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Was bedeutet die Groko bisher für den Geldbeutel?

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Entlastung für Beitragszahler  

Was bedeutet die Groko bisher für den Geldbeutel?

21.06.2018, 15:01 Uhr | dpa

Was bedeutet die Groko bisher für den Geldbeutel?. Portemonnaie: Durch neue gesetzliche Regelungen können Verbraucher in manchen Bereichen sparen. (Quelle: Getty Images/dragana991)

Portemonnaie: Durch neue gesetzliche Regelungen können Verbraucher in manchen Bereichen sparen. (Quelle: dragana991/Getty Images)

Die Regierung hat in ihren ersten 100 Tagen ein paar Gesetze auf den Weg gebracht, die sich spürbar auf den Alltag der Bürger auswirken dürften. Auch im Geldbeutel wird sich manches bald bemerkbar machen.

Entlastung für Beitragszahler und Familien – manche schwarz-roten Projekte haben direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger. Auch andere auf den Weg gebrachte Gesetze betreffen viele Menschen, sei es das neue Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit oder die Musterfeststellungsklage für neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen. Wie wirkt sich die Politik der großen Koalition bisher finanziell bei den Bürgern aus?

Krankenversicherung: Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen entlastet werden. Mit dem vom Kabinett gebilligten Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen ab 1. Januar 2019 auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner sollen dadurch 6,9 Milliarden Euro jährlich sparen. Die Beiträge sollen sich um bis zu 38 Euro monatlich reduzieren. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro brutto sind es 15 Euro. Für Selbstständige mit geringen Einnahmen wird der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro halbiert.

Pflegeversicherung: Höhere Beitrage soll es dagegen für die Pflege geben. Zum 1. Januar 2019 gebe es einen zusätzlichen Bedarf von 0,3 Prozentpunkten, sagt Spahn. Ohne diese Beitragsanhebung würde sich das Defizit in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Bei einem Durchschnittseinkommen von 3.200 Euro können also 9,60 Euro gespart werden. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet. Teile der Union fordern eine Senkung um 0,5 Punkte.

Jahresdurchschnittlicher Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in Deutschland in den Jahren von 1970 bis 2018 (in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts). (Quelle: Statista)Jahresdurchschnittlicher Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in Deutschland in den Jahren von 1970 bis 2018 (in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts). (Quelle: Statista)

So sollen Familien entlastet werden

Familien: Familien sollen ab dem kommenden Jahr um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Zu dem Paket von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gehört eine Kindergelderhöhung um 10 Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag und eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression. Die Reform soll vor allem auf Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen abzielen. Eine Familie mit zwei Verdienern und einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro würde im kommenden Jahr um 9,36 Prozent entlastet, das wären 251 Euro. Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen.

Scholz plant zudem Entlastungen bei der Einkommensteuer. Insgesamt soll die "kalte Progression" um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2020 um 2,1 Milliarden Euro abgebaut werden – diese Summen sind in der Gesamtentlastung von knapp zehn Milliarden Euro ab 2019 eingerechnet. Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und durch den Steuer-Tarifverlauf mehr Steuern gezahlt werden müssen.

Inflation – Was sie für Verbraucher bedeutet

Das verspricht die Grundrente

Absehbare Vorhaben: Nach den grundlegenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag noch nicht konkretisiert hat die Regierung weitere Projekte. Da sind zum einen die geplanten Rentenreformen, zunächst die Mütterrente. Unter anderem sollen Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Das Plus in der Tasche einer solchen Rentnerin hätte 2017 im Westen 31 Euro und im Osten knapp 30 Euro betragen.

Bei der geplanten Grundrente sollen Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nach 35 Beitragsjahren 10 Prozent mehr als die Grundsicherung bekommen. Es könnte für sie also – von Region zu Region unterschiedlich – rund 84 Euro mehr geben.

Beim Baukindergeld sollen Familien 1.200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten, über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dies soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Die neue Förderung soll jährlich mehr als 200.000 Familien zugute kommen. In der Koalition gibt es aber noch Streit um den tatsächlichen Umfang.

Von der Digitalisierung der Schulen bis zum "Gute-Kita-Gesetz" verspricht die Koalition vielen etwas.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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