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SPD in der Krise: "Die Partei muss wieder Genosse Fortschritt werden"

MEINUNGSozialdemokratie in der Krise  

Die SPD muss wieder Genosse Fortschritt werden

Von Ursula Weidenfeld

04.06.2019, 15:32 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Nach Nahles-Rücktritt: Neue SPD-Spitze zwischen Sorge und Hoffnung

Nach Nahles Rücktritt soll die SPD übergangsweise von einer Dreier-Spitze geführt werden: Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, so wie Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen.

Nach Nahles-Rückzug: Die SPD drängt weiter an den Abgrund, ihre neue Spitze bewegt sich zwischen Sorge und Hoffnung. (Quelle: Reuters)


Nahles' Rückzug drängt die SPD weiter an den Abgrund. Doch ausgerechnet sie könnte Arbeiter und Digitalisierung versöhnen – und die soziale Marktwirtschaft stabilisieren. 

Wenn man sich fragt, wozu die Welt die SPD braucht, fällt einem auf Anhieb nicht mehr so viel ein. Soziales kann die Linke besser. Bei Umwelt und Klima sind die Grünen vorn. Die CDU kommt bei den Alten auf dem Land besser an, die FDP bei den leistungsorientierten künftigen Rechtsanwälten. Wozu also noch die Sozialdemokratie?

Vermittler zwischen den Arbeitern und dem 21. Jahrhundert

Zugegeben, es klingt gewagt: aber die Sozialdemokraten sind für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zur Zeit wichtiger als alle anderen zusammen.

Ausgerechnet die SPD soll eine Wirtschaftsordnung garantieren, die sie jahrelang bekämpft und erst 1959 in ihrem Godesberger Parteiprogramm murrend akzeptiert hat? Eine Wirtschaftsordnung, mit der viele Mitglieder wie Juso-Chef Kevin Kühnert immer noch offen fremdeln? Gerade deshalb! Nur die Sozialdemokraten könnten die Industriearbeiter mit dem 21. Jahrhundert versöhnen. Vorausgesetzt, die Partei erinnert sich wieder an sie.

Auf den Schultern der Industrie

Arbeiter sind für die deutsche Wirtschaft wichtiger, als man denkt. Fast ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsproduktes wird von Industrieunternehmen erwirtschaftet. Auch ein großer Teil der Dienstleistungen – die machen rund zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes aus – hängt direkt von der Industrie ab. Im Jahr 2013 beispielsweise lebten rund 3,8 Millionen Beschäftigte im Dienstleistungssektor von den Bestellungen der Industrie, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet.

Die produzierenden Unternehmen aber stehen gewaltig unter Druck: Sie ächzen unter den höchsten Strompreisen der Welt. In einem klimaneutralen Land (das Deutschland 2050 sein will) ist für Stahlkocher, Autohersteller, Chemie-Raffinerien oder Maschinenbauer eigentlich gar kein Platz mehr. Die Klimagase, die bei der Produktion unvermeidlich sind, müssen von anderen Bereichen überkompensiert werden. Wer das tun soll, wer es bezahlen kann, ist völlig unklar.

Die SPD könnte der AfD ein Thema nehmen

Dazu kommt: Die Arbeitsplätze in der Industrie sind nicht nur von einer klimabedingten Verlagerung an preiswertere Standorte bedroht. Auch die Digitalisierung wird viele klassische Industriejobs betreffen. Wenn es gut läuft, werden daraus Stellen im Dienstleistungsbereich. Diese Entwicklung braucht politische Leitplanken. Leitplanken, wie sie die soziale Marktwirtschaft liefert. Die Grünen ignorieren den Konflikt. Ihre Wähler stammen im Wesentlichen aus der urbanen Welt gehobener Dienstleistungen, aus Beamtenfamilien, oder dem öffentlichen Dienst. Klimasteuern und Digitalisierung sind für diese Gruppen eher ein Versprechen als eine Bedrohung, Industriebeschäftigte beäugen sie nur aus sicherer Distanz. Die CDU spürt diese Spannung nicht einmal, der neuzeitsüchtigen FDP bleiben Industriefacharbeiter genauso fremd wie einem Mittelstufenschüler "Die Weber" von Gerhart Hauptmann. Bei der Linkspartei sammeln sich die Vorruheständler und Pensionäre, die von dem Wandel nicht mehr betroffen sind. 

Bleiben die AfD, die bei der klassischen Arbeiterschaft tatsächlich deutlich besser abschneidet als beim Rest der Bevölkerung, – und die SPD. Die Sozialdemokraten haben einen entscheidenden Vorteil. Sie glauben an den Fortschritt, jedenfalls taten sie das früher. In den Sechzigerjahren feierten sie Rationalisierung als Arbeitserleichterung, freuten sich an neuen Erfindungen und Produktionsmethoden. Wie keine andere Partei war die SPD davon überzeugt, dass der menschliche Erfindungsgeist am Ende die Probleme der Menschheit lösen kann. Der technische Fortschritt war kein Feind. Er war Genosse.

Zukunftsorientierte Partei dringend gesucht

Diese Tradition ist heute verschüttet. Doch noch lebt sie, zum Beispiel in Gewerkschaften wie der IG Bergbau Chemie Energie. Dort kann die SPD wieder anknüpfen. Sie würde nicht nur einen großen Teil der Industriebeschäftigten ansprechen, deren politische Heimat heute eine Wüste ist. Die SPD würde zu sich selbst zurückfinden.


Damit würde sie der sozialen Marktwirtschaft den wichtigsten Dienst erweisen. Denn eine Partei, die der Zukunft optimistisch und offen entgegensieht und gleichzeitig faire Bedingungen für den Wandel in der Arbeitswelt erstreitet, die gibt es heute nicht. Sie wäre nötiger denn je.


Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert" und ist bei Rowohlt Berlin erschienen.

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