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Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Regierung scharf

Internationaler Wettbewerb  

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Regierung scharf

12.06.2019, 15:33 Uhr | dpa

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Regierung scharf. Christoph Schmidt: Der Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich unter anderem für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.  (Quelle: imago images/IPON)

Christoph Schmidt: Der Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich unter anderem für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. (Quelle: IPON/imago images)

Deutschland ist im internationalen Wettbewerb zurückgefallen: Das sagt zumindest der Wirtschaftsexperte. Wo die Regierung Fehler gemacht hat – und welche Maßnahmen der Wirtschaftsweise fordert. 

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. "Andere Länder wie die USA haben die Unternehmensteuern gesenkt. Deutschland ist deswegen im internationalen Steuerwettbewerb zurückgefallen", sagt Schmidt, der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Experte fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Steuer- und Abgabenlast sei in der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gestiegen. "Spätestens jetzt wäre ein Signal der steuerlichen Entlastung für die Unternehmen und die Bürger angebracht. Dazu gehört auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags."

In der Koalition ist ein vollständiger Abbau umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, der Soli solle für 90 Prozent der Zahler wegfallen. Weite Teile der Union aber wollen wie die Wirtschaft eine komplette Abschaffung. Die SPD ist dagegen.



Schmidt äußerte zudem Kritik am Koalitionskurs in der Wirtschaftspolitik. "Die Politik hat im konjunkturellen Hoch zu wenig auf die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft geschaut und nötige Reformen nicht angepackt", sagt Schmidt. "Die Koalition hat stattdessen zu sehr auf sozialpolitische Wohltaten für einzelne Gruppen gesetzt, etwa mit der Mütterrente oder der Rente mit 63." Es müssten daher Strukturen geändert werden, um Innovationen und Wachstumskräfte zu stärken.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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