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Flüchtlinge in Deutschland: Können Sie in diesem Land helfen?

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MEINUNGDeutschlands Zukunft  

Können Flüchtlinge diesem Land helfen?

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

29.06.2018, 20:19 Uhr
Flüchtlinge in Deutschland: Können Sie in diesem Land helfen?. Ausbildungszentrum des Siemens-Konzerns: Ein syrischer Flüchtling übt die Verdrahtung eines Schaltschranks. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)

Ausbildungszentrum des Siemens-Konzerns: Ein syrischer Flüchtling übt die Verdrahtung eines Schaltschranks. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)

Deutschland braucht Zuwanderung, können Migranten das demographische Problem lösen? Was wir über die Integration der Menschen wissen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Warnung: Es ist eine zynische Rechnung, die hier angestellt wird. Die Überlegung "Flüchtlinge und Asylbewerber, was sie kosten, was sie bringen" darf man eigentlich gar nicht anstellen. In diesem Stück soll es aber um die Frage gehen, ob Flüchtlinge diesem Land nutzen. Meine persönliche Meinung wird hier keine Rolle spielen.

Auch die Frage nach Kontrollverlust und Sicherheitslage, die die aktuelle politische Debatte beherrscht, soll hier nur am Rand beleuchtet werden. Klar ist: Wer nach der Genfer Konvention einen Flüchtlingsstatus beanspruchen kann, darf in Deutschland bleiben – egal, wie gebildet oder ungebildet, jung oder alt, fleißig oder faul jemand sein mag. Das ist in der demokratischen Bundesrepublik zum Glück auch nicht verhandelbar.

Klar ist allerdings auch, dass viele Migranten in Deutschland keinen Schutzstatus bekommen. Sie sind vor allem nach Europa gekommen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen. Irgendwann werden sie das Land wieder verlassen müssen. Viele von ihnen werden es nicht tun. Deshalb ist es gerechtfertigt zu fragen, ob sie sich nützlich machen werden.

Die Antwort auf diese Frage könnte auch eine Empfehlung enthalten, ob ein künftiges deutsches Einwanderungsgesetz eher großzügig, oder doch lieber restriktiv gestaltet werden soll. Die Ausgangslage ist folgende: Deutschland braucht Zuwanderung. Darüber sind sich alle einig, auch die, die sich heute Sorgen wegen zu vieler Ausländer machen.

Wohlstand bedroht

Wenn man die Bevölkerungsentwicklung ohne Zuwanderung anschaut, kann man erkennen, was das rigorose Schließen der Grenzen für den deutschen Binnenmarkt, die Sozialversicherungen, die Immobilienpreise und die Steuerkraft des Landes heißen würde. 2011 lebten 65,4 Millionen Herkunftsdeutsche in Deutschland – 2016 waren es noch 63,8 Millionen. Wird diese Schrumpfung nicht ausgeglichen, fehlen dem Land innerhalb von fünf Jahren 1,6 Millionen potenzielle Kaffee-Trinker, Edeka-Kunden, Rollator-Käufer, Mieter, Autofahrer, Auftraggeber für Handwerker und Autowerkstätten, Arztbesucher, Steuerzahler.


Setzt sich ein solcher Trend immer weiter fort, verfällt der Wohlstand des Landes, die wirtschaftliche Dynamik lässt nach. Die Erwerbstätigen der Zukunft müssen entweder sehr hohe Renten- und Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, sehr viel länger arbeiten, oder aber die Alten bekommen viel weniger Rente und eine schlechtere Gesundheitsversorgung.

Deshalb gibt es die Debatte um Zuwanderung, und deshalb will die Regierungskoalition – wenn sie denn hält – irgendwann ein Einwanderungsgesetz beschließen. Das ist überfällig. Denn in den vergangenen drei Jahren hat sich gezeigt, dass es niemandem gut bekommt, wenn Zuwanderung nur über das Asyl- und Flüchtlingsrecht stattfindet: Es lässt sich nicht steuern, kaum kontrollieren, und vor allem ist es beherrscht von dem Generalvorbehalt, dass am Ende doch nur die Falschen kommen.

