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Flüchtlinge, Asylstreit, Einwanderungsgesetz: Ihre Fragen beantwortet

MEINUNGAntwort auf Leserfragen  

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

04.07.2018, 09:02 Uhr
Flüchtlinge, Asylstreit, Einwanderungsgesetz: Ihre Fragen beantwortet. Passanten in der Kölner Fußgängerzone (Symbolbild): Der demografische Wandel in Deutschland stellt den Arbeitsmarkt und das Rentensystem vor ungelöste Zukunftsfragen. (Quelle: imago images)

Passanten in der Kölner Fußgängerzone (Symbolbild): Der demografische Wandel in Deutschland stellt den Arbeitsmarkt und das Rentensystem vor ungelöste Zukunftsfragen. (Quelle: imago images)

Viele Leser von t-online.de haben sich über meinen Kommentar vom vergangenen Wochenende geärgert. Hier kommt der Versuch einer Antwort.

Am vergangenen Wochenende habe ich einen längeren Kommentar über die Frage geschrieben, ob Flüchtlinge diesem Land nutzen können. Ich habe behauptet, dass meine eigene Meinung in dem Stück keine Rolle spielen werde. Das war geschwindelt – und viele von Ihnen haben mich in Ihren Kommentaren darauf aufmerksam gemacht. Die Grundannahme für das Stück war nämlich eine Meinungsäußerung: "Deutschland braucht Zuwanderung. Es fragt sich nur, woher sie kommen soll." Ich hatte angenommen, dass es darüber tatsächlich einen breiten Konsens in Deutschland gibt.

Einige von Ihnen haben dagegen gehalten. "Der Beobachter" argumentiert, dass wir künftig wegen der Digitalisierung weniger Arbeitnehmer brauchen, und es deshalb nicht schadet, wenn Deutschland schrumpft. "Kentaurus" sagt, dass der Irrtum schon darin besteht, Wohlstand durch Migration erhalten zu wollen. "Tina" verlangt ein neues, nachhaltiges Denken und den Verzicht auf Wachstum. Und "Ichhabseuchgesagt" meint, dass 300.000 deutsche Kinder geboren werden könnten, wenn der Staat statt seiner hohen Ausgaben für Flüchtlinge Geburtenprämien in Höhe von etwa 67.000 Euro ausloben würde. In einigen Punkten muss ich Ihnen recht geben. Doch Ihre Vorschläge gehen entweder von einem Menschenbild aus, das ich für zu optimistisch halte. Oder sie prognostizieren eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die mir zu spekulativ ist. Oder sie sind ein bisschen rassistisch (was ich entschieden ablehne) und kommen zu spät (was ich sehr bedauere). Am Ende wird wieder ein Plädoyer für Zuwanderung stehen – diesmal allerdings als Meinungsäußerung.

Digitalisierung kein Arbeitsmarktproblem

Lieber "Der Beobachter". Heute wissen wir noch nicht, wie die Digitalisierung wirken wird. Die Chefs der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben diese Frage bei der Jahresauftaktkonferenz der Leibniz-Institute diskutiert. Sie gehen davon aus, dass sich viele Arbeitsplätze zwar dramatisch wandeln werden, dass aber insgesamt die Zahl der Jobs nicht schrumpft. Die Digitalisierung ist für sie eher ein Weiterbildungs- und Qualifikations-, als ein fundamentales Arbeitsmarktproblem. Es gibt auch andere Ansichten, natürlich. Doch die bisherigen Erfahrungen eines technischen Umbruchs sprechen für die These der Wirtschaftsforscher: Bisher haben Umbrüche zwar immer zu schweren Krisen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Doch nach wenigen Jahren gab es trotz der neuen Technik mehr Stellen als zuvor.

Heute jedenfalls hat Deutschland ganz offenkundig zu wenig Arbeitnehmer. 50.000 Arbeitskräfte fehlen beispielsweise schon jetzt in der Pflege. Unter Herkunftsdeutschen sind genügend Bewerber nicht zu finden, sie sollen deshalb in den nächsten Jahren im Ausland angeworben werden. Gäbe es ein Zuwanderungsgesetz, ginge das ziemlich einfach: Deutschland würde nur die Migranten einwandern lassen, die benötigte Qualifikationen schon mitbringen. Würden viele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung überflüssig, würde die Zuwanderung in den Jahren des Umbruchs eben geringer ausfallen, die Arbeitslosen könnten Altenpfleger werden. Ich bin nicht sicher, ob das hinhaut. Aber einen Versuch wäre es wert.

