Altersvorsorge Die Rente ist sicher? Von wegen!
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Die gesetzliche Rente in Deutschland steckt in zwei schweren Krisen. Diese werden die Rentenpolitik der kommenden Jahre entscheidend prägen. Abstriche wird es geben – und zwar für alle.
Manche Entwicklungen brauchen lange, bis sie sich im täglichen Leben bemerkbar machen. Die Rentenkrise gehört dazu.
Noch freuen sich die Ruheständler über das satte Plus von 3,45 Prozent in Westdeutschland und knapp 4,2 Prozent in Ostdeutschland, das sie in diesem Juli auf ihrer Rentenüberweisung sehen. Weil die Renten- der Lohnentwicklung um ein Jahr hinterherhinkt, profitieren sie in diesem Jahr noch von den ordentlichen Lohnzuwächsen aus 2019.
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Doch schon im Herbst des kommenden Jahres wird es mit der Freude vorbei sein. Die Rente wird kaum noch steigen. Und dann wird es sehr lange dauern, bis Pensionäre wieder Grund zum Lachen haben.
Denn die Rentenversicherung leidet unter einer konjunkturellen und einer strukturellen Schieflage.
Wegen Corona flossen weniger Beiträge in die Rentenkasse
Die konjunkturelle Schieflage ist schnell erzählt. In der Corona-Krise werden immer mehr Menschen arbeitslos, oder sie arbeiten weniger. Die Folge: Die Lohnsumme sinkt, die Rentenbeiträge gehen zurück. Mit einem Jahr Verspätung müssten eigentlich die Renten folgen, auch sie müssten sinken. Bundesregierung und Parlament haben das verhindert.
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Damit haben sie zwar auf der einen Seite eine soziale Schieflage zugunsten der älteren Generation geschaffen. Denn während die Jüngeren insgesamt wegen der Arbeitsmarktlage mit weniger Geld auskommen müssen, bekommen die Rentner weiterhin dasselbe Geld. Dennoch haben die Politiker Beifall dafür bekommen. In der Corona-Krise wäre es widersinnig, ausgerechnet bei denen zu kürzen, die den größten Teil ihres Einkommens tatsächlich ausgeben und damit das Konsumklima stabilisieren.
Ausgaben der Rentenkasse werden rapide steigen
Die strukturelle Krise ist schwieriger zu erklären. Die geburtenstarken Jahrgänge wechseln ab 2025 in den Ruhestand, die Ausgaben der Rentenkasse werden über zwanzig Jahre hinweg stark steigen. Die Einnahmen dagegen werden zurückgehen, weil weniger Nachwuchs in das Erwerbsleben eintritt.
Um die Renten zu finanzieren, gibt es dann im Wesentlichen vier Wege. Man kann die Beiträge der beruflich Aktiven erhöhen. Man kann die Renten kürzen. Man kann den Steuerzuschuss für die Rentenversicherung erhöhen. Oder, man kann die Menschen motivieren, länger zu arbeiten.
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Bisher hat sich die Bundesregierung vor der grundlegenden Reform der Altersbezüge gedrückt. Sie hat doppelte Haltelinien – das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent (vor Steuern) fallen, der Versicherungsbeitrag der aktiven Beschäftigten nicht über 20 Prozent des Lohns steigen – bis zum Jahr 2025 beschlossen. Mit der Mütterrente und der Grundrente hat sie für besonders Benachteiligte Ältere zusätzliche Einkommen geschaffen.
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Das war trotz des zehnjährigen Aufschwungs der Wirtschaft seit 2009 nicht vernünftig. Schließlich wissen die Sozialpolitiker ganz genau, was von der Mitte dieses Jahrzehnts an auf die Rentenversicherung zukommt. Aber die Sozialkassen und der Staatshaushalt schienen das zu verkraften.
Rentenbesteuerung in derzeitiger Form könnte gekippt werden
Doch so kann es nicht weitergehen. Vom kommenden Jahr an soll die Finanzdisziplin wieder eingehalten werden, nach den Bundestagswahlen im September wird es eine Rentenreform geben müssen.
Womöglich erzwingt der Bundesfinanzhof schon früher eine neue Politik: Noch in diesem Jahr wollen die Münchner Richter über die Rechtmäßigkeit der Rentenbesteuerung befinden.
Die wird seit dem Jahr 2005 schrittweise eingeführt, im Gegenzug gibt es für die beruflich Aktiven immer größere Steuerfreibeträge für die Versicherungsbeiträge. Sollten die Richter feststellen, dass bei dieser Umstellung eine rechtswidrige Doppelbesteuerung passiert, muss die Bundesregierung noch schneller handeln.
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Das will sie auf keinen Fall. Sie spielt auf Zeit und hofft, dass sie die Sache vor der Bundestagswahl gar nicht mehr anfassen muss. Spätestens in der kommenden Legislaturperiode aber wird es eine große Reform geben müssen.
Soll sie generationengerecht ausfallen, müssen alle Stellschrauben des Systems in Bewegung gesetzt werden – Beitragssatz, Rentenniveau, Steuerzuschuss und Renteneintrittsalter. Am wenigsten Freude wird das denen machen, die dann schon im Ruhestand sind.
Denn sie haben gegenüber den anderen Gruppen im System einen entscheidenden Nachteil: Sie können ein sinkendes Rentenniveau nicht mehr durch mehr Arbeit, kluges Sparen oder durch ein längeres Erwerbsleben ausgleichen.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast ".
