Mehrwertsteuer: Bundesrat beschließt Senkung der Steuer auf Tampons

Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden könnten bald billiger werden. Ab Januar wird für diese Produkte ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz verlangt, wie der Bundesrat nun beschlossen hat.

Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden sollen durch eine Steuerermäßigung billiger werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Gesetzesänderung zu, mit der auf solche Produkte ab Januar künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent verlangt wird. Viele Frauen hatten sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, mehr als 180.000 Menschen unterzeichneten eine Petition zur "Tampon Tax", im Internet, unter dem Motto: "Die Periode ist kein Luxus".

Auch bei E-Books sinkt der Steuersatz

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Für elektronische Bücher und Zeitungen – also sogenannte E-Books und E-Paper – sinkt die Umsatzsteuer ebenfalls von bisher 19 auf 7 Prozent.

Mit dem gleichen Gesetz wurde auch ein milliardenschweres Steuerpaket beschlossen, das die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln soll. Das auslaufende Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen wurde verlängert, außerdem gibt es Sonderabschreibungen für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge. Darüber hinaus beschloss der Bundesrat steuerliche Verbesserungen beim Jobticket, damit Arbeitnehmer verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

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Wohnungsbauprämie steigt

Außerdem steigen die steuerfreien Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen und Weiterbildungen. Die Wohnungsbauprämie steigt von derzeit 512 auf 700 Euro für Alleinstehende und 1.400 Euro für Verheiratete.