Schwarzbuch 2018: So werden in Deutschland Steuern verschwendet

Der Bund der Steuerzahler hat erneut die Verschwendung öffentlicher Gelder kritisiert. In dem neuen jährlichen "Schwarzbuch" listet der Verband mehr als 100 Beispiele auf.

Der Bund der Steuerzahler legt an diesem Dienstag in Berlin Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel vor. Der Verband listet in seinem diesjährigen "Schwarzbuch" auf, wo Bund, Länder oder Kommunen seiner Meinung nach sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen. Dabei geht es um Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.

Baumängel an teurer Toilettenanlage

In Marburg ist etwa eine Toilettenanlage an der Lahn gebaut worden. Neben den hohen Baukosten (185.000 Euro) bemängelt der Bund der Steuerzahler auch die Tatsache, dass das Abwassersystem der öffentlichen Toilette falsch angeschlossen war. Jahrelang floss der Abfluss der Toilette direkt in die Lahn.

Renovierung verzögert sich – und wird teurer

Es gibt aber auch Fälle, wo geplante Kosten sich vervielfacht haben. Ein Schulgebäude in Thüringen hat für eine Renovierung ursprünglich 1,58 Millionen Euro veranschlagt.

Obwohl der Bau zum Schuljahr 2017/2018 hätte fertiggestellt werden sollen, stehen immer noch Baumaßnahmen aus. Außerdem haben sich die Ausgaben mehr als verdoppelt: Die vorläufigen Baukosten liegen bei 3,34 Millionen.

Milliarden versenkt in Hamburg

Der Bund der Steuerzahler prangert auch den Verkauf der HSH-Nordbank als größten Verschwendungsfall Norddeutschlands an. Zwar konnten Hamburg und Schleswig-Holstein durch den Verkauf des Kreditinstituts an US-Finanzinvestoren eine noch viel teurere Abwicklung verhindern.

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Rechnet man aber den Verkaufserlös mit Garantien und bisherigen Zahlungen gegen, werden beide Landeshaushalte mit mindestens 5,4 Milliarden Euro belastet. Laut dem Bund der Steuerzahler hätte man sechs Elbphilharmonien und 16 Autobahnhochbrücken über den Nord-Ostsee-Kanals für dieses Geld bauen können.

Kritisiert werden auch Fälle bei der Bundeswehr. So geht es um eine aus Sicht des Verbandes überteuerte Anschaffung von Drohnen sowie um sechs U-Boote der Marine. Diese hätten drei Milliarden Euro gekostet, für Einsätze aber stehe derzeit kein einziges zur Verfügung.