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EU will Russland und Ukraine zu Gastransit an einen Tisch bringen

Von dpa-afx
25.05.2018Lesedauer: 2 Min.
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über die Gasleitung Nord Stream 2 will die EU-Kommission zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Ziel sei eine detaillierte Vereinbarung über die Fortsetzung russischer Gastransporte durch die Ukraine nach 2019, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Freitag in Brüssel. Deutschland helfe aktiv mit, dass die Dreiergespräche zustande kämen. Am Montag werde er mit Russland über einen Termin sprechen.

Gegner von Nord Stream 2 argumentieren unter anderem, Russland wolle mit der neuen Leitung durch die Ostsee nach Deutschland den bisher genutzten Transit durch ukrainische Leitungen ausbremsen und dem Land wichtige Gebühren vorenthalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Lieferungen durch die Ukraine würden auch nach dem Bau von Nord Stream fortgesetzt, "wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten".

Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman forderte bei einer Konferenz in Brüssel erneut den Stopp des Projekts und erhob schwere Vorwürfe gegen Russland. Moskau nutze "eine neue Waffe in der hybriden Kriegsführung" und versuche, die Ukraine zu erpressen. Auch Vertreter Polens und der USA bekräftigten ihre scharfe Kritik an Nord Stream 2.

Sefcovic sagte, die EU-Kommission habe nicht die Instrumente, das Projekt zu stoppen. Sie wolle aber in der Gasrichtlinie klarstellen, dass derartige Leitungen unter EU-Recht fielen. Eine Entscheidung über die Richtlinie könnte bereits im Juni im Kreis der EU-Energieminister fallen, sagte der Kommissar.

Die russische Gazprom will Nord Stream 2 bis Ende 2019 neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream durch die Ostsee verlegen. Vor wenigen Tagen hatte der Bau im Greifswalder Bodden begonnen.

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