Unverzichtbare Riesen: Warum die Energie-Riesen nicht sterben werden

Für Grüne, Umweltgruppen und neue Stromanbieter waren sie über Jahre das Feindbild Nummer eins: E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall - Atommüll-Produzenten, Monopolisten, Klimakiller. Nach Ausrufen der Energiewende galten die vier bestenfalls noch als Dinosaurier. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Energieriesen nicht verschwinden werden.

Spätestens seit den Koalitionsverhandlungen ist klar: E.ON und RWE sollen nicht sterben. Denn sie gelten zwar als ähnlich unpopulär wie Groß-Banken nach der Finanzkrise - aber sie sind für die Energiewende auch systemrelevant: Union und SPD wollen sie stützen, um Milliarden-Lasten vom Steuerzahler fern zu halten.

Stellenabbau der Energie-Versorger ist nicht das Problem

Dass zahlreiche Kohlekraftwerke sich nicht mehr rentieren und vom Netz gehen müssen, macht den Parteien dabei weniger Sorgen. Der Abbau Zehntausender Stellen gilt als unvermeidlich, wenn parallel Ökostrom in immer mehr Kleinkraftwerken produziert wird. Den Abschied vom alten Energiemarkt müssen die Versorger selbst bewältigen.

Für die Energiewende aber werden die großen Vier gebraucht: Die Windparks in der Nordsee sind Milliarden-Projekte, die mit Bürgergenossenschaften nicht gestemmt werden können. Offshore-Strom bleibt trotz gekappter Ausbauziele unverzichtbar für den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Moderne Gaskraftwerke sind auch nach der Atom-Ära wichtig

Klar ist zudem: Selbst wenn es zurzeit ein Überangebot an Strom gibt, nach 2020 - wenn die letzten Atomkraftwerke vom Netz sind - werden moderne und flexible Gaskraftwerke benötigt, um den schwankenden Ökostrom auszugleichen. Auch deshalb wird in Berlin diskutiert, Kraftwerke für die Versorgungsicherheit auf die ein oder andere Weise zu subventionieren und so die Konzerne indirekt zu stabilisieren.

Denn Deutschland ist selbst nach Abschaltung des letzten Atommeilers auf Dauer in Abhängigkeit der Konzerne. Das Dilemma ähnelt dem der Politik, als sie ein Scheitern großer Banken im Zuge der Finanzkrise vor fünf Jahren verhindern wollte. Letztlich stützten sie die ungeliebten Banken mit gewaltigen Summen, um noch größeren Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden.

RWE mit Gewinneinbruch und Schulden

So wie es einst als ausgeschlossen galt, dass die Großbanken Staatshilfe benötigen würden, so schien es undenkbar, dass E.ON oder RWE jemals in Schieflage geraten könnten. RWE-Chef Peter Terium etwa spricht vom Tal der Tränen, in dem sein Unternehmen sei. Im Laufe des Jahres büßte der Konzern rund zwei Drittel seines Nettoergebnisses des Vorjahres ein. Zwischen Juli und September machte RWE sogar Verlust. Auf RWE und auch auf E.ON lasten Netto-Schulden von über 30 Milliarden Euro.

Ein Schlaglicht auf diesen Punkt wirft nun die Forderung nach einem von der Politik kontrollierten Fonds für die milliardenschweren Entsorgungskosten. Hintergrund ist die Angst, dass der Steuerzahler beim Ausfall der Zahlungen der AKW-Betreiber auf den Lasten sitzenbleibt. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es so schon: "Zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen." Ziel sei, "die Sicherheit des Restbetriebs der Kernkraftwerke und ihrer Entsorgung auch finanziell zu sichern (...)."

Bombe Entsorgung: Zündpunkt und Größe unbekannt

Zwar haben die vier Unternehmen dafür Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, doch diese gelten im Falle einer Insolvenz eines der Konzerne als nicht mehr sicher, gingen also für die Entsorgung verloren. Würden die Firmen gezwungen, Rückstellungen in den Fonds zu leiten, würde dies jedoch ihre Lage verschärfen und das Risiko für den Steuerbürger wiederum erhöhen.

Darum ist die Passage im Koalitionsvertrag noch umstritten. Die Entsorgungsfrage ist ohnehin eine Bombe, von der weder Zündpunkt noch Größe bekannt sind. Für den Abriss von AKW oder die Endlagerung von Atommüll gibt es weltweit kaum Erfahrung, im Zweifel wird es teurer.

Wegfall der Brennelemente-Steuer als Hilfe?

Schon im nächsten Jahr muss die neue Regierung mit den Versorgern verhandeln: Da in Gorleben kein Atommüll mehr zwischengelagert werden soll, muss der hochgiftige Abfall in ein anderes Lager. Das aber ginge nur mit Zustimmung der Konzerne, und dann muss auch noch die Kostenfrage der Lagerung geklärt werden.

Eine Möglichkeit, den Versorgern entgegenzukommen, wäre die Abschaffung der Brennelemente-Steuer. Die Union ist bereit, die Steuer auslaufen zu lassen, auch weil Atomkraftwerke derzeit kaum rentabel seien. Die SPD indes will die Steuer verlängern. Die Konzerne selbst versuchen, die Steuer vor Gericht zu Fall zu bringen.

Versorger haben ein Druckmittel

Gingen die Versorger in die Offensive, könnte die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen: Würde E.ON etwa das AKW Grafenrheinfeld in Bayern, das für die Versorgung der Region als unverzichtbar gilt, früher abschalten, müsste die Regierung trotz Atomausstiegs und Energiewende den Meiler per Verordnung am Netz halten.