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Die soziale Marktwirtschaft ist keine Raketenwissenschaft

MEINUNGSystem in Schieflage  

Weshalb Deutschland die Soziale Marktwirtschaft verlernt hat

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

18.12.2018, 14:19 Uhr
Die soziale Marktwirtschaft ist keine Raketenwissenschaft. Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist in Schieflage geraten. (Quelle: imago images/Florian Gärtner/photothek.net)

Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist in Schieflage geraten. (Quelle: Florian Gärtner/photothek.net/imago images)

Die CDU versteht die Grundlagen der Wirtschaftsordnung nicht mehr. Eine Spurensuche.

Was hat nur dieses Land früher einmal so erfolgreich, wohlhabend und zufrieden gemacht? Kann man dafür sorgen, dass das wieder so wird? Wie funktioniert dieses Ding, das sich Soziale Marktwirtschaft nennt?

Alle politischen Parteien sind in diesen Tagen auf Forschungsreise. Sie suchen nach den Grundlagen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und fahnden nach Wegen, das Erfolgsmodell im 21. Jahrhundert fortzusetzen. Sie verhalten sich wie Mäuse in einem Labyrinth: Sie suchen den Speck, um ihn aufzuessen. Deshalb werden sie scheitern. Denn sie verstehen nicht mehr, dass diese Wirtschaftsordnung zwar einen starken Staat braucht – aber keinen, der sie nur als Geldmaschine für die Sozialpolitik benutzt.

Bei den Linken, den Grünen und den Sozialdemokraten ist man deshalb schon schnell am Ende mit der Marktwirtschaft. Sie akzeptieren die Wirtschaftsordnung unter der Bedingung, dass sie sich von ihnen abschöpfen und lenken lässt: Sie finden, dass der Staat ohnehin am besten weiß, was seine Bürger brauchen. Deshalb soll er den größten Teil des Wohlstands an sich nehmen und neu ausgeben dürfen.

Der Fleißige muss mehr haben

Am merkwürdigsten aber sind die Christdemokraten. Sie habe viele Fragezeichen in der Sache, gesteht die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Sie wirbt für das Verständnis, dass man Geld erst mal verdienen muss, bevor man es ausgeben kann. Der Fleißige müsse am Ende mehr haben als der Faule.

Leider offenbart sich schon hier das grundlegende Missverständnis der Regierungspartei: Den Erfindern der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ging es nicht darum, so viel Geld wie möglich zusammenzukratzen, um es anschließend als Sozialleistung unters Volk zu bringen. Sie haben es genau andersherum gesehen: Leistung, Unternehmergeist, Kreativität und Ausdauer ermöglichen es den Menschen, in Freiheit zu leben. Freiheit ist das erste und wichtigste Versprechen der Marktwirtschaft, der soziale Ausgleich kommt danach. Deshalb stärkt die Wirtschaftsordnung den Wettbewerb, setzt der Wirtschaft einen klaren Rechtsrahmen, gibt dem Unternehmertum großen Spielraum, und stellt den Beschäftigten in Aussicht, fair entlohnt zu werden.

Wettbewerb ist nur gut, solange er nicht stört

Alle diese Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sind in Schieflage geraten: Nach 13 Jahren christdemokratischer Regierungszeit ist Wettbewerb nur so lange gut, wie er nicht stört. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich an die Spitze einer mobilen Eingreiftruppe, die den Rechtsrahmen überall da behänd anpasst, wo er gerade stört: Wenn etwa Arbeitsplätze beim Autohersteller Ford in Saarlouis in Gefahr sind, will der Saarländer persönlich um "jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen". Wenn politisch gewünscht ist, dass deutsche Hersteller die Batterien für die künftige E-Auto-Welle bauen, bastelt er das Förderprogramm dazu. Und wenn er sich Sorgen macht, weil chinesische Staatsunternehmen zu viele deutsche Mittelständler kaufen, wird die Außenwirtschaftsverordnung so geändert, dass künftig der Staat entscheiden kann, wer kaufen darf.

Am gefährlichsten aber ist das gebrochene Wohlstandsversprechen an die Arbeitnehmer: Nur eine kleine Gruppe der Beschäftigten verdient heute so viel, dass sie regelmäßig etwas zurücklegen und davon Eigentum bilden kann. Mehr als ein Viertel der Deutschen haben dagegen keinerlei Ersparnisse. Nicht einmal die Hälfte der Berechtigten nimmt die Förderung zur Vermögensbildung in Anspruch.

Das Missverständnis der Liberalen

Nur die Liberalen haben noch eine Vorstellung davon, wie die Ordnung der Wirtschaft aussehen könnte. Ihr Missverständnis liegt auf der anderen Seite. Sie glauben, dass mehr Reichtum, mehr Bildung, mehr Eigennutz die Bedingungen sind, nach der die Wirtschaft laufen muss. Wenn jeder nur seinen persönlichen Nutzen optimiert, sei allen geholfen. Doch das deutsche Wirtschaftsmodell verlangt mehr: Es setzt voraus, dass der Einzelne seine Verpflichtung für das Gemeinwesen begreift und ernst nimmt. Um tatsächlich die Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu werden, müssen sich die Liberalen das erst einmal ins Gedächtnis rufen.

Ludwig Erhard war der Auffassung, dass der Sozialstaat mit wachsendem allgemeinen Wohlstand schrumpfen könne. Seine Nachfolger sehen es genau anders herum. "Man muss das Geld erst verdienen, bevor man es verteilen kann". Das ist kein mutiger Satz zur Erneuerung der Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Es ist das Eingeständnis, an ihr Ende geraten zu sein.


Die soziale Marktwirtschaft ist keine Raketenwissenschaft. Sie beruht auf einfachen Prinzipien: Im Grundsatz für die Freiheit. Im Zweifel für die Ordnung. Im Notfall für die Bedürftigen. Mutig wäre, sich daran zu erinnern – und wirtschaftspolitisch entsprechend zu handeln.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neuestes Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert."

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