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CO2-Steuer: Worüber streiten die Politiker da?

Luftverpesten soll teuer werden  

CO2-Steuer: Worüber streiten die Politiker da?

01.05.2019, 10:22 Uhr | dpa

CO2-Steuer: Worüber streiten die Politiker da?. CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerk: Ein möglicher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, kann den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)

CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerk: Ein möglicher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, kann den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)

Fast alle sind sich einig, dass es beim Klimaschutz schneller voran gehen muss. Aber wie? Die Politik streitet heftig über eine CO2-Steuer. Was dahinter steckt – und welche Alternativen es geben könnte.

Wenn es um den Klimaschutz geht, sprechen Politiker und Experten oft Fachchinesisch. Emissionszertifikate, Sektorziele, Nicht-ETS-Bereich, CO2-Preis – es ist manchmal schwer, dem Streit über den besten Weg zum Einsparen von Treibhausgasen zu folgen. Aber die Sorge vor den Folgen des Klimawandels und die Protestbewegung "Fridays for Future" haben den Klimaschutz ganz nach oben auf die politische Agenda gesetzt. Hier erfahren Sie, worum es geht.

Warum überhaupt die Eile?

Grundsätzlich rennt im Kampf gegen die Erderwärmung die Zeit davon. Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. Die Folgen werden spürbar: Gletscher schmelzen, es gibt mehr Extremwetter wie Dürren, Hitzewellen und Stürme. Außerdem verpasst Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 deutlich, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. 2030 soll es klappen, Ziel dann: 55 Prozent weniger. Dazu reißt Deutschland EU-Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft und muss deswegen anderen Ländern Verschmutzungsrechte abkaufen – das kostet.

Alle reden über eine CO2-Steuer. Was ist das?

Das ist eine neue Steuer, die insbesondere fossile Brennstoffe – also Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas – teurer machen würde, denn wenn sie verbrannt werden, entsteht das wichtigste Treibhausgas Kohlendioxid (CO2). Durch die Steuer sollen Menschen dazu gebracht werden, weniger Öl und Gas zu verbrauchen. Sie sollen stattdessen klimafreundliche Technologien wie abgasfreie Autos und moderne Heizungen nutzen. Es würde dann wohl ein Betrag pro Tonne CO2 festgelegt, der mit der Zeit steigen dürfte.

Wie teuer wird das für einen Haushalt?

Da ist noch alles offen: wie hoch die Steuer wäre, wer sie genau zahlen muss, wie Bürger an anderer Stelle entlastet werden, ob sie das Geld sogar direkt zurückbekommen – und ob die Steuer überhaupt kommt. Die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Konzept. Messlatte ist die "ungedämmte Fernpendlerin" – eine Frau, die weit zur Arbeit pendelt und in einer schlecht isolierten Wohnung wohnt. Was mit der Landwirtschaft wird, etwa den Tierhaltern, ist auch noch unklar.

Wer will was in der politischen Debatte?

SPD, Grüne und Linke sind für die Steuer, finden aber, dass diese nicht ausreicht. Alle drei wollen zudem, dass die Bürger auch Geld zurückbekommen. Die CSU ist gegen die Steuer, sie setzt auf Anreize, etwa Steuersenkungen oder Steuerboni. Die CDU hat noch keine klare Position, viele dort sehen die CO2-Steuer kritisch. Die FDP will den bestehenden EU-Emissionshandel vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr ausweiten. Die AfD hat eine Sonderrolle, weil sie von der deutschen Klimapolitik insgesamt nichts hält.

Wie argumentieren die Gegner des CO2-Preises?

Erstens hatte die Union vor der Bundestagswahl versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Zweitens wollen viele die Bürger nicht neu belasten, wo doch der Staat finanziell so gut dastand in den letzten Jahren. Dem Versprechen, dass im gleichen Maß entlastet wird, trauen viele nicht. Der EU-Emissionshandel soll sicherstellen, dass nach marktwirtschaftlichen Gesetzen da CO2 eingespart wird, wo es am günstigsten geht. Das sehen viele bei einer CO2-Steuer nicht gegeben. Zudem halten sie nationale "Alleingänge" für problematisch.

EU-Emissionshandel: Was ist das?

Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der Europäischen Union müssen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate nachweisen. Der Emissionshandel wird ETS genannt, fürs englische "Emissions Trading System". Die Zahl der Zertifikate und damit des CO2-Volumens ist EU-weit begrenzt, ihre Zahl wird nach und nach verringert. Unternehmen bekommen oder kaufen Zertifikate und können damit handeln. Wer zu wenige nachweisen kann, dem drohen Strafen.

Das System der Zuteilung ist sehr kompliziert, die Standardmethode ist die Versteigerung. Für bestimmte Industriezweige gibt es aber auch eine kostenlose Zuteilung, um sie wettbewerbsfähig zu halten. Es gibt zwei Auktionsplattformen, eine in Leipzig, eine in London. Der Preis pro Zertifikat und pro Tonne liegt zur Zeit um 25 Euro.

Der EU-Emissionshandel umfasst 31 Länder, die 28 EU-Staaten plus Island, Liechtenstein und Norwegen. 11.000 Anlagen, etwa Kraftwerke und Fabriken, sind dabei, außerdem die Flüge zwischen den 31 Staaten. Etwa 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU sind abgedeckt.

Reicht dieser Emissionshandel nicht aus?

Stand jetzt nicht – denn in den Nicht-ETS-Sektoren, also vor allem Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, geht es in Deutschland nicht ausreichend voran. Für diese Bereiche gibt es jahresgenaue EU-Vorgaben, wie viel CO2 pro Land ausgestoßen werden darf. Kritiker wollen zudem einen ETS-Mindestpreis, um ihn wirksamer zu machen.

Kann man den Emissionshandel nicht einfach ausweiten?

Da gehen die Ansichten auseinander. Das zuständige Umweltministerium kommt zu dem Schluss, das sei "aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar", wie Staatssekretär Jochen Flasbarth sagt. Den Fachleuten im Ministerium zufolge kann demnach nur "die unmittelbare Freisetzung von Treibhausgasen aus Anlagen" aufgenommen werden. Die FDP will, dass Raffinerien am ETS teilnehmen und für ihre Produkte, also die fossilen Brennstoffe, bezahlen. Nach Interpretation des Ministeriums müssten dagegen theoretisch die Autofahrer selbst am Emissionshandel teilnehmen – aber das ist praktisch nicht umsetzbar.


Und was ist mit dem Klimaschutzgesetz?

Das soll in diesem Jahr auch noch kommen – was drin stehen wird, ist aber unklar. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will auch mit der CO2-Steuer daran festhalten, CO2-Spar-Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude darin verbindlich festzuschreiben und die Kontrolle zu regeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen nannte CO2-Bepreisung und Sektorziele als Alternativen. All das wird im "Klimakabinett" besprochen – und wird sich noch Monate ziehen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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