Sterberate und Abwanderung müssen kompensiert werden

Schauen wir, bevor wir uns den Flüchtlingen nähern, auf den Zuwanderungsbedarf: Wenn man annimmt, dass die Population der Herkunftsdeutschen pro Jahr um etwa 300.000 Personen schrumpft – in der Zahl enthalten sind Sterberate und Abwanderung – braucht Deutschland eine Zuwanderung in entsprechender Höhe. Damit unter dem Strich 300.000 neue Bürger da bleiben, muss knapp die doppelte Zahl von Menschen in Bewegung gesetzt werden, schätzen Experten.

Denn viele kommen nur als Saisonarbeiter oder temporäre Pflegekräfte, manche fühlen sich nicht wohl und ziehen weiter, nicht jeder wird das deutsche Sozialsystem stützen können. Rund eine halbe Million Zuwanderer sollten also jährlich nach Deutschland kommen können, damit die wirtschaftliche Dynamik erhalten, der Wohlstand gesteigert und Renten- und Steuersystem stabilisiert werden können.

Ein Einwanderungsland würde jetzt sortieren: Wen wünscht man sich? Welche Qualifikationen soll ein Migrant mitbringen? Wieviel will man in ihn oder sie investieren?

Zuwanderer kehren Deutschland auch den Rücken

Ein entsprechendes Gesetz gibt es in Deutschland aber nicht. In der Vergangenheit war die Not nicht allzu groß, weil viele Europäer hierherkommen, um zu arbeiten. Sie brauchen kein Visum und keine Erlaubnis. Sie profitieren von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. 90 Prozent von den EU-Migranten waren im Jahr 2016 im erwerbsfähigen Alter, zählt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die entsprechenden Statistiken des Ausländerzentralregisters auswertet. 2016 wanderten rund 634.000 EU-Bürger zu, 340.000 EU-Ausländer verließen das Land. Wäre dieser Zustand stabil, würde also die Zuwanderung aus der Europäischen Union reichen, um den Bevölkerungsverlust in Deutschland auszugleichen.


Allerdings ist er nicht stabil. Drei Viertel der Zuwanderer kommen aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Kroatien, Polen oder Bulgarien. Rund ein Fünftel kommt aus südeuropäischen Ländern, die besonders unter der Wirtschaftskrise leiden. Die Zuwanderung aus beiden Gruppen geht schon jetzt zurück: Je stärker sich der Arbeitsmarkt im Süden erholt, desto weniger Zuwanderung. Und: Wenn man annimmt, dass sich die Osteuropäer, die in die wohlhabenderen Länder der Europäischen Union wandern wollten, schon auf den Weg gemacht haben, nimmt die Dynamik aus diesen Ländern ebenfalls ab.

Dazu kommt die wachsende Konkurrenz. Nicht nur Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung, andere Länder auch. Um Migranten mit guten Schul- und Berufsabschlüssen bewerben sich auch Länder wie die USA, Kanada, Australien, Schweden. Deutschland ist ein tolles Land – aber die anderen sind eben auch attraktiv.

In Städten mehr, auf dem Land weniger

Es bleibt dabei: Will Deutschland weiter wachsen und wirtschaftlich stark bleiben, muss Zuwanderung auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union stattfinden können. Asiaten und Inder wandern lieber in den englischen Sprachraum. Womit wir – endlich – bei den Flüchtlingen wären.

Etwas über 20 Milliarden Euro wendet Deutschland jährlich für Flüchtlinge auf, hat das Statistische Bundesamt errechnet. Darin enthalten sind die Kosten für Registrierung, Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber, Integrationskurse und Hartz IV, die Kosten der Länder und Kommunen, und die Fluchtursachenbekämpfung, die natürlich außerhalb Deutschlands stattfindet. Nicht enthalten sind allerdings die Kosten, die im Gemeinwesen durch die Zuwanderung entstehen: mehr Personal bei Polizei und Verwaltungsgerichten, Sonderpädagogen an den Schulen, Sachbearbeiter in den Rathäusern.

Pro Kopf rechnen Bund und Länder nach Ausweis des Statistischen Bundesamtes mit monatlich etwa 1.000 Euro an direkten Kosten. In großen Städten ist es etwas mehr, in ländlichen Gemeinden etwas weniger. Rechnet man also mit rund fünf Jahren bis zur vollständigen Integration in den Arbeitsmarkt, würden pro Flüchtling 60.000 Euro in bar fällig. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hat diese Zahlen auf den Lebenslauf eines Flüchtlings hochgerechnet und meint, dass pro Kopf rund 300.000 bis 400.000 Euro aufgewendet werden müssen – angefangen von Hartz IV bis zur Grundsicherung im Alter, von den Unterbringungshilfen bis zum Zuschuss zur Krankenversicherung.

