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Schwache Gebiete "aufgeben"? Ost-Studie erregt Widerspruch

Studie "Vereintes Land"  

Schwache Gebiete "aufgeben"? Ost-Studie erregt Widerspruch

04.03.2019, 17:49 Uhr | dpa

Schwache Gebiete "aufgeben"? Ost-Studie erregt Widerspruch. Thüringer Landschaft: Investitionen in abgehängte Gebiete im Osten lohnen sich laut einer Studie nicht mehr. (Quelle: imago images/Jan Huebner)

Thüringer Landschaft: Investitionen in abgehängte Gebiete im Osten lohnen sich laut einer Studie nicht mehr. (Quelle: Jan Huebner/imago images)

Eine Studie von Wirtschaftsforschern aus Halle kommt zu dem Schluss: Es lohnt sich nicht mehr, in abgehängte Gebiete im Osten zu investieren. Die Forderung erregt heftigen Widerspruch.

Bald 30 Jahre nach dem Mauerfall rechnet der Ökonom Reint Gropp mit drei Jahrzehnten Wirtschaftspolitik im Osten ab – und sein Befund dürfte Landräten und Ministerpräsidenten nicht gefallen. Vor allem denen nicht, die im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in den Wahlkampf ziehen. "Dieses Bestehen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hat in die Irre geführt", sagt Gropp.

Ökonom fordert Kehrtwende

"Wir sollten aufhören, dort auf Teufel komm raus Arbeitsplätze zu erhalten." Das ist eine der Empfehlungen Gropps, der in Halle das Institut für Wirtschaftsforschung leitet. Gefordert wird eine Kehrtwende: Fördergeld vor allem in Städte und in besonders produktive Unternehmen, digitale Infrastruktur für junge Dienstleister in Ballungsräumen statt lebenserhaltender Maßnahmen für alte Industrie auf dem Land. "Wir haben die Städte vernachlässigt."

Mit dieser Devise eckt das Institut aus dem Osten an. So widersprach der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte. "Ich halte die Idee, wirtschaftlich schwache Gebiete im Osten aufzugeben, für ökonomisch falsch und politisch völlig inakzeptabel", sagt der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstag). "Anders als Wirtschaftsinstitute muss Politik auch andere, gesamtgesellschaftliche Parameter im Blick behalten."

Milliardenförderung hätte wirtschaftlich negativ gewirkt

Arbeitsplätze in der Fläche und die Frage, wo der Osten heute wirtschaftlich steht, spielen eine große Rolle in der Diskussion über Abgehängte und den Zulauf für Populisten. Viele Menschen fühlten sich vom Aufschwung abgekoppelt, warnt der Städte- und Gemeindebund im "Handelsblatt" (Montag). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin betont, notwendig sei "eine kluge Strukturpolitik mit massiver, auch finanzieller Unterstützung für strukturschwache Regionen".

Ökonom Gropp aus Halle sagt dagegen: Das viele Fördergeld – 42 Milliarden Euro seit 1991 – habe die Menschen auch nicht davon abgehalten, Populisten zu wählen. Wirtschaftlich hätten die Milliarden auch negativ gewirkt, den Aufholprozess gebremst. Denn Produktivität spiele bei der Verteilung selten eine Rolle, häufiger die Zusicherung der Unternehmen, keine Stellen zu streichen.

Das habe zwar kurzfristig genutzt: Arbeitsplätze blieben erhalten, Einkommen seien weniger ungleich als im Westen. Inzwischen sei die Abwanderung gestoppt, die Bevölkerung wachse.

Aber die Firmen im Osten seien heute 20 Prozent weniger produktiv als im Westen, schätzt die Studie "Vereintes Land", die das Institut vorlegte. Wer nicht ausreichend produktiv ist, hat es schwer, langfristig zu bestehen. Den Rückstand gebe es in allen Betriebsgrößen. Deshalb treffe das häufig genannte Argument nicht zu, dem Osten fehlten schlicht Konzernzentralen.

Unterschiede zwischen Stadt und Land

Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall verläuft die Bruchkante längst nicht mehr nur zwischen Ost und West, wie auch die Autoren zugeben. Zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land gibt es bundesweit große wirtschaftliche Unterschiede.

Im Ruhrgebiet sind mehr Menschen arbeitslos als in Sachsen, Ostfriesen und Oberfranken verdienen nicht besser als Thüringer. Süddeutschland zieht dem Norden davon, was die Produktivität angeht – während sich die Ost-West-Schere trotz großen Abstands langsam schließt.


Union und SPD haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Fördersystem für strukturschwache Regionen einzuführen, das gesamtdeutsch wirkt. Auch Produktivitätssteigerungen sollen laut Koalitionsvertrag gefördert werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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