Zahl der Steuerzahler geht zurück

Hier schließt sich das Argument von "Kentaurus" an. Sie meinen, dass Zuwanderung gar nicht nötig ist, um den Wohlstand zu erhalten. Vielleicht widmen wir uns an dieser Stelle einmal nicht dem persönlichen Konsum, den Immobilienpreisen auf dem Land, und der Frage, wer die vielen Alten einmal pflegen soll. Schauen wir ganz nüchtern auf die Sozialversicherungen, die Staatseinnahmen und -ausgaben. Heute schwimmt der Staat im Geld. Die Zahl der Steuerzahler ist so hoch wie nie, dasselbe gilt für die Sozialversicherungen. Den allergrößten Teil dieses Geldes steuern sozialversicherte Arbeitnehmer und ihre Unternehmen bei. Was passiert also, wenn die Zahl der Steuerzahler abnimmt? Dann gehen auch die Steuereinnahmen des Staates zurück, die Ausgaben allerdings nicht in demselben Umfang. Auch wenn weniger Pendler auf den Straßen fahren, müssen sie erhalten werden. Wenn weniger Menschen in einer Kleinstadt wohnen, muss trotzdem das Wasser fließen, die Busse müssen fahren. Dieselben Kosten werden nur auf weniger Köpfe verteilt.

Jetzt kann man natürlich sagen, das ist kein Problem: Wenn Arbeitsstellen durch Maschinen oder Algorithmen ersetzt werden, besteuern wir doch einfach die. Das ist eine charmante Idee. Leider aber funktioniert sie nicht besonders gut. Heute schon suchen Unternehmen ihren Sitz am liebsten da, wo die Steuern niedrig sind. Würde also Deutschland – weil es keine Zuwanderung will und weil die Rechnungen trotzdem bezahlt werden müssen – Maschinen- oder Produktivitätssteuern erheben, würden die Unternehmen auswandern.

278 Milliarden Euro für Rentner

"Tina", Sie finden, dass es höchste Zeit ist, über Nachhaltigkeit und Klima nachzudenken, und sich von der Wachstumsideologie abzuwenden. Das ist ein wichtiger Punkt. Allerdings hat dieses Land seinen heutigen und künftigen Rentnern schon große Versprechen gemacht. Auch wenn für viele am Ende nur eine kleine Rente herauskommt, so summieren sich die Kosten doch auf immense Milliardenbeträge. Ausweislich des jüngsten Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung wurden im Jahr 2015 für rund 20 Millionen Rentner in Deutschland jährlich rund 278 Milliarden Euro an Rentenzahlungen fällig. Erwirtschaftet werden diese Renten im Wesentlichen von der aktiven Erwerbsbevölkerung. Rund 45 Millionen Einwohner arbeiten, 33 Millionen von ihnen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Zahl der Rentner aber wird in den nächsten Jahren drastisch steigen. Wenn nicht gleichzeitig auch die Zahl der Beschäftigten wächst, gibt es ein massives Umverteilungsproblem. Glauben Sie, dass die Älteren freiwillig auf Rente verzichten würden, weil ein neuer Generationenvertrag ohne Wirtschaftswachstum geschlossen werden soll? Ich bin nicht sehr optimistisch.

"Ichhabseuchgesagt": Selbst wenn Ihre Rechnung stimmen sollte, dass zusätzliche 300.000 Geburten im Jahr möglich wären, wenn man statt der Flüchtlinge junge Mütter unterstützen würde, wäre es zu spät. Nehmen wir einmal an, viele Frauen zwischen 15 und 49 Jahren würden sich durch Ihr Versprechen einer dicken Startsubvention verleiten lassen, in den nächsten Jahren ein (weiteres) Kind zu bekommen: Dann wären die Kinder im Jahr 2035, wenn der Renteneintritt der Babyboomer seinen Höhepunkt erreicht, gerade mal 15 oder 16 Jahre alt. In dem Alter tragen Kinder in der Regel noch nichts zum Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen bei, im Gegenteil, sie kosten. Für unser Problem wären Kinder also keine große Hilfe.

Kolumne von Ursula Weidenfeld: Können Flüchtlinge diesem Land helfen?

Dazu kommt noch eins: Ich bin nicht sicher, ob ich richtig verstanden habe. Aber wenn Sie am liebsten möglichst viele Kinder von herkunftsdeutschen Müttern in dieser Welt begrüßen würden, werden Sie am Ende von Ihrer Subvention enttäuscht sein. Denn der größte Teil des aktuellen Geburtenzuwachses in Deutschland geht auf das Konto ausländischer Mütter oder deutscher Mütter mit Migrationshintergrund. Diese beiden Gruppen würden dann auch am deutlichsten von Ihrer Prämie profitieren.

Alles in allem erscheinen mir viele Ihrer Argumente gegen Zuwanderung wichtig und stichhaltig. Vielleicht fehlt mir auch nur die Fantasie, wie ein Land mit schrumpfender Bevölkerung seinen Lebensstandard verteidigen soll. Doch sicherer erscheint mir ein Zuwanderungsgesetz. Das würde die gewünschte Migration kontrollieren und steuern. Wer kein Arbeitsvisum bekäme, könnte nicht kommen. Asyl- und Flüchtlingsstatus dagegen wären klar zu definieren – und hoffentlich politisch auch durchzusetzen.  

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert".

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