Flüchtlinge können Wohlstand steigern

Raffelhüschen rechnet allerdings nicht dagegen, was die Flüchtlinge im Land möglicherweise erwirtschaften. Und er nimmt an, dass die Flüchtlinge auch dann bleiben, wenn sie entweder nicht anerkannt werden, oder Fluchtursachen wie Bürgerkriege verschwinden. Genau weiß man auch heute noch nicht, was für Flüchtlinge am Ende aufgewendet wird: Doch die ersten Schätzungen aus den Frühjahr 2016, wonach bei ungebremstem Zustrom 50 bis 70 Milliarden Euro fällig würden, haben sich inzwischen relativiert – es gibt viel weniger Flüchtlinge.

Aufsehen erregt hat – ebenfalls im Jahr 2016 - der Londoner Ökonom Philipp Legrain von der renommierten London School of Economics, der vorrechnete, dass Flüchtlinge in den Aufnahmeländern keinen Wohlstand kosten, sondern ihn steigern. Vorausgesetzt, sie werden zügig in den Arbeitsmarkt integriert, würden Flüchtlinge innerhalb der ersten fünf Jahre in ihrem Aufnahmeland für jeden in sie investierten Euro das Bruttoinlandsprodukt um zwei Euro steigern.

Das ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Die meisten Flüchtlinge verdienen in den ersten Jahren nur wenig oder gar nichts, und sie zahlen auch kaum Steuern. Aber wenn man überlegt, wie viele vorher deutsche Arbeitslose in den vergangenen drei Jahren eine Stelle in der Flüchtlingsbetreuung gefunden haben, Akademiker zusätzliche (bezahlte) Deutschkurse abhielten, Doppelstockbetten gekauft und Mittagessen gekocht wurden, kann man verstehen, dass die von vielen Bürgern wahrgenommene Flüchtlingskrise volkswirtschaftlich wie ein kleines Konjunkturprogramm gewirkt hat – und das auch weiterhin tut.

Grenzen der Integrationsfähigkeit?

Hätte man dasselbe Geld den Steuerzahlern zurückgegeben, wäre es vermutlich zu einem größeren Teil gespart oder weggelegt worden, und hätte der Konjunktur weniger geholfen. Hätte man dafür kaputte Straßen repariert, marode Schulen saniert und fehlende Kindergärten gebaut oder Gasfaserkabel für schnelles Internet verlegt, wäre der Effekt zwar beim Wirtschaftswachstum ähnlich ablesbar wie bei den Flüchtlingen. Allerdings wird das vorhandene Geld für diese Projekte in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden ohnehin schon nicht abgerufen.


Wenn man also gutwillig ist, kann man davon ausgehen, dass Flüchtlinge allein durch ihre Anwesenheit die Konjunktur auf Hochtouren gehalten haben, auch wenn sie in den ersten Jahren immer mehr kosten, als sie der Volkswirtschaft durch eigene Anstrengung bringen. Allerdings weist der Forscher Legrain auf eine Bedingung für seine Rechnung hin: Die Flüchtlinge müssen sich schnell auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden.

Hier wird es kritisch. Denn unabhängig davon, ob man es gut findet, dass Deutschland bunt, divers und vielfältig – oder, nach eher rechter Perspektive: farbig, fremd und flegelig – wird, gibt es Grenzen der Integrationsfähigkeit. Auch die benötigten 300.000 Nettozuwanderer pro Jahr lassen sich nur dann problemlos auf dem Arbeitsmarkt unterbringen, wenn die Konjunktur gut bleibt, wenn die Kandidaten Facharbeiterstellen besetzen können, sie Deutsch sprechen, und wenn sie auch auf dem Land wohnen wollen.

