der Eurozone heben, sagen die Befürworter, zu denen viele namhafte Ökonomen gehören.

Die Argumente der nicht weniger berühmten Gegner wiegen ebenfalls schwer: Sie fürchten, dass die SBBS-Papiere am Ende doch in eine Transferunion führen werden, auch wenn alle das Gegenteil schwören. Wahrscheinlich nämlich bliebe die Eurozone auf den riskanten Junior-Anleihen sitzen, argumentieren sie. Dann aber würde das Risiko am Ende doch wieder bei den Ländern der Eurozone abgeladen. Die aber hätten noch weniger Möglichkeiten als heute, auf die Finanz- und Haushaltsdisziplin der kranken Mitglieder einzuwirken. Die Politiker, stöhnen sie, würden das Instrument vollends ruinieren. Je nach Krisenlage, würden sie wieder eingreifen, Erleichterungen oder Verschärfungen verhängen, und so die gute Idee endgültig ad absurdum führen.

Ich fürchte, die Kritiker haben die besseren Argumente.

Verwendete Quellen:

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Sinnliche Nachtwäsche: ver- spielt, verführerisch & sexy
gefunden auf otto.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018