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Mietpreisbremse bremst Mieten nicht wirklich


Mieterverein skeptisch  

Mietpreisbremse bremst Mieten nicht wirklich

07.06.2015, 09:45 Uhr | AFP, t-online.de

Mietpreisbremse bremst Mieten nicht wirklich. Moderne Wohnungen in Berlin-Mitte: Die Mietpreisbremse bleibt wohl weitgehend ohne Wirkung. (Quelle: dpa)

Moderne Wohnungen in Berlin-Mitte: Die Mietpreisbremse bleibt wohl weitgehend ohne Wirkung. (Quelle: dpa)

Eigentlich sollen durch die gesetzliche Mietpreisbremse die Mieten in Deutschland gedeckelt werden. Doch dieses Ziel wird nach Einschätzung von Hauseigentümern und Mietervereinen weitgehend verfehlt. Die Maßnahme sei "ein hilfreiches, kleines, aber mangelhaftes Instrument", sagte Christoph Nestor vom Heidelberger Mieterverein der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das Gesetz sei eine "Ersatzhandlung für fehlende Wohnungspolitik".

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Preistreiber am Markt ist nach Auffassung der privaten Hausbesitzer vor allem der Staat. Steigende Strompreise und gestiegene Grundsteuern würden zu immer höheren Nebenkosten führen, sagte Inka-Marie Storm vom Verband Haus und Grund der "FAS". Außerdem würden die Vermieter durch immer neue, teure Auflagen, etwa zum Klimaschutz, belastet.

Nur kleiner Effekt

Ein Kommentar in der "Süddeutschen" verweist zudem auf die Schwächen der Mietpreisbremse wie die zahlreichen Ausnahmen. Aber: "Sie kann, konsequent angewendet und durchgesetzt, jedoch auch weit mehr sein als ein Placebo - weil sie dazu beiträgt, das soziale Gefüge in den Städten zu bewahren (...)."

Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Mietpreisbremse wird einen kleinen Effekt haben, aber sie kommt zu spät. Der Preisanstieg der letzten Jahre hätte schon viel früher bekämpft werden müssen." Was fehle, sei "eine sozial orientierte Wohnungspolitik". Jedes Jahr fielen 100.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung heraus.

Kommunale Wohnungen an Großinvestoren verkauft

Etliche Städte haben im letzten Jahrzehnt kommunalen Wohnungsbesitz an Großinvestoren verkauft. Das betraf der Zeitung zufolge alleine in Berlin und Dresden mehr als 130.000 Wohnungen. Die Mietpreisbremse, die zum 1. Juni in Kraft getreten ist, will die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn Prozent der vorhergehenden Miete beschränken. Nach aktuellem Stand hat nur ein einziges Bundesland - Berlin - die Mietpreisbremse umgesetzt. Weitere Länder planen oder prüfen noch eine Umsetzung.

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