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Der Brexit und die Folgen: Wer das Volk fragt, verliert

MEINUNGDer Brexit und die Folgen  

Wer das Volk fragt, verliert

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

23.10.2018, 15:03 Uhr
Der Brexit und die Folgen: Wer das Volk fragt, verliert. Anhänger von UKip unterstützen den Brexit nach wie vor. (Quelle: imago)

Anhänger von UKip unterstützen den Brexit nach wie vor. (Quelle: imago)

"War es das wert?", fragen sich mehr und mehr Briten nach dem Brexit-Referendum. Das zeigt: Besonders bei Entscheidungen mit großer wirtschaftspolitischer Tragweite sollte das gewählte Parlament entscheiden – und nicht das Volk.

Mehr als 700.000 Briten waren am Wochenende auf der Straße, um gegen den Brexit zu demonstrieren. Das ist ein starkes Votum, oder? Leider wird es nicht reichen, um London in der Europäischen Union zu halten. Denn noch stärker als die Demonstration wirkt das Referendum nach, mit dem vor zwei Jahren 17,4 Millionen Briten für den Austritt gestimmt haben. Was zeigt das? Volksabstimmungen sind mehr als heikel – nicht nur, weil das Volk unberechenbarer ist, als es Demokraten lieb sein kann. Sie haben eine viel schlimmere Eigenschaft: Ohne großen Schaden für den inneren Frieden sind sie nicht zu korrigieren.

Volksabstimmungen: Die Zwickmühle der eigenen Interessen

Vor wenigen Jahren noch galten Referenden als das Allheilmittel müder Demokratien. Das ganze Volk tut seinen Willen kund. Vorher hat es das ersehnte "große Gespräch" über ein Thema gegeben. Aus Stimmvieh werden echte Bürger, so wie in der Schweiz. Leider hat die Idee außerhalb der Eidgenossenschaft vor allem ihre Schwächen offenbart: Volksentscheide offenbaren eher Augenblicksstimmungen als feste und dauerhafte Überzeugungen, wirken aber noch Jahre und Jahrzehnte fort. Sie werden zum größten Teil von den gebildeten und begüterten Mittelschichten getragen, und sind dadurch sozial noch ungerechter als allgemeine Wahlen.

Vor allem bei Entscheidungen mit einschneidenden wirtschaftspolitischen Folgen wirkt eine Volksabstimmung oft wie eine Amputation des politischen Willensbildungsprozesses. Bevor die Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen, ist eine skeptische Haltung zur Wirtschaft quasi erste Bürgerpflicht. Man möchte sich schließlich nicht zu einer Haltung erpressen lassen, nur weil sie Arbeitsplätze oder Wirtschaftswachstum sichert. Wird aber die Rechnung einer solchen Abstimmung an die Bürger weitergereicht, ist der Ärger groß – und die Vorzüge der repräsentativen Demokratie erscheinen in einem neuen Licht. Die Regierung kann man nämlich nachhause schicken. Das Volk bleibt.

Volksentscheidungen werden schnell zur Milchmädchenrechnung

Im Kleinen lässt sich das an der Berliner Entscheidung zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof zeigen. Tausende neuer Wohnungen sollten in einem Ring rund um den Flughafen entstehen. Ein Bürgerentscheid verhinderte den Plan. Nun steigen die Mieten in Berlin stark, viele Bürger lasten das der verfehlten Wohnungsbaupolitik des Senats an. Das Volk hat ein kurzes Gedächtnis, was seine eigenen Entscheidungen betrifft. Die früheren Landebahnen des Flughafens aber sind immer noch tabu.

Die Briten fordern eine zweite Abstimmung zum Brexit-Deal. (Quelle: imago)Die Briten fordern eine zweite Abstimmung zum Brexit-Deal. (Quelle: imago)

Entscheidet dagegen das Parlament eigenständig über Veränderungen, lassen sich die leichter korrigieren. Die Agenda 2010 der früheren Rot-Grünen-Bundesregierung zum Beispiel existiert längst nur noch dem Namen nach. Viele Regelungen der Reform, angefangen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs bis hin zur Liberalisierung der Zeitarbeit sind längst wieder aufgeweicht oder aufgehoben worden. Der Name Hartz IV soll nach dem Willen der SPD demnächst auch verschwinden. Scheibchenweise verabschiedet sich der Bundestag von dem Reformwerk.

Ignorierter Volkswille weckt Zynismus

Versucht man dagegen, Referenden ungeschehen zu machen, hinterlässt das noch tiefere Wunden als eine ungeliebte Regierungsentscheidung. Haben die Bürger schon vorher an der Demokratie gezweifelt, tun sie es danach um so mehr. Hatten sie zuvor ablehnende Haltung zu Europa, schlägt diese Skepsis oft in schieren Zynismus um. Besonders deutlich wird das in Frankreich und in Holland. Dort wurde im Jahr 2005 ein Referendum abgehalten, um die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Verfassung einzuholen. Die Franzosen lehnten ab, und die Niederländer sagten nur wenige Tage später ebenfalls „Nein“.

Brexit: Wie betrifft der EU-Austritt Großbritanniens die Deutschen? (Quelle: t-online.de)

Wenig später stimmten das französische und das holländische Parlament dem reformierten Verfassungsvertrag zu, das Volk wurde sicherheitshalber gar nicht mehr gefragt. Ein Grund für den rasanten Aufstieg der extremen Rechten in beiden Ländern liegt in diesem entschlossenen Überregieren des expliziten Volkswillens. In Irland ging die Sache nur deshalb anders aus, weil die Iren kurz nach ihrem "Nein" tief in die Finanzkrise rutschten und dringend auf die finanzielle Hilfe Europas für ihre Banken angewiesen waren. Sie änderten ihre Meinung tatsächlich.

Lehrgeld für die Briten

Für den Brexit heißt das: Wahrscheinlich werden weder die Regierung, noch eine weitere Volksbefragung den Beschluss des Volks rückgängig machen. Die Lehre daraus kann nur eine sein: Fragt das Volk nur dann, wenn es wirklich ernst ist. Denn die Folgen eines Referendums sind immer ernst.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert" und ist bei Rowohlt Berlin erschienen.

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