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Kolumne von Ursula Weidenfeld: Wohnungsnot – Der Schildbürgerstreich der SPD

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MEINUNGReform des Wohnungsmarkts  

Wohnungsnot in Deutschland – das ist der 12-Punkte-Plan der SPD wert

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

11.09.2018, 12:57 Uhr
Kolumne von Ursula Weidenfeld: Wohnungsnot – Der Schildbürgerstreich der SPD. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit ihren Vorschlägen wollen sie den Wohnungsmarkt umkrempeln. (Quelle: dpa)

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit ihren Vorschlägen wollen sie den Wohnungsmarkt umkrempeln. (Quelle: dpa)

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat zwölf Punkte gefunden, mit denen sie den Mietwohnungsmarkt aufmischen will. Nur drei davon taugen etwas.

"Wir wollen handeln, und zwar schnell" – so heißt es in dem 12-Punkte-Papier, mit dem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel den deutschen Mietwohnungsmarkt umkrempeln wollen. Fast zwei Millionen Wohnungen fehlten in Deutschland, zitieren die beiden Spitzenpolitiker eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nur "bauen, bauen, bauen" könne helfen. Schade nur, dass die zwölf vorgeschlagenen Maßnahmen im Ergebnis vor allem zu einem führen werden: zu Stillstand. Potenzielle Bauherren werden nicht ermutigt. Sie werden vor den Kopf geschlagen.

Eine Stilkritik der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen:

1. Mietstopp: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Mieten für Bestandsmieten und im Neubau fünf Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Schon heute hantieren Hunderte deutscher Städte und Gemeinden mit der Mietpreisbremse und mit Kappungsgrenzen – allerdings bislang ohne Erfolg. Diese Instrumente führen im Ergebnis zu weniger Neubau, meint der Sachverständigenrat im Bundeswirtschaftsministerium. Weil die Mietpreisbremse oft schon im Nachbarort nicht gilt, werden potenzielle Bauherren eher dort bauen.

2. Nahles und Schäfer-Gümbel wollen die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern, in den Großstädten soll künftig die Hälfte der Neubauten sozial gebunden werden. Das kann man machen, wenn man keine Angst vor Dauersubventionen und den wirtschaftlichen Risiken staatlicher Wohnungsgesellschaften hat (Nur zur Erinnerung: Die Bankgesellschaft Berlin hat sich nach der Wiedervereinigung in einer ähnlich euphorischen Erwartungshaltung wie heute gründlich verhoben, verursachte Milliardenschäden, und wurde anschließend zerschlagen). Das soziale Problem löst man damit auch nicht: Mehr als die Hälfte der Sozialwohnungen werden heute von Mietern bewohnt, die die Einkommensgrenzen längst deutlich überschreiten. Auch in neuen Wohnungen wird das schnell passieren.

3. Die SPD schlägt einen Sozialpakt zwischen öffentlicher Hand und privaten Eigentümern vor. Das heißt: Der Staat zahlt mehr Subventionen für Sozialbindung, außerdem soll es die Zuschüsse länger geben. Das ist eine komische Idee. Warum sollen die Immobilieneigentümer zu Dauerempfängern staatlicher Zuwendungen werden dürfen? Besser wäre es, das Geld den bedürftigen Mietern zu geben. Würde das Wohngeld entsprechend angepasst, könnten die Mieter frei entscheiden, wohin sie ziehen wollen.

Spekulationsverbot soll die Preise drücken

4. Ein Spekulationsverbot soll die Preise für Baugrundstücke und Immobilien drücken. Wer ein Grundstück kauft, soll es zügig bebauen müssen. Wie viele dieser Fälle gibt es eigentlich? Wer ist schuld, wenn nichts passiert? Die Bauherren klagen jedenfalls, dass die Genehmigungen zu lange dauern. Bis zu elf Jahre gehen ins Land, bis die Städte und Gemeinden ein neues Baugebiet ausgewiesen haben, mehr als sechs Monate dauert es in vielen Städten, um Baugenehmigungen für einzelne Objekte zu erteilen. Das Personal fehlt, heißt es. Will die SPD die Bauämter tatsächlich mit vermutlich aussichtslosen Verfahren blockieren? Der Plan hört sich gut an – praktikabel ist er nicht.

