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EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

EuGH-Urteil  

Deutscher Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

13.12.2018, 13:46 Uhr | dpa

Urteil: Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht. (Quelle: t-online.de)
Urteil: Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

Der deutsche Rundfunkbeitrag entspricht geltendem EU-Recht. Das hat der der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe für die öffentlich-rechtlichen Sender. (Quelle: t-online.de)

Urteil: Der Rundfunkbeitrag entspricht dem EU-Recht - steigt der Beitrag jetzt? (Quelle: t-online.de)


Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Seit 2013 wird der Beitrag pauschal für jede Wohnung kassiert – egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio haben. Aktuell beträgt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

Früher war die Rundfunkgebühr noch geräteabhängig, Kontrolleure zogen von Haus zu Haus, um Nichtzahler aufzuspüren. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln, nach denen auch diejenigen zahlen müssen, die kein Rundfunkgerät haben. Dabei ging es vor allem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird. Das Landgericht Tübingen rief daraufhin den EuGH zur Klärung mehrerer Fragen an.

Dabei vertrat es die Ansicht, die Neuregelung stelle eine wesentliche Umgestaltung des Einzugssystems dar und hätte der EU-Kommission deshalb mitgeteilt werden müssen. Zudem habe das Beitragsaufkommen seitdem deutlich zugenommen. Außerdem befanden die Tübinger Richter, den Rundfunkanbietern werde eine staatliche Beihilfe gewährt, weil sie säumige Zahlungen selbst eintreiben dürften – und nicht ordentliche Gerichte anrufen müssten. Vom EuGH wollten die Richter daher unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, und somit gegen EU-Recht verstoße.

Nun müssen wieder deutsche Gerichte urteilen

Ein wichtiger EU-Gutachter hatte bereits im September betont, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei rechtens. Dieser Einschätzung sind die EuGH-Richter nun gefolgt. Über die einzelnen Fälle in Deutschland müssen letztlich die nationalen Gerichte urteilen. Dabei richten sie sich jedoch nach der EuGH-Entscheidung als höchstem EU-Gericht.



In Deutschland leisten Kritiker seit Jahren heftigen Widerstand gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags – früher "GEZ-Gebühr". Sie lehnen ihn aus verschiedenen Gründen ab. Einige aus Prinzip, andere finden, sie würden zu stark zur Kasse gebeten. Wer etwa allein lebt, zahlt unterm Strich mehr als jemand in einer WG. Nach Ansicht der Sendeanstalten soll der Beitrag sicherstellen, dass sie nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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