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CO2-Steuer – Zu gut für das richtige Leben

MEINUNG"Systemwechsel" ist nötig  

CO2-Steuer kann nur Beginn einer Radikal-Kur sein

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

07.05.2019, 09:38 Uhr
CO2-Steuer – Zu gut für das richtige Leben. Windräder neben einem konventionellen Kraftwerk: Die "Fridays for Future"-Bewegung schlägt eine Abgabe von 180 Euro pro Tonne CO2 vor. (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)

Windräder neben einem konventionellen Kraftwerk: Die "Fridays for Future"-Bewegung schlägt eine Abgabe von 180 Euro pro Tonne CO2 vor. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)

Die viel diskutierte Steuer könnte dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele einhält. Doch sie hat Nachteile, die sie wahrscheinlich schon bald stoppen werden.

Selten ist eine Steueridee so enthusiastisch begrüßt worden. Nicht einmal die letzte große Steuerreform des Jahres 2000 mit ihren milliardenschweren Entlastungen wurde so fröhlich willkommen geheißen. Die CO2-Steuer, die Milliarden kosten wird, ist tatsächlich ein mutiges und modernes Politikprojekt. Sie könnte dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele einhält. Sie müsste das Energiewendechaos auf elegante Art ordnen. Und: Sie würde die Kinder dazu bringen, statt auf die Straße wieder in die Schule zu gehen.

Könnte, müsste, würde. Die CO2-Steuer ist vor allem ein Hoffnungswert. Die Aussichten, dass die neue Wundersteuer alle Probleme des Landes lösen wird, sind nicht gerade überwältigend. Denn die Steuer ist nur dann sinnvoll, wenn sie das bisherige Wirrwarr aus Steuern, Emissionshandelssystem, Energiewendeumlagen und Förderprogrammen beendet. Es geht dabei um einen "Systemwechsel", wie der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) zu Recht sagt.

Eine CO2-Steuer ist vernünftig, weil sie jeden Energieverbrauch gleich behandelt, egal, ob eine Wohnung geheizt, ein Auto gesteuert oder ein Kraftwerk hochgefahren wird: Jedesmal, wenn Kohle, Öl oder Gas verbrannt wird, fasst die Steuer zu. Nicht mehr der Staat entscheidet darüber, welche Technologie die beste ist und die höchste Förderung verdient. Das tut im Szenario der CO2-Steuer der Energieverbraucher, der die hohen Steuern sparen will und deshalb in CO2-arme oder -freie Technologie investiert.

Das Problem: Höhe und Altlasten

Die Höhe der Steuer wäre der einzige Stellhebel, mit dem die Politik Tempo machen kann. Würde die Steuer beispielsweise bei 180 Euro pro Tonne festgesetzt, wie das der "Fridays for Future"-Bewegung vorschwebt, würden viele Industrieunternehmen von einem Tag auf den anderen unwirtschaftlich und müssten schließen. Würde die Steuer dagegen bei 20 Euro pro Tonne starten und dann zügig auf 35 Euro steigen, wie es der Klimaforscher Ottmar Edenhofer und der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt vorschlagen, würde sie einen ehrgeizigen Anpassungsprozess in der Industrie, beim Verkehr und in den Heizungskellern der Republik erzwingen – aber einen, der zu bewältigen ist.

Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus. (Quelle: t-online.de/statista.de)Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus. (Quelle: t-online.de/statista.de)

Das Hauptproblem für die Steuer läge dann woanders. Die Bundesregierung müsste die Stromsteuer senken und die Preisaufschläge zur Förderung erneuerbarer Energien streichen, damit das neue Instrument wirken könnte. Sie müsste mittelfristig wahrscheinlich aus dem europäischen Zertifikatehandel aussteigen und sich die aufwendigen Programme zum Dämmen von Wohnungen und zum Bau von Windparks sparen. 

Und sie müsste die Altlasten aus den alten Regelungen neu organisieren. Denn noch fast 20 Jahre lang müssen die Stromverbraucher die Garantiepreise für Elektrizität aus den Windparks und Photovoltaikpanelen bezahlen, die in den vergangenen Jahren gebaut wurden. Zwar schmelzen die Beträge für die garantierten Einspeisevergütungen – zur Zeit werden rund 25 Milliarden Euro jährlich fällig – langsam ab. Doch diese Verpflichtungen zu stemmen und gleichzeitig für einen fairen Ausgleich der neuen Belastungen aus der CO2-Steuer zu sorgen, wird ziemlich teuer.

Ist der Systemwandel gewollt?

Auch die Entlastung der Politik von Einzelprojekten ist nur auf den ersten Blick eine großartige Nachricht. Allein auf der Bundesebene könnten sich 650 Beamte mit anderen wichtigen Fragen beschäftigen.

Doch sollte man sich vor Augen führen, welche Bilder aus dem Wirtschafts-, dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium in den kommenden Jahren fehlen würden: Ein Foto von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Rambo-Pose vor den Ladesäulen einer staatlich geförderten E-Tankstelle? Fehlanzeige. Ein Bild von Energiewendesponsor Peter Altmaier im blühenden Rapsfeld vor majestätischen Windrädern? Wird leider nicht mehr zu sehen sein. Auch auf den Schnappschuss von Umweltministerin Svenja Schulze im großzügig unterstützten CO2-schonenden Stahlwerk müsste die Öffentlichkeit verzichten.

 
Es ist nicht übertrieben anzunehmen, dass hier eins der Haupthindernisse für die CO2-Steuer liegen wird. So viel Systemwandel will am Ende doch niemand. Die CO2-Steuer ist gut – wahrscheinlich sogar zu gut für die politische Realität.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert" und ist bei Rowohlt Berlin erschienen.

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