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Salvinis Dilemma: Der stumme Gast an Italiens Kabinettstisch

MEINUNGSchwere Krise in Italien  

Die EZB hat Salvinis Schicksal in der Hand

Von Ursula Weidenfeld

10.08.2019, 08:43 Uhr
FILE PHOTO: Italy's Deputy PM Salvini addresses a news conference at Viminale Palace in Rome (Quelle: Reuters/Reuters)
Salvini: "Die Abgeordneten müssen ihren Hintern hochbekommen"

Es müsse schnell eine Neuwahl des Parlaments geben, sagte der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini am Freitag. (Quelle: Reuters)

Er fordert Neuwahlen: Matteo Salvini hatte für Italiens Abgeordnete außerdem eine ganz besondere Botschaft. (Quelle: Reuters)


Auch wenn Matteo Salvini Neuwahlen durchsetzt und Ministerpräsident Italiens wird: Er kann nicht ohne das Wohlwollen der Europäischen Zentralbank regieren.

Italiens Regierung aus Links- und Rechtspopulisten steht vor dem Ende. Der Chef der rechtsgerichteten Lega, Matteo Salvini, will am liebsten Neuwahlen noch in diesem Jahr. Aus seiner Perspektive ist das naheliegend. Denn während des einen Regierungsjahres mit der linksgerichteten Fünf-Sterne Bewegung (Cinque Stelle) ist Salvinis Popularität enorm gewachsen. Die des Koalitionspartners sank dagegen dramatisch. Doch Salvini könnte sich verrechnen. Denn selbst er wird nicht gegen den stummen Gast an Italiens Kabinettstisch herrschen können: das ist die Europäische Zentralbank (EZB).

Italiens Regierung versprach Geschenke an die Bürger

Italien ist in den vergangenen Jahren der kranke Mann Europas geblieben. Während die meisten anderen Partner der Europäischen Union vom Wirtschaftsaufschwung profitierten und selbst das Dauerkrisenland Griechenland Primärüberschüsse in seinem Haushalt produzierte, fiel die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union zurück.

Es gibt kein Wirtschaftswachstum, die Verschuldung von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geht nicht zurück, das Land verweigert Reformen. Die Regierung aus Links- und Rechtspopulisten versprach ihren Bürgern neue Geschenke wie Steuersenkungen oder eine Art Bürgergeld, die sie über neue Schulden finanzieren wollte.

Italien setzte bisher auf Einlenken und Erpressen

Geliefert hat sie nicht. Die Wähler nahmen das vor allem den Linkspopulisten von Cinque Stelle übel, die bei den vergangenen Europawahlen regelrecht abstürzten. Salvini und die Lega dagegen schnitten sensationell gut ab. Kein Wunder, dass sie jetzt auf Neuwahlen setzen. Selbst, wenn sie die nicht bekommen und es "nur" eine Regierungsumbildung geben könnte: Für Europa sind das schlechte Nachrichten.

Bisher hat die Regierung gegenüber der Europäischen Union auf das Prinzip Erpressung und Einlenken gesetzt. Während Salvini lautstark verkündete, man werde sich dem Druck aus Brüssel nicht beugen, sorgten Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria dafür, dass  die Planungen am Ende in Brüssel dann doch so gerade noch durchgingen.

EZT könnte zentrale Rolle übernehmen

Sollte Salvini Chef der nächsten Regierung werden, wird der Ton rauer. Denn alle wissen: Italien ist zu groß, um im Fall einer offenen Finanzkrise gerettet werden zu können. Aber es ist auch zu wichtig, um es scheitern zu lassen. Deshalb hat Italien in den Gesprächen mit der EU-Kommission deutlich mehr Macht, als beispielsweise Griechenland sie jemals hatte.

Das aber gilt nicht für die EZB. Die hat im Krisenmanagement Italiens schon öfter die zentrale Rolle übernommen. Sie wird – wie beim früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi – drohen müssen, keine italienischen Staatsanleihen mehr zu kaufen, um eine neue Regierung auf Kurs zu bringen. Berlusconi musste 2011 zurücktreten, als für die Staatsschulden Italiens auf einmal über 7 Prozent Zinsen fällig wurden und die EZB drohte, den Geldhahn zuzudrehen.



In dieser Woche musste Italien erstmals seit dem vergangenen Jahr wieder mehr als zwei Prozent bezahlen. Der Abstand zu Deutschland, das für seine Schulden im Augenblick  von seinen Gläubigern sogar noch einen Zuschlag, bekommt, wächst beständig. Selbst ein Matteo Salvini ist vom Wohlwollen der Europäischen Zentralbank abhängig. Er scheint es nur noch nicht zu wissen.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert" und ist bei Rowohlt Berlin erschienen.

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