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Kommende Bankenfusion? Am Ende muss wieder der Steuerzahler einspringen

MEINUNGMurks um Bankenfusion  

Am Ende muss wohl der Steuerzahler einspringen

Von Ursula Weidenfeld

19.03.2019, 16:07 Uhr
Kommende Bankenfusion? Am Ende muss wieder der Steuerzahler einspringen. Gebäude der Deutschen Bank und der Commerzbank: Eine Fusion der beiden Großbanken steht im Raum. (Quelle: imago images/Hannelore Förster)

Gebäude der Deutschen Bank und der Commerzbank: Eine Fusion der beiden Großbanken steht im Raum. (Quelle: Hannelore Förster/imago images)

Die Bundesregierung will die Deutsche Bank und die Commerzbank zu einer Fusion überreden – doch das wird wahrscheinlich schief gehen. Denn die Probleme der beiden Banken werden sich mit einer Fusion nur verlagern.

Die Deutsche Bank und die Commerzbank reden über ein Zusammengehen. Sie tun das nicht unbedingt, weil sie selbst es wollten. Die Bundesregierung will es. Die Aussichten, dass die Sache gut ausgeht, sind leider ziemlich mager. Wahrscheinlicher ist, dass die Politik gerade die Monster selbst erschafft, die sie nachher nicht zähmen kann. Denn politische Unternehmensfusionen sind riskant – und Banken nehmen unter ihnen einen besonderen Platz ein.

Zwei schwache Großbanken

Nach der Finanzkrise des Jahres 2008 schworen alle Regierungen der Welt, dass sich solches nie mehr wiederholen dürfe: Nie wieder werde man die schwachen und mittelstarken Bürger eines Staates bitten, für die Starken und Superstarken, die Banken und ihre Chefs einzustehen. Nie wieder sollten Großbanken gerettet werden müssen. Die Geldhäuser sollten schrumpfen, engmaschig kontrolliert, und im schlimmsten Fall abgewickelt werden. Bei der Commerzbank musste der Staat sogar als Ankeraktionär einsteigen, um den Zusammenbruch zu verhindern.

Zehn Jahre später sind die Banken tatsächlich geschrumpft. Doch den Rest des Gelöbnisses hat die Bundesregierung vergessen. Nun sind ihr die beiden privaten Großbanken in Deutschland der Politik auf einmal zu klein geworden. Sie sind schwach, das Geschäftsmodell ist unklar, ihr Aktienwert ist verfallen. Beide könnten schon bald zu Übernahmekandidaten werden. Finanzinvestoren, so ist die Furcht im Wirtschafts- und Finanzministerium, könnten zum Schleuderpreis zugreifen, die Unternehmen zurechtstutzen und anschließend meistbietend verkaufen. Womöglich an Chinesen!

Sanierungstempo wird durch die Regierung gebremst

Eine doppelte Strategie soll das verhindern. Zum einen bearbeiten Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär die Deutsche Bank, sich nicht länger gegen ein Zusammengehen zu stemmen. Zum anderen stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier "nationale Champions" unter Übernahmevorbehalt: Wenn ein Unternehmen auf dieser Liste – neben der Deutschen Bank sind es Firmen wie ThyssenKrupp, Siemens oder BASF – aufgekauft werden soll, will die Regierung mitreden.

Bisher allerdings waren Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister nur selten erfolgreich, wenn es um Industriepolitik ging. Das Problem: Wer geschützt werden muss, steckt meist schon tief im Schlamassel. Dass in einer solchen Situation ausgerechnet die Protektion eines Ministers Wunder wirkt, ist unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sich das Unternehmen unter dem staatlichen Schutzschirm erst recht nicht erholt.

Der untergegangene Baukonzern Holzmann ist nur ein Beispiel dafür, die gescheiterte Fluggesellschaft Air Berlin ein anderes. Denn wenn die Politik mitregiert, gelten andere Prioritäten. Statt allein auf die Gesundung zu achten, spielt beispielsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmensstandorten eine große Rolle. Das ist zwar absolut verständlich, bremst aber das Sanierungstempo. Am Ende ist die Pleite trotz allen guten Willens nicht abzuwenden.

Wenn es schiefgeht, zahlt der Steuerzahler

Bei Banken ist das Risiko noch größer. Wenn Commerzbank und Deutsche Bank auf den Wunsch der Bundesregierung hin zusammengehen, werden sie die Fusionskosten am Ende auch da abliefern wollen. Der Steuerzahler wird ins Boot geholt, wo doch eigentlich die Eigentümer – nämlich die Aktionäre – für strategische Entscheidungen von Firmen bezahlen sollten. Die Aktien beider Banken legten gestern an der Börse kleine Jubelhopser aufs Parket. Kein Wunder. Die Eigentümer dürfen nun auf Entlastung hoffen.

Auch die künftige Geschäftspolitik einer fusionierten Bank würde sich ändern. Alle Marktteilnehmer wüssten ja, dass die Nationale-Champion-Bank unter besonderem Schutz des deutschen Staates steht. Wie einst die Landesbanken könnte das Geldhaus versucht sein, besonders riskante Geschäfte zu machen. Wenn es gut ginge, bekämen Manager und Eigentümer die Belohnung in Form von Boni, Dividenden und schönen Kursgewinnen. Wenn es schiefginge, gäbe es ja noch den Steuerzahler. 


Die staatliche Intervention wirkt wie eine unausgesprochene Überlebensgarantie. Auf diese Weise haben Staatsbanken wie die IKB, die WestLB oder die HSH Nordbank bis zur Finanzkrise ein großes Rad gedreht. Dass sie danach nicht noch einmal gerettet wurden, lag weniger an der Standhaftigkeit von Landes- und Bundesregierungen, als am Druck der EU-Kommission.

Aus zwei Wettbewerbern mit Schwierigkeiten wird kein strahlender Champion. Im Gegenteil. Vermutlich wird daraus eine Firma mit doppelten Problemen.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neuestes Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert."

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