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Mietspiegel: Berliner Urteil bringt Mietpreisbremse in Gefahr


Gericht kippt Mietspiegel  

Berliner Urteil bringt Mietpreisbremse in Gefahr

12.05.2015, 12:05 Uhr | moe, t-online.de, dpa

Mietspiegel: Berliner Urteil bringt Mietpreisbremse in Gefahr. Mietswohnungen in Berlin. (Quelle: dpa)

Mietswohnungen in Berlin. (Quelle: dpa)

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt. Das könnte Auswirkungen auf Mieter in ganz Deutschland haben.

Ein Mietspiegel, wie ihn die meisten deutschen Städte pflegen, gibt vereinfacht das Mietniveau in den einzelnen Stadtteilen wieder. Daran orientieren sich auch Mieterhöhungen. Der Berliner Mietspiegel für das Jahr 2013 sei nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Demnach kann dieser Mietspiegel nicht wie gesetzlich vorgesehen als Richtschnur bei Mieterhöhungen angelegt werden.

Auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut genügt laut Urteil den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht. Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Noch ist das Urteil erster Instanz nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

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Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro kalt pro Quadratmeter erhöhen und damit über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Die Mieter wehrten sich und bezogen sich auf den Mietspiegel. Bei dessen Erstellung seien aber Mieten von 7 bis 11 Euro zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden - was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf ein Sachverständigengutachten.

Mietpreisbremse praktisch unwirksam

Das Pikante an dem Urteil: In Berlin soll ab dem 1. Juni diesen Jahres die sogenannte Mietpreisbremse greifen. "Die Mietpreisbremse legt fest, wie hoch die Mieten in bestimmten Gebieten sein dürfen, sie setzt den Deckel", sagte Wohnungspolitik-Experte Björn Egner von der TU Darmstadt im Gespräch mit t-online.de. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist diese Bremse praktisch unwirksam. Die Mietpreisbremse hängt zwar nicht zwingend mit dem Mietspiegel zusammen, doch ohne "fehlt die Bezugsgröße", so Egner.

Der Fall lässt sich leicht auf andere deutsche Städte übertragen. Das Berliner Urteil könnte zur Folge haben, dass auch die Mietspiegel im Rest der Republik auf den Prüfstand kommen. "Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist", sagte etwa Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund. Egner hingegen befürchtet keinen Dominoeffekt: "Das sind immer Einzelfallentscheidungen. Es hängt stark davon ab, wie viel Mühe sich eine Kommune macht und wie detailliert der Mietspiegel ausfällt."

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds haben andere Mietspiegel auch nach dem Berliner Urteil noch Bestand. "Ich gehe davon aus, dass beide Seiten - Mieter und Vermieter - sich weiterhin auf den Mietspiegel stützen werden", sagte Sprecher Ulrich Ropertz. Nur wenige Vermieter könnten es sich leisten, Mieterhöhungen stattdessen mit Hilfe von Sachverständigengutachten vor Gericht durchzusetzen.

Der Berliner Mieterverein war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sprach von einer Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt", sagte Sprecher Martin Pallgen der "Berliner Zeitung". Das Hamburger Institut F+B, das den Mietspiegel erstellt hat, schwieg zu dem Urteil. Dazu sei man durch den Vertrag mit dem Land Berlin verpflichtet, sagte Geschäftsführer Bernd Leutner.

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