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Mietpreisbremse ab 1. Juni: Wie die Bundesländer damit umgehen


Neue gesetzliche Regelung  

Bundesländer gehen mit Mietpreisbremse sehr unterschiedlich um

01.06.2015, 14:30 Uhr | dpa-AFX

Mietpreisbremse ab 1. Juni: Wie die Bundesländer damit umgehen. Mietwohnungen - in vielen Großstädten soll die gesetzliche Mietpreisbremse starke Mietaufschläge verhindern. (Quelle: imago images/McPhoto)

Mietwohnungen - in vielen Großstädten soll die gesetzliche Mietpreisbremse starke Mietaufschläge verhindern. (Quelle: McPhoto/imago images)

Die gesetzliche Mietpreisbremse ist am 1. Juni in Kraft getreten. Neumieten in ausgewiesenen Gegenden dürfen jetzt nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen - theoretisch. Denn die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen. Der Start ist zögerlich. Wir sagen, ob, wann und wo Sie die neuen Regeln erwarten können.

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Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten vermeiden. Derzeit müssen Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen. Doch zum Start der Mietpreisbremse ist lediglich Berlin dabei, NRW zieht im nächsten Monat nach. In den übrigen Bundesländern sind die Aussagen noch eher vage, manche wollen gar nicht mitmachen. Ein Überblick - von konkret über wahrscheinlich bis hin zu Nein.

Berlin

In Berlin tritt das Regelwerk für das gesamte Stadtgebiet sofort in Kraft.

Nordrhein-Westfalen

Das Bauministerium hatte zunächst von einem Start der Regelung im Frühsommer gesprochen, inzwischen bestätigte ein Sprecher der Landesregierung den geplanten Beginn zum 1. Juli. Betroffene Gebiete werden mit einem Gutachten ermittelt. Preisliche Obergrenzen dürfte es in den Städten entlang des Rheins, aber auch in Universitätsstädten wie Münster kommen.

Baden-Württemberg

Dort geht die Mietpreisbremse im Sommer an den Start, ein genauer Termin steht wie in vielen anderen Ländern noch nicht fest. Derzeit werden die betroffenen Gebiete bestimmt, dabei sind Groß- und Universitätsstädte im Fokus.

Rheinland-Pfalz

Die Verordnung könnte laut Finanzministerium im Sommer in Kraft treten. Die Mietpreisbremse solle allerdings nur in den drei Uni-Städten Mainz, Trier und Landau greifen.

Bremen

Die Mietpreisbremse soll in der Uni-Stadt an der Weser Mitte des Jahres eingeführt werden. In Bremerhaven wird es keine geben.

Hamburg

Der Senat will die Bremse flächendeckend einführen. Dagegen wehren sich aber noch einige Vermieter. Derzeit laufen Gespräche, die "zeitnah" zu einem Ergebnis führen sollen. Zuletzt hieß es, sie solle noch "noch vor dem Herbst" kommen. Einen konkreten Starttermin gibt es jedoch noch nicht.

Niedersachsen

Die Einführung wird wohl bis 2016 dauern - womöglich wird zuvor erst per Gutachten untersucht, in welchen Städten die Mietpreisbremse dann gelten soll.

Bayern

Die Einführung wird vorbereitet. Es muss aber noch festgelegt werden, wo sie gelten soll.

Brandenburg

Es wird noch geprüft, ob und wo eine Begrenzung sinnvoll ist. Entschieden wird laut Infrastrukturministerium im Laufe des Jahres. Wann die Bremse gelten würde, könne noch nicht gesagt werden.

Hessen

Ähnlich sieht's in Hessen aus: Ein Starttermin der Mietpreisbremse ist noch nicht bekannt. Zuletzt hatte vor allem die Stadt Frankfurt auf eine Mietbegrenzung gedrungen.

Sachsen

Im Freistaat sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Wenn das Gesetz in Kraft ist, müssen Kommunen ihren Bedarf beim Innenministerium anmelden.

Thüringen

Wenn die Kommunen wollen, könnte die Verordnung bis zur Sommerpause auf dem Weg sein, hieß es zuletzt beim Infrastrukturministerium. Als angespannt gilt der Wohnungsmarkt in Erfurt, Weimar und Jena.

Schleswig-Holstein

Bis zum Jahresende soll klar sein, wo die Regelung eingeführt wird.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land hat bisher keine Pläne geäußert, eine Mietpreisbremse einzuführen.

Saarland

Im kleinsten Flächenland gibt es wahrscheinlich keine Mietpreisbremse. Laut Justizministerium wird das aber noch geprüft. Auf dem Wohnungsmarkt gebe es tendenziell ein Überangebot.

Sachsen-Anhalt

Das Land will keine Mietpreisbremse. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es viel Leerstand, bei den großen Unternehmen derzeit zwölf Prozent.

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