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"Wirtschaftswoche": Hendricks erwägt Strafsteuer auf unbebaute Grundstücke


"Wirtschaftswoche"  

Hendricks erwägt Strafsteuer auf unbebaute Grundstücke

01.10.2015, 14:11 Uhr | t-online.de

"Wirtschaftswoche": Hendricks erwägt Strafsteuer auf unbebaute Grundstücke. Das "Bevorraten" von Grundstücken ist dem Bauministerium ein Dorn im Auge. (Quelle: imago/Gutschalk)

Das "Bevorraten" von Grundstücken ist dem Bauministerium ein Dorn im Auge. (Quelle: imago/Gutschalk)

Auf Besitzer eines brachliegenden Baugrundstücks könnten in Zukunft höhere Belastungen zukommen. Im Bundesbauministerium von Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) wird über eine entsprechende Strafsteuer nachgedacht. Das berichtet die "Wirtschaftswoche".

Die Ministerin hatte eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen einberufen - und die Strafsteuer ist eine ihrer Empfehlungen. Falls unbebaute Grundstücke stärker belastet würden, hätte dies einen "mobilisierenden Charakter", glauben die Experten. Der Entwurf der Arbeitsgruppe "Aktive Liegenschaftspolitik" liegt dem Wirtschaftsmagazin nach eigenen Angaben vor.

Im Gegenzug schlagen die Experten Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer vor. Die Steuer müsse "dringend" überarbeitet werden, nachdem sie in den meisten Bundesländern stark gestiegen sei.

Finanzministerium winkt ab

Die Arbeitsgruppe schlägt hier eine Steuerbefreiung vor, falls "der Erwerber das Grundstück im sozialen Wohnungsbau bebaut" und er bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Im Bauministerium heiße es dazu, der Vorschlag sei auch "ein Appell, dass die Länder die Grunderwerbsteuern wieder senken".

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Das Bundesfinanzministerium teilte der "Wirtschaftswoche" auf Anfrage mit, die Grunderwerbsteuer dürfe weder auf die Zwecke noch die persönlichen Verhältnisse Rücksicht nehmen. Die Strafsteuer halte man zudem für "ungeeignet".

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