5. Es soll endlich Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister geschaffen werden, verlangen Nahles und Schäfer-Gümbel. Das Register soll zeigen, wer Eigentümer brachliegenden Baulands ist. Die meiste Angst davor müssen die Partei- und Koalitionskollegen der SPD in den Bundesländern, den Städten und Gemeinden haben. Ein großer Teil des Baulandes gehört ihnen.


6. Sogenannte "Share Deals" sollen verboten werden. Damit umgehen große Immobilienbesitzer die Grunderwerbsteuer, die sonst bei jedem Verkauf fällig wird. Wird eine Immobilie in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, muss man nur die Anteile an der Gesellschaft kaufen oder verkaufen, wenn ein Eigentümerwechsel geplant ist. Hier haben die beiden SPD-Leute recht: Gleiches muss gleich behandelt werden.

7. Falsch liegen sie allerdings, wenn es um Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt geht. Auch dieses Instrument gibt es bereits in vielen Städten. Obwohl die neuen Eigentümer in einzelnen Bundesländern bis zu 15 Jahre warten müssen, bevor sie den Mietern kündigen dürfen, hat das Instrument den Markt bisher nicht spürbar beeinflusst. Muss man einen Weg, der nicht funktioniert, noch energischer weitergehen?

Eigenbedarfskündigungen einschränken: Wer soll das kontrollieren?

8. Eigenbedarfskündigungen sollen besser kontrolliert und eingeschränkt werden. Da wüsste man wirklich gern, wer das machen soll, wenn die SPD den Gerichten nicht mehr zutraut, streitige Fälle wie bisher zu entscheiden – die Städte und Gemeinden?

9. Bisher müssen die Eigentümer den Makler nur bei Vermietungen bezahlen, jetzt soll das sogenannte Bestellerprinzip auch für Wohneigentum beschlossen werden. Der verblüffte Laie fragt sich: Diese Meinung kann man ja vertreten – aber was hat sie mit der Wohnungsnot in Großstädten zu tun?

10. Nahles und Schäfer-Gümbel wollen das soziale Mietrecht auf kulturelle Nutzer und auf soziale Wohnprojekte ausweiten. Damit sind ein besonderer Kündigungsschutz und die Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen verbunden. Leider ist das gut gemeint, aber falsch gedacht: Vermieter würden bei Neuvermietungen demnächst peinlich darauf achten, genau solche Mieter zu meiden. Auch die bisher übliche Zwischenvermietung von Häusern an Künstler – etwa vor einer geplanten Sanierung – würde es nicht mehr geben. Wirksamer kann man die Kunst nicht aus den Städten vertreiben.

Klügeres Wohngeld wäre eine Möglichkeit

11. Ein Pakt für Studenten und Auszubildende soll her. Super Idee, aber es gilt dasselbe wie beim sozialen Wohnungsbau: Warum will die SPD die Bauherren und die Vermieter fördern, statt die Studenten und Auszubildenden? Gäbe es ein klügeres Wohngeld, müssten tatsächlich nur arme Studenten und Auszubildende gefördert werden.

12. Ach ja, das Leben auf dem Land. Dafür haben Nahles und Schäfer-Gümbel genau eine Idee: "Jung kauft alt" heißt sie. Lieber sollen junge Familien ein altes Haus im Ortskern kaufen, statt am Stadtrand neu zu bauen, finden die beiden Sozialdemokraten. Das ist richtig – wenn die jungen Familien das wollen (und bezahlen können).  

"Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist bezahlbarer Wohnraum", sagen Nahles und Schäfer-Gümbel. Sie haben recht. Leider werden ihre Vorschläge nicht helfen, diese Frage erfreulich zu beantworten. 

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neuestes Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert."

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