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Bundeshaushalt: Viel Geld für Wenige – wenig Geld für alle

MEINUNGFinanzplanung für 2019  

Solche Haushalte sind riskant

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

20.11.2018, 11:52 Uhr
Bundeshaushalt: Viel Geld für Wenige – wenig Geld für alle. Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der Bundestag berät sich über den Bundeshaushalt 2019. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der Bundestag berät sich über den Bundeshaushalt 2019. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Die Bundesregierung gibt im kommenden Jahr mehr Geld aus denn je – zufriedener werden die Bürger dennoch nicht sein.

In den vergangenen Jahren waren Haushaltswochen im Deutschen Bundestag eine angenehme, aber auch langweilige Angelegenheit. Die Kanzlerin lobte ihren Finanzminister, der präsentierte beflissen die hausgemachte schwarze Null. Die Sozial- und Familienminister erklärten der matten Opposition, wie viel Extra-Geld sie für die Arbeitslosen, die alten Mütter, die Alleinerziehenden herausgeholt hatten.

Diesmal ist es anders. Die Konjunktur trübt sich ein, die Ausgaben aber haben mit rund 355 Milliarden Euro ein auch für Boomzeiten beeindruckendes Niveau erreicht. Die schwarze Null kann Finanzminister Olaf Scholz nur verteidigen, weil er beginnt, das milliardenschwere Sparbuch an erwarteten Ausgaben für Migration und Flüchtlinge aufzulösen.

Infrastruktur bleibt auf der Strecke

Das ist schon bedenklich genug. Wichtiger aber ist die Schieflage in der Struktur des Haushaltes: Während Ausgaben für das Gemeinwesen – wie etwa Straßen, Hochschulen, schnelles Internet – nur ganz gemütlich einen Zahn zulegen, kennen die Sozialhaushalte kein Halten mehr. Das Kindergeld wird angehoben, das Wohngeld ebenfalls. Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose dürfen auf mehr Hilfe hoffen, die Rentner auf ein höheres Rentenniveau.

Solche Haushalte sind riskant: Investitionen in die Infrastruktur nützen allen, und können, wenn das Geld knapp wird, gestreckt oder zurückgefahren werden. Eigentlich müssten sie in Phasen der Hochkonjunktur überproportional wachsen. Endlich könnten Dinge in Ordnung und auf Vordermann gebracht werden, die nach der Finanzkrise des Jahres 2008 und der darauf folgenden Staatsschuldenkrise zu Recht liegen blieben. Dinge wie der Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs, Klimaschutzinvestitionen, Autobahnbrücken am Rhein, Glasfaserkabel auf dem Land.

Ausgaben im Sozialhaushalt dagegen nutzen zwar bestimmten Gruppen der Bevölkerung unmittelbar. Doch können sie kaum zurückgeschnitten werden, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen. Deshalb ist hier Vorsicht geboten. Von diesem Grundsatz nachhaltiger Politik haben sich SPD und CDU verabschiedet.

Vor allem beim Rentenniveau wird deutlich, welche Fallen gerade ausgelegt werden: Heute herrscht nahezu Vollbeschäftigung, der demografische Wandel wirkt noch nicht voll durch. Für die Rentenversicherung ist das eine ideale Situation. Sollte die doppelte Haltelinie der Bundesregierung – das Rentenniveau sinkt nicht unter 48 Prozent, der Beitragssatz steigt nicht über 20 Prozent – dennoch vor dem Jahr 2025 in Gefahr geraten, könnte das Geld mühelos aus dem Bundeshaushalt in die Versicherung fließen.

Wie aber sieht das aus, wenn die Arbeitslosigkeit während einer Rezession steigt, und gleichzeitig immer mehr ältere Arbeitnehmer in Rente gehen, so wie es vom Jahr 2025 an zu erwarten ist? Dann wirken Mütterrente und Rente ab 63 wie Mühlsteine, die die Sozialversicherung unter Wasser ziehen. Zuerst gerät die Rentenversicherung in Schieflage, danach der Bundeshaushalt. Das notwendige Rettungspaket nach ein paar Jahren wird ähnlich tiefe Verunsicherungen wie die Agenda 2010 verursachen.

Gute Maßnahmen mit fatalen Folgen

Noch problematischer ist die Botschaft, die mit den Hilfspaketen offensiv transportiert wird: Es gibt zwar ein Existenzminimum, das die Bundesregierung für jeden im Land festlegt. Es gilt aber nicht für jeden. Rentner sollen eine höhere Grundrente bekommen, weil es der Respekt vor dem Alter gebietet, außerdem die Tatsache, dass Senioren nicht mehr aus eigener Kraft für bessere Lebensverhältnisse sorgen können. Alleinerziehende haben einen erhöhten Anspruch, damit der Kinderarmut vorgebeugt wird. Langzeitarbeitslose brauchen mehr Betreuung, deshalb wird auch für sie mehr Geld aufgewendet.

In jedem einzelnen Fall gibt es gute, überzeugende und manchmal zwingende Begründungen für die Besserstellung. Im Ganzen aber höhlen sie das Bewusstsein aus, dass in einer demokratischen Gesellschaft jeder dieselben Rechte und Pflichten haben sollte. Der erhöhte Grundbedarf ist nur so lange vertretbar, wie er einer Minderheit zukommt. Gerät dagegen der Standardbezieher in eine Minderheitsposition, oder hat er nur das Gefühl, dass es bald so weit sein könnte, gibt es Ärger.

Diese Tendenzen verstärkt der Haushalt 2019, statt sie zu bremsen. Darin liegt die echte Schwäche dieser großen Koalition: Sie gibt mehr Geld aus denn je – und wird ihre Wähler, Bürger und Bedürftigen doch nicht zufriedener machen.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr Buch heißt:  "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert."

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