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Enteignungen von Immobilien gegen hohe Mieten: Weshalb die Forderungen unsinnig und gefährlich sind

MEINUNGImmobilien-Enteignungen  

Weshalb die Forderungen unsinnig und gefährlich sind

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

09.04.2019, 16:17 Uhr
Enteignungen von Immobilien gegen hohe Mieten: Weshalb die Forderungen unsinnig und gefährlich sind. Wohnungsbau: In Großstädten gibt es mehr Mieter als Wohnungs- und Hausbesitzer. (Quelle: imago images/photothek)

Wohnungsbau: In Großstädten gibt es mehr Mieter als Wohnungs- und Hausbesitzer. (Quelle: photothek/imago images)

Der Streit um Wohnungen und Mieten offenbart, wie wenig die deutschen Großstadtgesellschaften von den Prinzipien der Marktwirtschaft wissen. 

Der Empörung nach musste man annehmen, der Spartakus-Bund habe am Wochenende die Hauptstadt besetzt, alle Grundbücher verbrannt und sämtliche Wohnungseigentümer in die Uckermark verjagt. "Fassungslos" verfolgt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Diskussion um die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht "sozialistische Ideen" am Werk und die "Rheinische Post" rätselt entgeistert: "Ist denn schon wieder Kommunismus?"

Enteignungen – damals und heute

Die Aufregung ist scheinheilig. Enteignungen waren schon immer ein legales Mittel auch des demokratischen Staates, das Wohl der Allgemeinheit gegen die Interessen Einzelner durchzusetzen: beim Autobahnbau, bei der Flurbereinigung, im Braunkohletagebau, beim Bau von Stromtrassen und Flughäfen. Auch die, die jetzt die Rückkehr der DDR wittern, machen von diesen Instrumenten im politischen Alltag regen Gebrauch.

Der Unterschied liegt jedoch auch auf der Hand: Bei den Enteignungen der Vergangenheit ging es darum, konkrete und akute Infrastrukturprobleme zu lösen. Diesmal geht es um eine grundlegende Verschiebung im Koordinatensystem der Marktwirtschaft.

Wegen Wohnungsnotstand: Der Streit über mögliche Enteignungen von Immobilien-Konzernen hat hitzige Debatten hervorgerufen. (Quelle: dpa)

Ein Kibbuz, nur in groß

Das Verhältnis der Bürger zu Privateigentum und Besitz hat sich in den vergangenen Jahren verschoben, zumindest in den deutschen Großstädten. Wo früher selbst die politische Linke erst einmal geprüft hätte, wie viele Baugenehmigungen eine Stadt denn erteilt, wie lange sie dazu braucht, welche eigenen unbebauten Flächen sie selber hat, wird die Enteignung als "letztes Mittel" (Grünen-Chef Habeck) heute schon zum Frühstück serviert.

So wird ein tiefgehender Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Eigentum als Werkzeug zur Errichtung einer neuen, gleichen und ökologischen Stadtgesellschaft verharmlost. Das Fernziel könnte man so umschreiben: ein Kibbuz, nur in groß.

Der Marktwirtschaft wird nichts mehr zugetraut, dem Staat dagegen umso mehr. Selbst, wenn das in Frage stehende Gemeinwesen – zum Beispiel das Land Berlin – an vielen Stellen seiner Verwaltung überfordert ist und ineffizient arbeitet, soll der Staat zeigen, dass er der bessere Wohnungsmanager, -vermieter und Bauherr ist.

Viele Großstädter verzichten auf Eigentum

Jahrzehntelang galten möglichst weit gestreutes Privateigentum und die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand als Garanten individueller Freiheit. Immer noch aber gibt es in den Großstädten mehr Mieter als Wohnungs- und Hausbesitzer. Angesichts der gestiegenen Bodenpreise haben viele von ihnen gar keine Chance, selbst Eigentümer zu werden. Ein Drittel der deutschen Bevölkerung hat keinerlei Ersparnisse, sagt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese Ungleichheit wird in Städten krasser wahrgenommen als auf dem Land.

In den Großstädten konzentrieren sich zudem auch noch diejenigen, die freiwillige Teil- und Tauschmodelle als moderne Form des Eigentumsverzichts feiern: statt des eigenen Autos Carsharing-Modelle nutzen, zum Beispiel. Oder statt im festen Büro in Coworking-Spaces zu arbeiten.

Eigentum ist ein dehnbarer Begriff

Die Menschen in den Städten haben sich daran gewöhnt, Verfügungsmacht über Dinge zu haben, die ihnen nicht gehören. Wer aber kein Eigentum mehr bilden kann oder will, misst dem Schutz des Eigentums auch keinen großen Wert mehr bei, das Verhältnis lockert sich. Eigentum, wie Wettbewerb ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, ist in dieser Gesellschaft zu einem dehnbaren Begriff geworden.


Das ist gefährlich. Denn erstens sind alle bisherigen Versuche, den Staat zu einem guten Unternehmer zu machen, gescheitert. Zweitens ist eine Marktwirtschaft – so sozial sie auch sein mag – ohne weitgehende Eigentumsrechte nicht funktionstüchtig. Und drittens kann man an der Geschichte der Kibuzzim erkennen, dass sozialistische Enklaven in Wohlstandsgesellschaften meist nur eines zuverlässig tun: untergehen.

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