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Deutsche Finanzhilfen: Griechenland ist noch lange nicht gerettet

MEINUNGDeutsche Finanzhilfen  

Griechenland ist noch lange nicht gerettet

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

31.07.2018, 18:24 Uhr
Deutsche Finanzhilfen: Griechenland ist noch lange nicht gerettet. Griechenland: Von allen Euroländern gehört Griechenland bei der wirtschaftlichen Dynamik und beim Wachstum zu den Schlusslichtern. (Quelle: imago/Westend61)

Griechenland: Von allen Euroländern gehört Griechenland bei der wirtschaftlichen Dynamik und beim Wachstum zu den Schlusslichtern. (Quelle: Westend61/imago)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt zu einer Sitzung zusammen, um die vorerst letzten Finanzhilfen für Griechenland zu verabschieden. Doch gerettet ist das Land längst nicht.

Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Mitten in der Sommerpause. An diesem Mittwoch. Schon wieder geht es um Griechenland. Das hört sich dramatisch an, oder? Man erinnert sich schaudernd an die Sondersitzung im Juli 2015, als es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um ein Haar zum offenen Aufstand gegen die Kanzlerin gekommen wäre. Erbittert rangen die Abgeordneten damals um den richtigen Weg. Am Ende blieb Griechenland Teil der Währungsunion, das Hilfspaket wurde genehmigt. Doch überzeugt waren die wenigsten.

Diesmal ist alles anders: In wenigen Stunden werden die Haushälter lustlos durch die sommerleeren Gänge des Parlaments schlendern, sie werden sich ein bisschen streiten – FDP und AfD sind skeptisch und bleiben es – und dann werden sie mit den Stimmen der Vertreter der großen Koalition und der Grünen zustimmen. Noch einmal 15 Milliarden Euro bekommen die Griechen zum Abschied aus dem Hilfsprogramm. Nach acht Jahren im Hilfsprogramm der EU, nach rund 274 Milliarden Euro an Krediten, will sich das Land sein Geld ab Ende August wieder am Kapitalmarkt leihen, statt es sich von Brüssel zuteilen zu lassen.

Annahmen der Rettungskräfte sind absurd

Griechenland ist gerettet. Das ist die frohe Botschaft, die sich ein Jahr vor den Wahlen in Griechenland und vor dem Urnengang zum Europäischen Parlament in den Köpfen der Bürger festsetzen soll. Sie hat leider einen kleinen Nachteil. Sie ist falsch. Denn auch wenn die Haushälter morgen den Weg freimachen, wissen doch alle: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass man sich mit Griechenland beschäftigen muss. Das Land ist mit 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet – erlaubt sind laut Maastrichtvertrag gerade einmal 60 Prozent. Aus eigener Kraft könnte das Land diese Erblast nur mit einem echten Wirtschaftswunder bewältigen. Das aber ist nicht in Sicht.


Die Annahmen der Rettungskräfte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Mittelmeerstaates sind absurd. Jahrzehnte ununterbrochenen Wirtschaftswachstums? Das kriegen Länder wie China mit Ach und Krach hin, offene Volkswirtschaften dagegen kaum. Ständige Überschüsse im Primärhaushalt? Sind völlig unrealistisch. Obwohl in den vergangenen Jahren dramatische Sparmaßnahmen beschlossen wurden, produziert die griechische Bevölkerung immer noch zu wenig, und sie konsumiert zu viel. Von einer gesunden Wirtschaftsstruktur ist das Land weit entfernt. Und, bedenklicher noch: Hier tut sich auch nicht viel. Von allen Euroländern gehört Griechenland zusammen mit Italien bei der wirtschaftlichen Dynamik und beim Wachstum immer noch zu den Schlusslichtern.

Verstecktes viertes Hilfspaket in kommenden Jahren

Schon ist man sich einig über weitere Schulden- und Zinsstundungen, schon haben die Retter dem einstigen Pleitekandidaten die bisher geleisteten Zinsraten zurückerstattet. Allein durch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten und durch die Stunden der Zinsen erhält Griechenland in den kommenden Jahren noch einmal eine Hilfe von rund 34 Milliarden Euro, schätzt das Finanzministerium. Das ist ein verstecktes viertes Hilfspaket. Auch darüber wird der Haushaltsausschuss morgen streiten.

Griechenland ist nur solange im Plus, solange die Weltkonjunktur läuft. Dreht das Wachstum weltweit nach Süden, wird das Land wieder in Brüssel anklopfen müssen. Vermutlich werden die sommerlichen Sondersitzungen des Parlaments dann auch wieder temperamentvoller ausfallen als die Zusammenkunft des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. In ihrem Buch „Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert.“ schreibt sie über die Regierungszeit Angela Merkels.

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