Wirtschaftsflüchtlinge finden oft schnell Arbeit

Das ist bei Migranten zu oft nicht der Fall. Viele haben auch in ihrer Heimat nur einfache Arbeiten ausgeführt, sind möglicherweise nicht ausreichend lernfähig und -bereit, und wollen bisweilen nicht wohnen, wo es außer ihnen keine anderen Migranten gibt. Dazu kommt: Auch geringqualifizierte Herkunftsdeutsche leiden viel häufiger unter Arbeitslosigkeit als gut Ausgebildete. Da, wo die allgemeine Arbeitslosigkeit besonders niedrig ist, vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands, gibt es auch die besten Aussichten für Geringqualifizierte. In anderen Gebieten trifft das nicht zu. Da konkurrieren geringqualifizierte Flüchtlinge gegen Einheimische um dieselben Jobs.

In den Großstädten ist die Lage angespannter als in Regionen wie Eichstätt, dem Hohenlohekreis oder Ravensburg. Kein Wunder, dass Bayern und Baden-Württemberg trotz aller Kritik am Flüchtlingskurs der Bundesregierung besonders gut bei der Integration abschneiden.
Immerhin: Jeder vierte der seit dem Jahr 2015 zugewanderten Migranten hat heute einen Job, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), jeder fünfte sogar eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Allerdings muss ein Teil der Migranten seinen Lohn durch Hartz IV aufstocken, um über die Runden zu kommen. Am erfolgreichsten sind übrigens Pakistaner, Nigerianer und Iraner – also Zuwanderer aus Ländern, von denen viele keinen Aufenthaltsstatus bekommen werden. Das zeigt, dass Wirtschaftsflüchtlinge eine andere Motivation, oft auch eine bessere Vorbereitung haben, bevor sie sich auf den Weg machen
Das IAB geht davon aus, dass sich das Arbeitsmarktproblem der Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 im Großen und Ganzen innerhalb von fünf Jahren lösen lässt.

Die zweite Generation

Hilfreich kann ein Blick auf die Biografie der Balkanflüchtlinge der Neunzigerjahre sein: Damals wanderten binnen weniger Jahre rund 350.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland ein. Die meisten von ihnen haben das Land mittlerweile wieder verlassen, hat die Universität Bamberg nachgewiesen. Diejenigen, die blieben, sind gut integriert. Die Elterngeneration arbeitet immer noch vornehmlich in weniger qualifizierten Berufen, in kleinen Unternehmen oder in der Gastronomie.

Die zweite Generation dagegen hat bei den Schulabschlüssen aufgeholt und ist auf dem Arbeitsmarkt kaum noch von anderen zu unterscheiden, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Jahr 2016 durch eine Befragung ehemaliger Kosovo-Flüchtlinge herausgefunden. Weil die aktuellen Flüchtlinge wesentlich schneller zu Deutsch- und Arbeitsmarktkursen, die Kinder in Schulen und Kindergärten geschickt wurden, geht das DIW davon aus, dass sie auch schneller in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt integriert werden können.

So weit, so gut. Was also, wenn man jetzt einen Strich darunter zieht? Dann erscheint erst einmal die Seehofersche Obergrenze in einem neuen Licht. Denn sie würde die Aufnahme- und Integrationskapazität des Landes nicht überfordern, auf der anderen Seite aber die augenblickliche Lücke zwischen den zuwanderungswilligen EU-Bürgern und dem objektiven Zuwanderungsbedarf wahrscheinlich schließen. Ob es am Ende 200.000 oder 250.000 Zuwanderer pro Jahr sind, spielt dafür keine Rolle.

Ein Einwanderungsgesetz ist notwendig

Klar wird aber auch, wie nötig ein Einwanderungsgesetz ist. Damit ließe sich die Zuwanderung klar und transparent nach innen und außen steuern. Deutschland wäre nicht darauf angewiesen, aus dem Flüchtlingsstrom diejenigen herauszufischen, die auf dem Arbeitsmarkt besonders gut und schnell vermittelbar sind. Bewerber, die sich nicht leicht integrieren (wollen), kämen gar nicht erst ins Land.

Vielleicht würde sich mit der Zeit auch herausstellen, dass es Migranten aus anderen Teilen der Welt gibt, die leichter und schneller zu integrieren sind. Auch die Zahl der Zuwanderer ließe sich den jeweiligen Erfordernissen anpassen. Auf der anderen Seite gäbe es klare Kriterien für Asyl und Flucht: Wer anerkannt wird, darf bleiben – bis die Fluchtursachen beseitigt sind. Die anderen müssen wieder gehen.
Um einen Mechanismus dafür wird im Augenblick auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gerungen.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert".

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