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Angela Merkel will das Amt des Kommissionschef für Deutschland

MEINUNGEuropäische Union  

Die Kanzlerin plant den ganz großen Coup

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

28.08.2018, 21:20 Uhr
Angela Merkel will das Amt des Kommissionschef für Deutschland. Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin will Deutschland das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten sichern, so Kolumnistin Ursula Weidenfeld. (Quelle: imago/Florian Gaertner)

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin will Deutschland das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten sichern, so Kolumnistin Ursula Weidenfeld. (Quelle: Florian Gaertner/imago)

Die Bundesregierung verzichtet auf den Posten des EZB-Präsidenten. Stattdessen soll der nächste Chef der EU-Kommission aus Deutschland kommen. Das ist nicht populär. Aber äußerst klug.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird nicht Nachfolger von Mario Draghi. Die Bundesregierung hat den Plan, einen Deutschen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bringen, beerdigt, bevor er wirklich in der Welt war. Die Bundeskanzlerin wolle nach der Europawahl im kommenden Jahr lieber den Posten des Kommissionspräsidenten für Deutschland reklamieren, heißt es nun.

Darüber sind viele zornig. Sie glauben, ein deutscher EZB-Präsident werde besser auf die Gemeinschaftswährung aufpassen als ein Franzose, Finne oder Niederländer. Angela Merkel werfen sie Feigheit vor. Sie täuschen sich. Die Europäische Zentralbank wacht nur über Europas Währung. Die Kommission dagegen bestimmt die Gesamtpolitik Europas. Und auf die kommt es in nächster Zeit an.

Draghi hat Erfolge vorzuweisen

Natürlich wäre es ein gutes Signal gewesen, wenn Deutschland die Führung der Notenbank hätte übernehmen können. Nach einem Niederländer, einem Franzosen und einem Italiener an der Spitze wäre die stärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union eigentlich an der Reihe gewesen, der Geldpolitik ihren Stempel aufzudrücken. Doch die Bedeutung der EZB für das Schicksal Europas nimmt momentan eher ab. Auch wenn sie den vergangenen Jahren die entscheidende politische Kraft gewesen ist.

Selbst Kritiker ihrer Nullzinspolitik müssen zugeben, dass Zentralbankchef Mario Draghi die Gemeinschaftswährung erfolgreich stabilisiert und zusammengehalten hat. Nun aber verschieben sich die Gewichte erneut: Die Finanzmärkte sind in ruhigerem Fahrwasser, Europa hat sich für seine künftigen Krisen neue Regeln und Institutionen gegeben.

Jens Weidmann: Der Präsident der Deutschen Bundesbank galt als Aspirant für den Chef-Posten der EZB. (Quelle: Kevin Dietsch)Jens Weidmann: Der Präsident der Deutschen Bundesbank galt als Aspirant für den Chef-Posten der EZB. (Quelle: Kevin Dietsch)

Und: Der geldpolitische Kurs für die kommenden Jahre liegt schon fest. Wenn der Zentralbankchef im Winter des kommenden Jahres sein Amt antritt, wird er nach und nach die Zinsen erhöhen. Egal, wer auf dem Chefsessel Platz nimmt, er wird die geldpolitische Wende vollziehen müssen. Insofern wird unabhängig vom Chef ein Hauch deutscher Geldpolitik in die EZB einziehen. Dieser Kurs wird für die südlichen Mitgliedsländer wahrscheinlich leichter zu verdauen sein, wenn der Notenbankpräsident nicht ausgerechnet Weidmann heißt und aus Deutschland kommt.

Europa braucht eine Führungsfigur

Anders ist es mit dem Kommissionspräsidenten. Der Weg Europas wird von ihm geprägt, auf ihn kommt es jetzt viel stärker an als in den vergangenen Jahren. Wenn nach den Europawahlen im Frühjahr 2019 die politische Polarisierung weiter zunimmt, muss die EU-Kommission geduldig zwischen den extremen Lagern vermitteln. Der Kommissionspräsident kann Europa retten, er kann aber auch zuschauen, wie es auseinanderbricht.

Das Zusammenhalten ist eine Aufgabe, die am besten von einem Politiker eines der großen und reichen Mitgliedsländer bewältigt werden kann.

Der nächste EU-Kommissionspräsident wird von einem Parlament gewählt, in dem die Europa-Skeptiker voraussichtlich eine viel wichtigere Rolle spielen werden als heute. Nach heutigen Umfragen wird die übliche Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr bekommen: In Polen, Ungarn und Tschechien, aber auch in Frankreich, Italien und Deutschland profitieren nationalistische Kräfte von rechts und links von den Nachwirkungen der Migrations- und der Wirtschaftskrise.

Ein Präsident aus einem kleinen Land hätte vermutlich nicht genügend Autorität, Geduld und wirtschaftliche Macht, diese auseinanderstrebenden Kräfte zu bändigen. Nur ein starker und geduldiger Präsident kann auch kritische Mitglieder Schritt für Schritt davon überzeugen, dass Europa mehr ist als der jährliche Scheck aus Brüssel. Nämlich das Versprechen von Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Angela Merkel liegt richtig

Allerdings kommt der finanziellen Ausstattung eine wichtige Rolle zu. Ohne die Bereitschaft der wirtschaftlich starken Länder, die schwachen zu unterstützen, wird sich Europa kaum retten lassen. Die nächste Kommission muss regeln, wie der EU-Haushalt nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU aussehen wird. Die großen Nettozahler – Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Österreich und Dänemark – werden dann noch stärker zum EU-Budget beitragen müssen.

Es wäre ein wichtiges Signal, wenn der künftige Chef der EU-Kommission aus ihren Reihen kommt. Denn nur wenn auch die Interessen der Nettozahler gewahrt bleiben, wird sich Europa aus seiner verdrossenen Verweigerungshaltung befreien können.

Die Kanzlerin hat also recht, wenn sie diesem Amt das größte Gewicht beimessen will. Es wäre eine gute Nachricht für Deutschland und Europa, wenn sie Erfolg hätte. Ob das klappt, oder ob am Ende nur die Chefposition im Europäischen Rat oder der Posten des Außenbeauftragten herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Nach dem Sommertheater um Jens Weidmann und den Chefsessel der EZB wäre es eine ziemliche Niederlage, wenn der künftige Kommissionspräsident nicht aus Deutschland käme.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert."

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